Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es wurde beantragt, den Gesetzentwurf mit dem dazugehörigen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung in den
(Zuruf: UWE!)
- UWE, genau - Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie zur Mitberatung in den Finanzausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein Kollege aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Da für die Überweisung eines Gesetzentwurfes 25 Stimmen bzw. die Mehrheit erforderlich ist, sind der Gesetzentwurf und der Antrag hiermit nicht überwiesen worden.