Vizepräsidentin Wulf Gallert:
Auch hierzu hält sich das Nachfragebegehren in ganz engen Grenzen und eine Debatte soll es auch nicht geben. - Demzufolge, Herr Erben, Sozialausschuss, ja?
(Zuruf von Rüdiger Erben, SPD)
- Ausschließlich Finanzausschuss? - Okay, in Ordnung. Dann machen wir das so. Es gab auch keine alternativen Vorschläge bei der Beratung in den Ausschüssen.
Abstimmung
Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfes in den Finanzausschuss ist, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Dies scheinen ebenfalls alle Fraktionen des Hauses zu sein. Gibt es Gegenstimmen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist auch diese Überweisung einstimmig so beschlossen.