Tagesordnungspunkt 21
a) Zweite Beratung
a) Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen-Anhalt
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 8/1700
b) Lehrkräftemangel aktiv bekämpfen - Den Lehrberuf von Beginn an attraktiver gestalten.
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/1701
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/3039
(Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 13.10.2022)
b) Beratung
Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/3045
Wir kommen als Erstes zur Berichterstattung zu Punkt 21 a. Herr Stehli steht bereits in den Startlöchern und ist auf dem Weg an das Rednerpult. - Sie haben das Wort, Herr Stehli. Bitte sehr.
Stephen Gerhard Stehli (Berichterstatter):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Landtag hat die genannten Anträge der Fraktionen DIE LINKE in der Drs. 8/1700 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1701 in der 29. Sitzung am 13. Oktober 2022 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung überwiesen. Mitberatend wurden der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt zur Drs. 8/1700 sowie der Ausschuss für Finanzen zur Drs. 8/1701 beteiligt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert mit ihrem Antrag die Landesregierung auf, einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung zu erarbeiten und zügig umzusetzen, der dem Lehrkräftemangel und der damit verbundenen stetigen Reduzierung von Bildungsangeboten entgegenwirkt. Dabei soll der Masterplan die vonseiten der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagenen Maßnahmen aufgreifen. Er soll unter anderem die Steuerung und die feste Bindung der hier ausgebildeten Lehramtsstudierenden an den späteren Einsatz im Land berücksichtigen, die Schulformen reformieren und einen verbindlichen berufspraktischen Unterricht einführen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Lehrberuf attraktiver zu gestalten und dem Lehrkräftemangel mit vollem Einsatz entgegenzutreten. Sie fordert die Landesregierung unter anderem auf, Sonderzuschläge für Mangelfächer und Zulagen für schwer besetzbare Stellen sowie Arbeitszeitkonten einzuführen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung befasste sich in der 15. Sitzung am 21. Oktober 2022 erstmals mit den Anträgen. Vonseiten der Fraktion DIE LINKE wurde vorgeschlagen, für die weitere Befassung mit dem Antrag einen Strukturierungsplan vorzulegen. Von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde angeregt, die Themen aus ihrem Antrag ebenfalls in diese Struktur einzuarbeiten. Am Ende der Beratung kam der Ausschuss für Bildung überein, wie vorgeschlagen zu verfahren.
Eine erneute Beratung der Anträge war am 12. Januar 2023 vorgesehen. Zur Beratung lag der gemeinsame Strukturierungsplan der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Zu Beginn der Sitzung wurde jedoch durch die Fraktion der FDP mit Blick auf den Bildungspolitischen Dialog der Landesregierung beantragt, den Beratungsgegenstand von der Tagesordnung abzusetzen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch.
In den Sitzungen am 15. Februar und 17. März 2023 befasste sich der Ausschuss für Bildung gemäß Strukturierungsplan mit den Themen Sonderbezüge, Vorverträge, Seiteneinsteigende sowie Verbesserung der Personalsituation und nahm hierzu jeweils einen Bericht der Landesregierung entgegen.
Vereinbarungsgemäß wurden die Anträge in der 20. Sitzung des Ausschusses für Bildung am 13. April 2023 erneut beraten. Um zu dem Thema Lehramtsausbildung ins Gespräch zu kommen, hatte der Ausschuss die Rektorinnen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle sowie den Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg eingeladen. Am Ende des Fachgesprächs wurde beschlossen, die Befassung mit den Anträgen in der nächsten Sitzung fortzuführen.
In seiner Maisitzung wandte sich der Ausschuss für Bildung dem letzten Themenkomplex des Strukturierungsplanes „Strukturelle Stärkung von Sekundar- und Gemeinschaftsschulen“ zu. Nach einer Berichterstattung durch die Landesregierung kam der Ausschuss überein, in seiner nächsten Sitzung eine vorläufige Beschlussempfehlung an die mitberatenden Ausschüsse zu erarbeiten.
Zu Beginn der Sitzung am 15. Juni 2023 wurde dem Ausschuss für Bildung ein Beschlussvorschlag der regierungstragenden Fraktionen vorgelegt. Nach erfolgter Beratung wurde eine vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet und den mitberatenden Ausschüssen empfohlen, die Anträge der Fraktionen DIE LINKE in der Drs. 8/1700 und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1701 in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung anzunehmen.
Der Ausschuss für Finanzen befasste sich in seiner Sitzung am 18. August 2023 mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drs. 8/1701 und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Im Ergebnis seiner Beratung schloss sich der Ausschuss für Finanzen der vorläufigen Beschlussempfehlung mit Änderungen in den Nrn. 2, 3 und 6 an.
Der Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt befasste sich in seiner Sitzung am 23. August 2023 mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/1700 und der vorläufigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung. Er empfahl die Annahme des Antrages in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung in den Nrn. 7 und 8 und sah im Übrigen von einer inhaltlichen Positionierung ab.
Zu der abschließenden Beratung am 24. August 2023 lagen dem Ausschuss für Bildung die Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse vor. Nach einer kurzen Aussprache wurde die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zur Beratungsgrundlage erhoben und mit 7 : 0 : 5 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet.
Die Beschlussempfehlung sieht vor, die Anträge in den Drs. 8/1700 und 8/1701 in geänderter Fassung anzunehmen. Sie liegt dem Plenum heute mit dem neuen Titel in der Drs. 8/3039 vor.
Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zustimmung bei der AfD - Jörg Bernstein, FDP:
Sehr gut!)