Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Wörlitz gibt es seit Jahren keinen Supermarkt mehr. Die Bürgerinnen und Bürger sind frustriert. Die Entwicklung des Ortes wird gehemmt. Jetzt haben sich Bürger zusammengefunden, eine Genossenschaft gegründet, Tante Enso ist eingezogen und alle sind glücklich. Dann kommt ein Schreiben aus dem Landesverwaltungsamt: Ihr dürft nicht mehr glücklich sein; denn an bestimmten Tagen dürft ihr eure Angebote vor Ort nicht mehr nutzen. Das erfolgt mit Begründungen, die jedenfalls zu hinterfragen sind. Das mit dem Sonntagsöffnungszeitenrecht versteht man ja noch angesichts der Rechtsprechung. Aber eine Begründung in den Auflagen des Landesverwaltungsamtes war, dass es eine unzulässige Konkurrenz zu anderen Supermärkten wäre.
Leute, warum gibt es denn Tante Enso in Wörlitz? - Weil es keinen anderen Supermarkt gibt und der sich dort nicht rechnet. Wem soll dort eigentlich Konkurrenz gemacht werden? Das versteht vor Ort tatsächlich keiner mehr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt - davon bin ich überzeugt - im Rahmen des Ladenöffnungszeitengesetzes Möglichkeiten, diese Probleme so zu lösen, dass es vor Ort Akzeptanz gibt. Ich bin dem Minister auch dankbar dafür, dass er hier so deutlich gesagt hat, dass daran im Ministerium gearbeitet wird.
(Zustimmung bei der CDU und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Denn - das will ich auch noch sagen - er hat meinen ersten Frust abbekommen, als ich diese Rundverfügung des Landesverwaltungsamtes in den Händen hielt. Daraufhin habe ich gesagt, dass das irgendwie nicht wahr sein kann. Im 21. Jahrhundert in Sachsen-Anhalt dürfen wir so nicht mit aktuellen Problemen umgehen und einfach sagen: Das ist Gesetz, Klappe halten, ruhig bleiben. - Das darf nicht die Antwort sein. Insofern bin ich sehr dankbar dafür, dass heute ein anderes Signal gesetzt worden ist.
Wissen Sie übrigens, wie die das in Bayern bei gleicher Rechtslage machen? - Dort gibt es ein Gentlemen’s Agreement: Leute, solange Gottesdienst ist, habt ihr zu, und wenn der vorbei ist, dann macht ihr das so, wie ihr das für richtig haltet. - Das funktioniert. Was in Bayern funktionieren kann, darf doch wohl in Sachsen-Anhalt auch möglich sein; jedenfalls vom Grundsatz her.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh! Bayern war für die SPD nie ein gutes Pflaster)
- Na ja, Bayern hatte auch schon einmal einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Kollege Kosmehl.
(Guido Kosmehl, FDP: Aber das ist viele Jahre her!)
- Es ist eine Weile her, das weiß ich.
Gestatten Sie mir zum Ende noch eine Bemerkung, ab wann es für den Bürger tatsächlich nicht nachvollziehbar ist. In Wörlitz gehen Sie am Geldautomaten vorbei und holen sich Bargeld aus dem Automaten. Dann gehen Sie am Zigarettenautomaten vorbei. Wenn Sie süchtig sind, dann holen Sie sich Zigaretten aus dem Automaten. Sie dürfen sich aber nicht ein Stückchen Butter holen. Wobei: Wenn Sie nach Vockerode fahren, dann können Sie natürlich an die Milchtankstelle gehen und können sich frische Milch zapfen. Das dürfen Sie wiederum. Das versteht doch kein Mensch mehr.
Also lassen Sie uns den Antrag in den Ausschuss überweisen. Lassen Sie uns eine vernünftige Lösung finden. Ich glaube, das Land hat es verdient. - Herzlichen Dank.