Olaf Feuerborn (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt schon viel Gutes über unseren Beschlussvorschlag gehört, aber ich will noch einmal auf grundlegende Dinge eingehen. Es geht hier nicht um die Hilfe, sondern es geht darum, den Obstbau für die Ernährungssicherung in unserem Land sicherzustellen und auch zu erhalten. Denn wir alle wissen, dass wir heute beim Obst einen Selbstversorgungsgrad von ungefähr 35 % haben. Das ist viel zu wenig, wenn es um Ernährungssicherung geht, um Regionalität und darum, dass wir Lieferketten erhalten wollen. Deshalb waren die Hilfen, die hier auf den Weg gebracht worden sind, kurzfristig unwahrscheinlich wichtig. Dafür muss ich auch von unserer Seite, der Seite der CDU-Fraktion, ganz herzlichen Dank an das Ministerium sagen.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Minister hat zwar gesagt: „Ich danke meinen Mitarbeitern“ - das ist richtig, aber ohne den Kopf, der gesagt hat: „Wir machen das jetzt“, wäre das so nicht passiert. Deswegen noch einmal mein ausdrücklicher Dank, hierbei einfach nach vorn zu gehen und unbürokratisch etwas auf den Weg zu bringen. Dass das nicht einfach war, haben wir in den Diskussionen, die es auch im Kabinett gab, mitbekommen. Denn es ist nicht so einfach, das Geld einmal eben so zusammenzuschaufeln. Doch es ist gelungen. Vielen Dank dafür.
(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU, und von Michael Scheffler, CDU)
Wenn die Betriebe das Geld nicht bekommen hätten, dann hätten wir viele, die ausschließlich vom Obstbau leben, heute nicht mehr in der Produktion, weil sie das Jahr nicht überlebt hätten. Wir wissen: Beim Weinbau liegt zwar noch Wein auf Kante, damit kann man sich noch über die Runden helfen, aber im Obstbau geht das nicht. Wenn die Ernte ausfällt, kommen keine Einnahmen. Und trotzdem müssen sie die nächste Ernte vorbereiten. Deshalb war es wichtig, hier diese Hilfen auf den Weg zu bringen. Aber ich will auch gleich dazu sagen, dass das noch lange nicht ausreicht.
Ich habe sehr bedauert, dass die Bundesregierung so lange gezögert hat, hierzu eine nationale Katastrophe auszurufen. Es war ja nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen. In allen neuen Bundesländern, aber auch in alten Bundesländern sind in dieser Frostnacht große Schäden entstanden. Deshalb war es unwahrscheinlich wichtig auch dafür danke ich unserem Minister und den Agrarministern der anderen Länder, die dafür gesorgt haben , dass das Bundesministerium dann doch umgeschwenkt ist und dafür gesorgt hat, dass auf europäischer Ebene ebenfalls Hilfen für die Obstbauern in Deutschland und für andere in Europa betroffene Länder wie Tschechien und Polen zur Verfügung gestellt wurden.
Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf die Klimaanpassungsmaßnahmen eingehen, Frau Frederking. Diese sind völlig richtig, die brauchen wir. Wir haben gehört, dass dafür im Haushalt Vorbereitungen getroffen worden sind; der Minister hat es erwähnt. Mit dem heutigen Beschluss über den Haushalt haben wir auch beschlossen, dass wir Versicherungsprämien auch für den Obstbau fördern werden. Im Weinbau ist das schon vorher so gewesen. Das haben wir heute auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, über investive Förderung Abhilfe zu schaffen; hierbei reden wir über Frostberegnung. Im Süden des Landes wollen wir über ein Projekt für den Weinbau und den Obstbau, aber auch für landwirtschaftliche Produkte eine Beregnungslösung auf den Weg bringen. Das geht nicht von heute auf morgen, dazu gehören viele Überlegungen. Auch die Wirtschaftlichkeit dieser Projekte muss gut hinterfragt werden, damit unsere Obst- und Weinbauern auch entscheiden können, ob sie das mit dieser Investition in Zukunft stemmen können und ihre Produktion absichern können.
Ich komme noch einmal auf das Klima zurück. Es ist zwar gut und schön, aber wir in Deutschland und Europa werden das allein nicht schaffen, wenn nicht die ganze Welt mitmacht.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Deshalb müssen wir uns als Erstes auf die Dinge konzentrieren, die wir auch beeinflussen können. Ein wichtiger Schritt wäre, dass wir uns schon einmal auf europäischer Ebene den neuen Züchtungsmethoden öffnen, damit wir uns bei der Sortenzüchtung, egal ob beim Obst, beim Wein oder bei anderen landwirtschaftlichen Produkten, entsprechend fortentwickeln können und schneller sind, als wir das in der Vergangenheit waren. Wir brauchen bei vielen Kulturen 20 Jahre, um eine Eigenschaft auf den Weg zu bringen. Wir müssen hierbei aber mehrere Eigenschaften übereinander bringen, deshalb brauchen wir die neuen Züchtungstechniken. Die Herausforderungen werden trotzdem größer. Wir werden den Klimawandel nicht morgen aufhalten, aber vielleicht in zehn, 20 Jahren, wenn alle mitmachen.
(Zuruf von der AfD: Nein!)
Bis dahin müssen wir aber Lösungen finden, um die Produktion hier im Land abzusichern und die Ernährung zu sichern.- Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Feuerborn, es gibt eine Frage von Frau Frederking. Wollen Sie diese zulassen?
Olaf Feuerborn (CDU):
Aber sicher.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann können Sie sie stellen, Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ich habe so gebannt zugehört, dass meine Hand fast nicht schnell genug nach oben schnellte.
Zu dem Investitionsprogramm. Es gibt schon jetzt Möglichkeiten, Zuschüsse für Investitionen in Hagelschutznetze und Beregnungsanlagen zu bekommen. Das hat auch der Herr Minister erwähnt. Meine Frage ist: Was ist darüber hinaus noch geplant? Das hörte sich so an, als wenn es jetzt etwas Neues geben würde, deshalb wollte ich nachfragen.
Olaf Feuerborn (CDU):
Es gibt auch die Möglichkeit über Wärmenetze. Im Weinbau kann man das z. B. auch schon gut auf den Weg bringen, dass man mit Wärmedrähten Wärme erzeugt und damit schon einmal im Weinbau Frostschutz betreiben kann. Auch dafür sind Investitionen nötig und auch dafür sind Zuschüsse möglich.
Im Obstbau müssen wir das ausprobieren; ich weiß nicht, ob es da funktioniert. Im Spalierobst wird es funktionieren, aber in den Kronenanlagen wird es natürlich schwieriger sein, die Wärme an den Stamm oder an die Blüte zu bekommen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Eine kurze Nachfrage.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Also sind alle Frostschutzmaßnahmen förderfähig?
Olaf Feuerborn (CDU):
Ja.