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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Gut, okay. Wir wollen ja nicht persönlich werden. - Ich übernehme einmal den Vorschlag der Ministerin, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Gibt es dazu alternative oder ablehnende Positionen? - Nein. Dann können wir das so abstimmen. 

Abstimmung 

Wer einer solchen Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Mitglieder des Hauses. Damit ist die Überweisung so beschlossen worden.