Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zunächst: Frau Zieschang ist den Worten des Ministerpräsidenten in dieser Debatte sehr dankbar. - Aber es reichen eben nicht nur Worte, Frau Zieschang, es müssen auch Taten folgen.
(Zuruf von Ministerin Dr. Tamara Zieschang)
Das ist seit dem Jahr 2016 bei Ihrer Partei nie der Fall gewesen.
(Zuruf von der CDU)
Sie sagen, wir reden nur und Sie handeln. Das ist nun einmal so in einer Opposition: Dort ist es schwierig zu handeln. Aber ich kann Ihnen versprechen: In der nächsten Legislaturperiode werden wir handeln und Sie werden weinen aufgrund der Ergebnisse, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Lebhafter Beifall bei der AfD - Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
Herr Erben, das war eine sehr sachliche Rede, das muss ich wirklich sagen. Aber der Antrag, den Sie als Koalition hier bringen, der ist eben auch relativ unnütz.
Bei Frau Quade bleibt festzustellen: Frau Quade, hierher kommt niemand wegen des Hungers. Denn die, die Hunger haben, haben keine 10 000 $ für die Überfahrt ins „gelobte Land“. Das ist logisches Denken, aber bei Ihnen wahrscheinlich nicht vorhanden - deswegen: Setzen! Sechs!
(Beifall bei der AfD)
Herr Kosmehl, offene Grenzen ist leider nicht da, ist auch nicht schlimm.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch, hier!)
- Da ist er; alles gut. - Offene Grenzen und unser Sozialsystem passen eben nicht zusammen. Denn illegale Zuwanderung braucht geschlossene Grenzen. In der heutigen Zeit mit den Zahlen, die wir haben, ist das natürlich eine Ausnahmeregelung, weil wir das begrenzen wollen. Ansonsten sind wir nicht für
(Guido Kosmehl, FDP: Frontex!)
- Ach, Frontex. Frontex hilft gar nicht,
(Guido Kosmehl, FDP: Doch!)
die paar Bötchen, die dort rumfahren. Schauen Sie sich einmal an, was dort auf dem Meer los ist. Das wird so nichts.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Zwei Drittel der Sachsen-Anhalter, die hier wohnen, lehnen diese Asyl und Zuwanderungspolitik ab, und deshalb eben unser heutiger Antrag dazu. Seit 2015 wird uns von den politischen Einheitsparteien erklärt, es würden potenzielle Fachkräfte kommen. Die kommen einfach nicht. Und wer hier keine Fachkraft ist, der hat - wenn er hier illegal eingereist ist, sichere Drittländer durchquert hat und dann dort nicht geblieben ist - keinen Anspruch darauf, hier überhaupt einen einzigen Cent zu bekommen.
Darum sind wir auch für Pushbacks an der Grenze, damit die Leute gar nicht erst den Fuß auf unser Gelände setzen, weil wir sie nämlich dann nicht wieder rausbekommen, weil sie dann noch
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wissen schon, dass das gegen internationales Recht verstößt, Herr Kirchner!)
- Herr Striegel!
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und internationales Recht ist Teil unserer Rechtsordnung!)
- Herr Striegel! Wenn ich Ihre Zwischenrufe höre, dann muss ich mich wirklich fragen, ob wir nach 1945 alle Blindgänger, die hier irgendwo herumlagen, gefunden haben. Das muss ich wirklich sagen.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Dieses Gequake von der Seite, das kann doch wohl nicht wahr sein!
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner!
Oliver Kirchner (AfD):
Ja?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, dafür erhalten Sie von mir einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der AfD)
Oliver Kirchner (AfD):
Ja gerne.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Das verletzt die Würde des Parlamentes, auch, wenn Sie dafür massiven Beifall aus der eigenen Fraktion bekommen. Das ist wirklich parlamentsverletzend.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Schämen Sie sich dafür! - Weitere Zurufe - Beifall bei der AfD)
Sie erhalten einen Ordnungsruf und ich kann Ihnen garantieren, Herr Kirchner, dass ich die Ordnung in diesem Saal durchsetzen werde.
Oliver Kirchner (AfD):
Das haben Sie eben leider nicht getan, Herr Präsident, und das sage ich Ihnen auch ganz deutlich, weil Sie nämlich vorhin
(Zurufe von und Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner, jetzt haben Sie die Tagungsleitung angegriffen,
Oliver Kirchner (AfD):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie erhalten einen zweiten Ordnungsruf.
Oliver Kirchner (AfD):
Das ist in Ordnung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Bei einem dritten Ordnungsruf werden Sie den Saal verlassen.
(Zustimmung bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Oliver Kirchner (AfD):
Ja, dann werde ich das tun. Vorhin sind Sie nicht eingeschritten beim Rechtsextremisten-Vorwurf. Das ist egal auf dieser Seite.
(Oliver Kirchner, AfD, geht zurück an seinen Platz - Beifall bei der AfD)
(Oliver Kirchner, AfD: Ich lasse mich doch nicht als Rechtsextremist bezeichnen! Das geht hier alles durch, oder was! - Dr. Falko Grube, SPD: Mut zur Wahrheit, Herr Kirchner! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kirchner! Ich könnte Ihnen alle Beschimpfungsattribute aufzählen, die Sie in Ihrer zehnminütigen Rede über alle Vertreter von Parteien, die abgesehen von der AfD hier im Saal sitzen, gesagt haben. Dagegen war der Begriff „Rechtsextremismus“ im Grunde genommen ein flauschiger Ball, der durch die Gegend geworfen worden ist.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es auch wieder hinaus.
(Zuruf von der AfD: Genau! - Weitere Zurufe von der AfD)
Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Ich werde es nicht dulden, dass man auf der einen Seite die Tonalität anschlägt, aber wenn die Tonalität zurückkommt, sie nicht aushält, Herr Kirchner. Das hat noch nicht einmal etwas mit Parlamentsrecht zu tun.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Christian Hecht, AfD)
Und jetzt wäre es in Ihrem Interesse, Herr Kirchner, wenn Sie sich beruhigen und alle anderen auch.
(Tobias Rausch, AfD: Also, wenn Herr Striegel Herrn Kirchner als Rechtsextremist bezeichnet, dann ist das in Ordnung?)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch, jetzt fangen Sie doch nicht schon
(Oliver Kirchner, AfD: Wir werden das dem Ältestenrat vorlegen. - Tobias Rausch, AfD: Im Protokoll nachzulesen, den ganzen Tag Beleidigungen im Landtag, und keine Sanktionen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Rausch!
(Tobias Rausch, AfD: Ja, sehr gut! Sie sind superunparteiisch! Ich lach mich tot!)
So, Herr Rausch, auch für Sie ein Ordnungsruf. Sie wissen, dass bei solchen Geschichten
(Beifall bei der AfD - wiederholte rhythmische Zurufe bei der AfD: Ordnungsruf! - Zuruf: Hey, Hey, Hey! Sagt mal! Das ist ja unglaublich! - Carsten Borchert, CDU: Das sollten wir mal an alle Schulen schicken für den Sozialkundeunterrricht! - Unruhe)
Zu der Frage, inwiefern man grundsätzliche Willensbildung und Ordnungssysteme in einer demokratischen Institution akzeptiert, haben Sie eben ein beredtes Beispiel abgelegt. - Danke.