Rainer Robra (Staats- und Kulturminister):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Medienpolitik ist Teil von Politik im Sinne von Max Weber, also ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.
(Siegfried Borgwardt, CDU, lacht.)
Sie erfordert Geduld und entsprechende Geschlossenheit, um die notwendigen Änderungen in komplizierten und widerstandsfähigen Strukturen zu erreichen, die wir in der Medienpolitik und beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ganz besonders dringend brauchen, um verlässliche und vielfältige, aber auch bezahlbare Medienangebote zu erhalten.
Die Enquete-Kommission, die heute ihren Zwischenbericht vorstellt, weiß, wovon ich spreche.
Die Aufgabe der Enquete-Kommission ist es, dem Landtag Vorschläge zu unterbreiten, wie das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt werden kann, um die Akzeptanz der Nutzer zu erhalten. Der Abg. Herr Schulenburg hat die wesentlichen Gesichtspunkte gerade vorgetragen. Angesichts der schwindenden Akzeptanz und des schwindenden Vertrauens kann man dieses Bemühen gar nicht hoch genug einschätzen.
Ich danke den Mitgliedern der Enquete-Kommission, dass sie sich dieser herausfordernden Aufgabe stellen und in einer wirklich vertieften Form eine Vielzahl von Themenfeldern bearbeitet haben. Gleichzeitig weist der Zwischenbericht darauf hin, dass noch viel Arbeit vor der Kommission liegt, um den Kernpunkt des Auftrags umzusetzen, nämlich Handlungsvorschläge zu unterbreiten.
(Zustimmung bei der CDU)
Die Aufgabe der in dieser Weise einzigartigen Kommission - kein anderes Parlament hat sich der Herausforderung so angenommen - ist wichtig; denn das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhalten, auszubauen und zu stärken, dessen Akzeptanz sowie auch die Beiträge zu stabilisieren und langfristig zu sichern, wird entscheidend dafür sein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in Zukunft noch die Relevanz hat, die wir von ihm erwarten.
Auslöser für die Einsetzung der Enquete-Kommission war die gerade hier im Landtag reifende Einsicht in die Reformbedürftigkeit, die es erforderlich macht, die komplexen Zusammenhänge vertieft zu betrachten. Ich freue mich, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt sich mit dieser Enquete-Kommission in wirklich vorbildhafter Art und Weise diesen wichtigen Fragen widmet.
Die Kommission hat, wie der Zwischenbericht ausweist, sehr intensiv gearbeitet. Sie hat verschiedene Interessengruppen eingeladen, um mit ihnen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Gespräch zu kommen. Sie hat Studien zum Vertrauen und zur Akzeptanz konsultiert.
In dem Zwischenbericht selbst wird ein Schwerpunkt nachvollziehbar auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen gelegt; benennen und begrenzen sie doch den Gestaltungsspielraum der Politik im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie uns allen bewusst ist.
Wie eng der Gestaltungsspielraum ist, wissen auch die Mitglieder der Rundfunkkommission der Länder nur zu gut, die den Reformprozess zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unermüdlich vorantreiben, der sich aktuell in den Verhandlungen zu staatsvertraglichen Änderungen befindet. Daher freue ich mich, dass in immer mehr Ländern das Bewusstsein wächst, dass tiefgreifende Reformen notwendig sind, die nicht nur morgen, sondern auch in den nächsten Jahren zu einem qualitativ hochwertigen Angebot eines effizient organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit stabilen Beiträgen führen.
Ich werde in der nächsten Woche in der Enquete-Kommission über den Stand der Beratung in der Rundfunkkommission im Einzelnen berichten, deswegen möchte ich mir und Ihnen das an dieser Stelle ersparen. Wir sind dort unterwegs; wer Zeit und Lust hat, komme in die Enquete-Kommission am 29. August 2024.
Die Empfehlungen für den Abschlussbericht zu erarbeiten, wird Leidenschaft und Augenmaß erfordern. Ich sehe diesem für die Landesregierung mit großem Interesse entgegen.
Zum Zeitfaktor gilt: Nach der Reform ist vor der Reform. Also, selbst wenn wir jetzt einen großen Reformstaatsvertrag - Einzelheiten, wie gesagt, demnächst - hinbekommen, heißt das nicht, dass das, was von der Enquete-Kommission in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten erarbeitet wird, keine Relevanz mehr hätte, im Gegenteil. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und bei der FDP)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Robra. - Ich sehe keine Nachfragen, also können wir in die Debatte einsteigen.