Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf geht es tatsächlich im Kern um einen sehr schlichten Sachverhalt, nämlich um die Entfristung einer Übergangsregelung, um einen Aufschlag in Höhe von 6,35 % auf die Personalkostenberechnung. Denjenigen, die nicht dabei waren, möchte ich ersparen, wie das zustande gekommen ist.
Die Befristung ergab sich aus der Erwartung, dass es der Landesregierung innerhalb von inzwischen vier Jahren gelingt, ein neues Finanzierungsmodell auf die Reihe zu bringen, was ihr erkennbar nicht gelingt. Ich habe den Glauben verloren, dass wir es in dieser Legislaturperiode noch sehen werden.
Von der Seite ist es nur konsequent und auch notwendig, diese Übergangsregelung zu entfristen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Allerdings reicht das nur dazu, den Gesetzentwurf nicht abzulehnen. Denn es ist ja nicht der einzige Punkt.
Ein weiterer Punkt - er ist angesprochen worden - ist die systemwidrige apodiktische Festlegung, dass bei diesen ganzen ansonsten dynamischen Berechnungen die Erfahrungsstufe 5 zugrunde zu legen ist. Das ist systemwidrig, weil wir eine dynamische Verweisung im Regelungssystem haben und dies auch den inzwischen ergangenen Urteilen widerspricht. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
Ein weiterer Grund ist die Suche nach der Finanzierung. Das ist ja auch der Grund, warum es überhaupt alles so lange gedauert hat, warum es im Finanzausschuss festgehalten wurde. Die erste Lösung hierfür war schon schlimm, nämlich uns eine globale Minderausgabe im Einzelplan 07 vorzuschlagen. Das heißt, die Bildungsministerin sollte sich diese Kosten von 13,2 Millionen € - in dieser Höhe werden sie geschätzt - praktisch aus den Rippen schneiden, aus Rippen, auf denen sowieso kaum Fleisch ist. Das haben wir bereits in den Beratungen zum Einzelplan 07 entschieden abgelehnt. Als dann im Finanzausschuss am 1. November 2023 der neue Vorschlag kam, keine globale Minderausgabe dafür zu nutzen, sondern das flexible Personalkostenbudget einzukassieren, ist mir schlicht die Sprache weggeblieben, das passiert nicht gar zu oft.
Das flexible Personalkostenbudget ist eines der wenigen substanziellen Ergebnisse des Schulgipfels des Ministerpräsidenten. Wie es der Koalition gelingen konnte, ihren Ministerpräsidenten so zu düpieren, ist mir bis heute ein Rätsel. Wenn es dabei bleibt, liebe Koalition - der Ministerpräsident ist nicht im Saal; ich trage es trotzdem hinüber in Richtung Staatskanzlei , dann bleibt von diesem Schulgipfel außer der halbgaren A-13-Regelung für die Grundschulen nur noch die Vorgriffstunde übrig, die juristisch umstritten ist und eine weiterhin schlechte Unterrichtsversorgung bringt. Es ist ein Offenbarungseid, ein ziemliches Versagen.
Ich appelliere an die Koalition und ich appelliere an den Ministerpräsidenten und die Landesregierung, es dabei nicht zu belassen, den Schulen das Personalkostenbudget zurückzugeben und hierfür eine andere Finanzierung zu finden. -Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Frage von Herrn Ruland. Wenn Sie sie zulassen, dann können Sie Ihre Redezeit noch verlängern. Wollen Sie sie zulassen?
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Für Herrn Ruland auf jeden Fall.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Offensichtlich ja. - Dann, Herr Ruland, denken Sie daran, eine Minute.
Stefan Ruland (CDU):
Ich denke, das bekomme ich hin. Danke, Herr Präsident. - Lieber Kollege Lippmann, meine Frage ist: Fühlt man sich eigentlich gut, mit einem solchen populistischen Ansatz durch die Gegend zu laufen, in dem Wissen - das haben wir bereits im Ausschuss gesagt , dass es eine haushaltstechnische Maßnahme und einen Beratungsstand gibt, um ein Thema zu heilen, das wir heute beraten. Fühlt man sich dabei großartig oder warum laufen Sie herum und verteilen solche populistischen Meinungen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Lippmann, Sie können antworten, wenn Sie wollen.
Thomas Lippmann (DIE LINKE):
Lieber Kollege Ruland, das ist natürlich schon sehr, sehr spitz gedacht und formuliert. Was glauben Sie denn, was wir machen, wenn wir im Finanzausschuss sitzen und die Koalition entsprechende Anträge vorlegt, die für jeden nachlesbar sind? Was soll ich denn mit Ihren Formulierungen
(Stefan Ruland, CDU: Mir zuhören!)
- Ach! - Was soll ich denn mit Ihren Formulierungen anfangen? Das sind doch Brücken, auf die setze ich doch nicht einen Fuß. Wir wissen, dass wir alle an den sogenannten Bereinigungssitzungen nicht beteiligt sind. Wir haben als Opposition überhaupt keine Ahnung, was Sie noch im Köcher haben oder nicht. Wir können nur appellieren, dass es dabei nicht bleibt.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Von der Seite her gehen wir nach dem, was auf dem Tisch liegt. Ich kann nur sagen: Mit diesem Vorschlag, dass die Koalition auf solche Varianten kommt, hätte ich nie im Leben gerechnet. Ganz konkret: Nehmen Sie es so schnell wie möglich vom Tisch. Dann gehen wir alle wieder in unsere Startlöcher zurück und die Schulen können mit dem Budget arbeiten.
(Stefan Ruland, CDU: Hauptsache die Taschen aufmachen!)