Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf mit dem griffigen Namen „Drittes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
ein Artikelgesetz mit 17 Artikeln auf 209 Seiten - was soll man dazu noch sagen?
Die Übertragung des Tarifergebnisses des TV L auf die Besoldung und auf den Versorgungsbereich das ist bereits angesprochen worden ist ein wichtiger Teil dieses Gesetzes. Ebenfalls übertragen werden die Sonderzahlungen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise. Einer Vorgriffsregelung hat der Finanzausschuss bereits Ende 2023 zugestimmt.
Im Weiteren wird mit Blick auf die Lebenswirklichkeit in unserem Bundesland die Alimentation vom Modell der Alleinverdienerfamilie auf das Modell der Zuverdienerfamilie umgestellt. Um auch in Ausnahmefällen handlungsfähig zu bleiben und den verfassungsgemäßen Mindestabstand zur Grundsicherung sicherzustellen, wird zeitgleich ein ergänzender Familienzuschlag eingeführt.
Im Übrigen haben der Kollege Bernstein im Rahmen der Berichterstattung sowie der Finanzminister die weiteren wichtigen Eckpunkte des Gesetzes bereits genannt. Ich werde diese jetzt nicht wiederholen.
Mit Blick auf die morgen anstehende Debatte zu dem Thema Landespersonal wiederhole ich aber gern bereits Gesagtes; denn Wiederholungen sind bekanntlich der Schlüssel zur Festigung von Grundlagenwissen. Die Mehrkosten der Übertragung des Tarifabschlusses für den Landeshaushalt betragen, verglichen mit dem Jahr 2023, für das laufende Haushaltsjahr 108 Millionen € und für das kommende Haushaltsjahr ca. 175 Millionen €. Auch die Hebung der Einstiegsämter schlägt mit einer mittleren dreistelligen Summe zu Buche. Im Lichte des Gesagten fordere ich auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition zu konstruktiven Gesprächen rund um den Diskurs zum Thema Landespersonal und Einstellungsstopp auf.
Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf bitte ich Sie jetzt im Sinne der Bediensteten und Beamten des Landes Sachsen-Anhalt um Zustimmung. - Vielen Dank.