Zur Abstimmung steht der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Ich habe in dem Sinne keinen Überweisungsantrag gehört.
(Zuruf: Doch, vorhin in der Bemerkung!)
- Gut, in Ordnung. Das stimmt. Die Bündnisgrünen haben das beantragt. Dann stimmen wir jetzt erst mal über den Überweisungsantrag ab. Wer diesem Überweisungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 15 und kommen zum letzten Tagesordnungspunkt für heute, zum Tagesordnungspunkt 16.