Maximilian Gludau (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Haus wird nicht zum ersten Mal über das Thema der Verkehrssicherheit diskutiert. Gerade erst im Juni hat meine Kollegin Kathrin Tarricone in einer Aktuellen Debatte über die traurigen Zahlen der Unfallstatistik für das letzte Jahr gesprochen und etwas zu den vielfältigen Unfallursachen ausgeführt.
Eine Reihe tragischer Unfälle in letzter Zeit hat uns leidvoll vor Augen geführt, dass wir von dem Ziel der Vision Zero noch ein ganzes Stück entfernt sind. Auch wenn insbesondere die Zahlen der bei Verkehrsunfällen Getöteten in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind, ist die Situation keineswegs befriedigend, und leider erst recht nicht in Sachsen-Anhalt. Mit 70 bei Straßenverkehrsunfällen Getöteten pro 1 Million Einwohner im Jahr 2022 lag Sachsen-Anhalt mehr als Doppelte über dem bundesweiten Durchschnitt und auch sehr deutlich vor den anderen Bundesländern.
Der Unfallatlas des Statistischen Landesamtes gibt Auskunft darüber, welche Streckenabschnitte hierzulande besonders Sorgen machen. Dazu gehörte in den letzten Jahren, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten, immer wieder die A 2. Es ist vermutlich kein Zufall, dass die Zahl der Unfälle mit Lkw auf der A 2 auffällig hoch ist. Untersuchungen der Bundesanstalt für Straßenwesen ergaben, dass Auffahrunfälle einen großen Anteil der schwerwiegenden Unfälle mit Lkw ausmachen.
Es konnte ebenso nachgewiesen werden, dass Notbremsassistenten in solchen Szenarien bereits sehr gut funktionieren, wenn sie denn eingeschaltet sind. Folgerichtig hat das Bundesverkehrsministerium unter Führung von Volker Wissing auf eine UN-Regelung hingewirkt, nach der moderne Notbremsassistenten ab 2025 und bis spätestens 2028 für schwere Nutzfahrzeuge Pflicht werden, da insbesondere das Auffahren auf Stauenden verhindert werden kann.
(Zustimmung bei der FDP und von Stefan Ruland, CDU)
Diese Notbremsassistenten sind auch nicht länger als 15 Minuten abschaltbar. Auch in Pkw wird der Einbau von Fahrassistenzsystemen in den nächsten Jahren Pflicht. Technologie kann also einen entscheidenden Beitrag dafür leisten, dem Ziel der Vision Zero näherzukommen.
Als FDP-Fraktion sehen wir den Antrag der Koalition deshalb nicht zuletzt als Auftrag an die Landesregierung, Technologien zum automatisierten und vernetzten Fahren voranzubringen, und sehen das in guten Händen.
(Zustimmung bei der FDP)
Herr Kollege Büttner, lassen Sie mich einen Satz sagen. Auch wenn es zu einer Debatte zum Thema Vision Zero dazugehört, sehr traurige Zahlen zu nennen, so ist es nicht der Zweck dieser Debatte - für keine Partei , den Menschen Angst zu machen und über Verbote zu reden.
(Zustimmung bei der FDP)
Denn gerade Fahranfänger brauchen Fahrpraxis. Deshalb haben wir uns als Freie Demokraten schon damals für ein begleitetes Fahren ab 17 Jahren eingesetzt. Es ist gut, dass die EU-Kommission und ebenfalls die EU-Mitgliedstaaten dies nun auch europaweit einführen wollen.
Auch beim Thema Pedelecs sollte es nicht darum gehen, die Menschen zu verängstigen. Wir freuen uns darüber, dass Menschen mit dem Fahrrad individuell mobil sein können, denen das von ihrer körperlichen Konstitution her ohne Antrieb schwerfallen würde. So ist selbstverständlich auch sehr schnell eine Zielgruppe gewachsen, die die Verkehrsbildung bisher weniger im Auge hatte. Aber offenbar ist vielen nicht bewusst, dass auch ein Pedelec Geschwindigkeiten erreichen kann, die ein gewisses Maß an fahrerischer Sicherheit und auch an Schutzausrüstung erfordern. Nicht alle schätzen die eigenen Fähigkeiten richtig ein und es kommt leider auch in dem Bereich zunehmend zu sehr schwerwiegenden Unfällen.
Deshalb wollen wir mit dem Antrag die Verkehrsbildung und die Unfallprävention ausdrücklich für alle Altersgruppen stärken. Verkehrssicherheit geht jeden einzelnen Teilnehmer im Straßenverkehr etwas an. Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme stehen nicht umsonst am Anfang unserer Straßenverkehrsordnung.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb möchte ich eine Sache ausdrücklich betonen. Die Verkehrssicherheit ist nicht nur eine staatliche, sondern sie ist immer auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grund möchte ich am Schluss allen danken, die jeden Tag im Beruf, aber auch ehrenamtlich, etwa in den Verkehrswachten, ihren Beitrag leisten, dem Ziel der Vision Zero etwas näherzukommen.
Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag der Koalition. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)