Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zu den Haushaltsverhandlungen wurde schon viel gesagt, aber ich möchte in meinem Redebeitrag trotzdem noch einmal betonen: Weder im Sozialausschuss noch im Finanzausschuss gab es im Rahmen der Behandlung des Einzelplans 05 auch nur einen Änderungsantrag der AfD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und bei der FDP - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Herr Siegmund, Sie sprechen von Schwerpunkten, die die Landesregierung setzt, und nehmen dann Haushaltsposten heraus, die ein Volumen von ungefähr 500 000 € oder 1 Million € - wie auch immer - haben. Das Haushaltsvolumen des Einzelplans 05 beträgt allein 1,5 Milliarden €. Ich glaube, man kann nicht unbedingt von Schwerpunkten reden, wenn man hier Haushaltstitel zitiert, die einen Umfang von 1 Million € oder bei 500 000 € haben. Das muss man an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei den GRÜNEN - Ulrich Siegmund, AfD: Aber die Summe ist doch eine ganz andere!)
Aber kommen wir zum Thema; denn in den letzten drei Jahren hat die Gesundheitsversorgung deutlich an Bedeutung gewonnen. Inzwischen sind es vor allem die hohen Energiepreise, die die Krankenhäuser in Deutschland belasten. Das Jahr 2022 stellte ein wortwörtliches Sammelsurium von auftretenden Problemen, Krisensituationen und Umständen dar. Die Krankenhäuser sind in einer besonderen Situation, weil sie nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen die gestiegenen Kosten in Form von Preisen weitergeben können oder die dort nicht abgebildet werden können.
Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich auf einen wesentlichen Einflussfaktor des Themenschwerpunkts der Aktuellen Debatte eingehen. Seit Mitte letzten Jahres bekommen die Krankenhäuser keine Coronasonderzahlungen mehr - trotz der beibehaltenen Coronaregelungen innerhalb des Betriebs der medizinischen Einrichtungen. In Gesprächen wurde immer wieder deutlich, dass diese Regelungen nicht verhältnismäßig waren und sind. Der massive Mehraufwand, gerade auch personell, steht dort in keinem Verhältnis. Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft fordert deshalb inzwischen ein Ende der Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern.
Wichtig wird es dennoch sein, die Krankenhäuser zielgenau zu unterstützen. Viele Dinge sind dabei schon auf dem Weg. Seitens der Bundesregierung sind zwei große Finanzhilfen bzw. Entlastungspakete angekündigt worden, auf die ich konkreter eingehen möchte.
Das ist zum einen das Paket mit einem Umfang von 4,5 Milliarden €. Hierbei werden die Energiekosten in den Fokus genommen. Ziel des Paketes ist es, die Differenz zwischen den aktuell zu zahlenden Energiepreisen und denen, wie sie vor dem Ukrainekrieg existierten, auszugleichen. Krankenhäuser sollen somit keine Mehrkosten mehr im Energiebereich haben. Dem Land Sachsen-Anhalt stehen damit Ausgleichszahlungen von ca. 120 Millionen € zu - eine wichtige Entlastung für die betroffenen Krankenhäuser. Ja, wir wissen nicht, ob dieses Geld am Ende ausreicht. Das wird sich zeigen, und ggf. werden wir noch Diskussionen über zusätzliche Hilfen führen.
Die zweite Finanzhilfe umfasst ein Volumen von 1,5 Milliarden €. Hierbei stehen die Kosten aufgrund von Dritten im Vordergrund, wie bspw. Wäschereikosten oder Lebensmittellieferungen. Die Abrechnung erfolgt hierbei anders als beim ersten Paket auf Abrechnungsgrundlage der Betten. Mit einer Bettenzahl von ca. 16 000 in Sachsen-Anhalt beläuft sich die Finanzhilfe auf rund 48 Millionen €. Insgesamt stehen dem Land schlussfolgernd schätzungsweise 168 Millionen € zur Verfügung, um die momentan akut auftretenden Mehrkosten zu bewältigen. Auch das Land hat bereits Geld im System.
