Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Koalition geht seit Beginn der Legislaturperiode mit Investitionen in die Schulinfrastruktur unseres Landes schwanger und sie gebar bisher wenig bis gar nichts. Wie anders soll die uns vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung gedeutet werden? Darin wird gefordert, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für Investitionen in die Schulinfrastruktur endlich anzustoßen und umzusetzen, nach zweieinhalb Jahren und damit der Hälfte der Legislaturperiode, in denen bislang nichts dergleichen geschehen ist.
Vor zehn Monaten hatte die Bildungsministerin dem Kollegen Lippmann noch versprochen, die Richtlinie noch vor der Sommerpause zu veröffentlichen. Tatsache ist jedoch, dass uns die novellierte Schulbau-Förderrichtlinie bis heute nicht vorliegt. Dies ist auch deswegen ein Skandal, weil die Fraktion DIE LINKE bereits vor zwei Jahren einen Antrag eingebracht hatte mit dem Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen in Sachsen-Anhalt zu beenden. Dieser Antrag war seinerzeit vermutlich ernst gemeint als ein Akt romantischer Verklärung, ein Akt der Erinnerung an eine längst vergangene Zeit, in der Deutschland noch ein formidables Bildungssystem hatte, ein Bildungssystem, von dem mit Fug und Recht behauptet werden konnte, Weltspitze zu sein, und in dem moderne Schulgebäude eine Selbstverständlichkeit waren.
Was die Koalition heute unter Schulbauförderung versteht, das muss als das Gegenteil dessen interpretiert werden, was die Bürger Sachsen-Anhalts darunter verstehen; denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Schulen im Land seit Jahren auf Verschleiß gefahren werden. Nur eines scheint den am Wohle Deutschlands nicht interessierten Machteliten wichtig zu sein: möglichst viele Milliarden Euro deutscher Steuergelder in das Ausland zu verschenken.
Schulbauten, meine Damen und Herren, verkörpern die bildungspolitischen Auffassungen ihrer Zeit. Damit hatte die Kollegin Pähle von der SPD sogar einmal recht.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Während heute der Trend zum flexiblen Klassenraum geht, bleibt unseren unterkühlten Schülern in ihren feuchten Klassenräumen nur das Hoffen auf die neue Schulbau-Förderrichtlinie. Dabei streicht der Wind durch die klammen Flure,
(Lachen bei der AfD)
weil die Heizung ohne das gute russische Gas kalt bleibt, während der Putz von den Wänden bröckelt
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Also! - Ulrich Thomas, CDU: Da müssen Sie doch selbst lachen, oder?)
und die wenigen verbliebenen Lehrkräfte verzweifelt versuchen, einen Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten,
(Jörg Bernstein, FDP: Mann, Mann, Mann!)
der nur noch Leere, aber kein Wissen mehr vermittelt.
Wer zu all diesem Wahnsinn im Niedergang nicht glückselig lächelt, den zertifiziert der Verfassungsschutz gleich noch als gesichert rechtsextrem.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Oh!)
Die im Übrigen bis ins Mark demokratische AfD-Fraktion in diesem Landtag
(Lachen bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Zuruf: Der war gut!)
ist sich sicher, dass auch die heutige Beschlussempfehlung nichts an dem Problem der maroden Schulen in diesem Land ändern wird. Um diesen unfruchtbaren Prozess zu beschleunigen, haben wir uns dazu entschieden, uns der Stimme zu enthalten. - Vielen Dank.