Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag fokussiert auf die Fortführung des Gute-Kita-Gesetzes und des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“. Diese Themen werden uns alle - im Übrigen in allen Ländern - in den nächsten Monaten noch intensiv beschäftigen. Und das ist auch richtig so. Denn die Maßnahmen, die wir im Land im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes erfolgreich begonnen haben, wollen wir fortsetzen. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ist ein sehr erfolgreiches Programm des Bundes, dessen Einstellung seitens des Bundes nicht sang- und klanglos hingenommen werden darf.
Zum Gute-Kita-Gesetz habe ich mich vor diesem Hohen Haus bereits mehrfach geäußert. Zum letzten Mal im Zuge der Verlängerung der Schulgeldfreiheit im Juni dieses Jahres. Mittlerweile hat der Bund den Ländern den Referentenentwurf zur Stellungnahme übersandt und das Bundeskabinett hat am 24. August 2022 den Gesetzentwurf verabschiedet.
Die Vorstellung des Bundes zu den zu finanzierenden Maßnahmen entsprechen leider nicht den Verabredungen, die Anfang des Jahres auf Ministerinnenebene getroffen und welche durch einen einstimmigen Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz im Mai von den Ländern unterstrichen wurden.
Die Länder fordern eine nahtlose und unveränderte Fortführung der begonnenen Maßnahmen auch in den Jahren 2023 und 2024. Dies spiegelt der Gesetzentwurf leider nur bedingt wider. Vor diesem Hintergrund habe ich mich bereits an die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen aus unserem Land gewandt, um für erforderliche Änderungen innerhalb der Haushaltsberatungen zu werben.
(Zuruf von der CDU: Da sind wir mal gespannt!)
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ fördert der Bund seit dem Jahr 2016 alltagsintegrierte sprachliche Bildung als festen Bestandteil in der Kindertagesbetreuung. Aus diesem Programm werden in Sachsen-Anhalt 274 halbe Stellen für zusätzliche Sprachfachkräfte in den Kitas bzw. für zusätzliche Fachberatungen gefördert. Gerade bei der Aufnahme von Kindern ukrainischer Geflüchteter zeigt sich wie wertvoll diese Fachkräfte sind.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Länder wurden von der Nachricht Anfang Juli überrascht, dass der Bund dieses Programm zum Jahresende einstellen will. In einem gemeinsamen Schulterschluss gegenüber dem Bund wurde die Fortsetzung eingefordert. Auch der Bundesrat wird sich am 16. September 2022 auf Antrag Mecklenburg-Vorpommerns damit befassen und - so meine feste Überzeugung - ebenso ein klares Signal senden. Ich werde im Landeskabinett am nächsten Dienstag vorschlagen, diesem Antrag beizutreten.
Ich sage an dieser Stelle deutlich, dass wir die Einrichtungen, in denen Fachkräfte des Bundesprogramms tätig sind, als auch die Fachkräfte selbst nicht im Stich lassen werden.
(Ulrich Thomas, CDU: Wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“!)
Es wird eine Auffanglinie für den Fall geben, dass der Bund das Programm nicht fortsetzt. In diesem Fall werden wir unsere Planungen zur Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes im Jahr 2023 so umstellen, dass wir Mittel für die Sprachförderkräfte einsetzen können, damit es nahtlos weitergehen kann.
Die konkrete Umsetzung wird uns zwar vor große Herausforderungen stellen; denn innerhalb dieser kurzen Frist sind die administrativen und fördertechnischen Voraussetzungen zu schaffen. Dennoch sind das Programm und die Fachkräfte viel zu wichtig, um sang- und klanglos zu verschwinden.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich gebe an dieser Stelle den Fachkräften der Sprach-Kitas das klare Signal: Bitte bleiben Sie uns bei der Sprachförderung erhalten und orientieren Sie sich nicht um! An die Kita-Träger gerichtet sage ich: Sie müssen die Kräfte zum Ende des Jahres nicht entlassen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)
Ich möchte eine persönliche Sache sagen: Wir übernehmen die Zusicherung, dass, selbst wenn der Bund nicht in das Bundes-Kita-Programm eintritt, die Sprachfachkräfte im Land weiterhin gefördert werden. Ich finde es schon schade, dass das im Landtag - obwohl das die Forderung fast aller Fraktionen war - an dieser Stelle nicht etwas beklatscht wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Den Anfang macht Herr Tullner, Sie haben eine Frage? - Okay, das habe ich nicht gesehen, Entschuldigung. Haben Sie sich eben erst gemeldet, Herr Tullner?
(Marco Tullner, CDU: Nein, ich habe mich vorher schon gemeldet!)
- Sie haben sich vorher schon gemeldet. Gut, wenn Sie sich vorher schon gemeldet haben und Herr Henke und Frau Hietel-Heuer hier mit dem Kopf nicken, dann muss Frau Grimm-Benne bitte noch einmal nach vorn kommen, weil es sich dann um eine Frage handelt.
Herr Tullner, bitte.
Marco Tullner (CDU):
Frau Simon-Kuch ist meine Zeugin. Ich kann sie als solche benennen; sie hat das gesehen. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Egal wie die Debatten im Bund ausgehen, wird es eine Weiterfinanzierung geben.
(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)
Heißt das, dass es bei den kommenden Haushaltsberatungen einen Aufwuchs geben wird? Oder wird das aus dem Etat gestemmt, der sozusagen vorhanden ist?
(Andreas Schumann, CDU: 20 % aller Ministerien! Kennst du doch!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt antwortet die Ministerin.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Es wird im Jahr 2023 keinen Aufwuchs aus Landesmitteln geben. Vielmehr schichten wir die Mittel des Gute-Kita-Gesetzes nach der neuen Vereinbarung um. Wenn Sie den Referentenentwurf des Bundes gelesen haben, dann sehen Sie, dass die Sprach-Kitas in das Kita-Qualitätsgesetz mit integriert werden sollen. Wir werden die Mittel so umschichten, dass wir daraus auch die Sprach-Kitas finanzieren werden.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau Grimm-Benne.
(Zustimmung bei der SPD)