Neben den zwei Entlastungspaketen auf Bundesebene ist das Corona-Sondervermögen nicht außer Acht zu lassen; denn es stellt weitere finanzielle Mittel dar, um die Krankenhauslandschaft zu modernisieren und den Investitionsstau zu verringern. Auch dort wird es in den kommenden Monaten darum gehen, die zur Verfügung stehenden Mittel abfließen zu lassen. Hier ist das Ministerium gefordert.
Es zeigt sich damit, dass eine große Zahl finanzieller Hilfen auf dem Weg ist, um unsere Krankenhäuser vor Schließungen zu bewahren und sie zielgenau zu unterstützen. Weiterhin wird der massive Investitionsstau mithilfe der Zahlungen angegangen. Wir sehen ebenfalls, dass sich die Situation auf dem Energiemarkt glücklicherweise etwas entspannt und die Mehrbelastungen dort geringer sind, als das teilweise befürchtet wurde.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Kommen wir einmal zu Ihnen, liebe Kollegen der LINKEN: Uns sind die Probleme und die besondere Lage der Krankenhäuser absolut bewusst. Bereits jetzt gibt es aber Geld im System, das unmittelbar helfen kann und helfen wird. Statt dass Sie Ihren Änderungsantrag, der auf 300 Millionen € ohne Gegenfinanzierung betitelt war, zumindest so ändern, dass die bereits zur Verfügung stehenden Mittel berücksichtigt werden, haben Sie diesen dennoch so stehenlassen und fordern weitere Neuverschuldung. Auf meinen Einwand, dass Sie nicht wissen, woher das Geld kommen soll bzw. wie die Zinsen bei einer Kreditaufnahme bezahlt werden sollten, hatten Sie keine Antwort, sondern kamen mit Ihren Stereotypen hinsichtlich der FDP.
Sie wünschen sich eine Geldverteilung nach dem Gießkannenprinzip, doch dies ist schlichtweg nicht möglich. Am Ende wird es die Generation zahlen, die die Schulden zurückzahlen muss und deren Gestaltungsspielraum durch hohe Zinsen eingeschränkt sein wird.
Und nein, wir als Liberale sehen die Gesundheit unseres Landes und der Krankenhauslandschaft nicht als weniger wichtig als die Finanzierung an. Sie müssen aber alle Aspekte berücksichtigen, unter anderem auch Hilfen, die bereits laufen. Diese blenden Sie teilweise komplett aus.
(Beifall bei der FDP)
Grundsätzlich möchte ich noch einmal sagen, dass ich die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung vollumfänglich befürworte, jedoch jede Klinik unterschiedliche Situationen und Umstände aufweist, weshalb es wichtig ist, diese Situationen individuell zu betrachten, statt pauschale Finanzhilfen zu verteilen. Auch insgesamt soll die Finanzierung der Krankenhäuser überarbeitet und das DRG-System weiterentwickelt werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt, der bereits auf Bundesebene angekündigt wurde. Damit werden wir langfristig für eine stabilere Finanzierung und Finanzlage der Krankenhäuser sorgen.
Was ich damit deutlich machen wollte: Die Forderung der Linksfraktion klingt zunächst charmant, ignoriert aber viele Aspekte: die unterschiedlichen Situationen der Kliniken, die bereits vorhandenen Hilfen und die Finanzierung des Ganzen. Wichtig ist es nun, mit den Krankenhäusern im Gespräch zu bleiben und dafür zu sorgen, dass die jetzt vorhandenen Unterstützungen abfließen und ankommen.
Ich muss vielleicht noch einen Satz sagen: Ich finde es schwierig, wenn hier bereits, bevor das Krankenhausgutachten vorliegt, dessen Wirkung und Inhalt kritisiert werden. Ich glaube, wir sollten abwarten, was darin steht. Da setzen sich Wissenschaftler zusammen, die in diesem Bereich Erfahrung haben, und ich glaube, das wird uns bei der Entscheidungsfindung in den nächsten Monaten definitiv helfen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)