Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Ich sehe keine weiteren Nachfragen. - Dann fahren wir fort, und die AfD hat die Möglichkeit, ihre Frage zu stellen. - Bitte, Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich nehme Bezug auf die gestern, am 12. Dezember gegen 21 Uhr, erfolgte Geiselnahme in der JVA Burg. Vorab: Wir wünschen den glücklicherweise unverletzt gebliebenen Justizvollzugsbeamten schnellstmögliche Erholung von dem Schrecken ihres gestrigen Dienstes.
Ich frage in diesem Zusammenhang die Landesregierung: Was ist Ihnen über den Hergang der gestrigen Geiselnahme in der JVA Burg bekannt?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte, Sie haben das Wort.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke für die Gelegenheit, hierzu vorzutragen. Lassen Sie mich über den Vorfall in der JVA Burg berichten, der sich gestern in den Abendstunden ereignet hat. Eingangs möchte ich bestätigen, dass es sich um den Gefangenen handelt, der am 9. Oktober 2019 vielen Menschen aus rassistischen und antisemitischen Gründen unsagbares Leid zugefügt hat. Der Gefangene ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter anderem wegen zweifachen Mordes, vielfach versuchten Mordes und Volksverhetzung mit angeordneter Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Ich bin betroffen zu sehen, dass der Gefangene seine Grundhaltung kein Stück geändert und ohne Rücksicht auf Leib und Leben anderer weiterhin agiert hat. Im Justizvollzug ist diese Grundhaltung des Gefangenen bekannt. Welche Gefahr von diesem Gefangenen ausgeht, ist ebenfalls bekannt. Der Gefangene wurde und wird engmaschig vollzuglich betreut und kontrolliert. Regelmäßig wird sein vollzugliches Verhalten bewertet und das Justizministerium stand und steht in enger Abstimmung mit der JVA Burg.
Was ist nach aktuellem Erkenntnisstand passiert? - Am gestrigen Abend hat sich eine Geiselnahme in der JVA Burg ereignet, die durch das zielgerichtete Handeln der Justizvollzugsbediensteten erfolgreich beendet werden konnte. Der Strafgefangene hat zeitweise insgesamt zwei Justizvollzugsbedienstete in seine Gewalt gebracht, um so unter Androhung des Gebrauchs eines noch näher zu untersuchenden Tatmittels das Anstaltsgelände zu verlassen. Dies ist ihm nicht gelungen.
Justizvollzugsbedienstete haben den Gefangenen im inneren Bereich der JVA Burg überwältigt und ihn sodann in einen besonders gesicherten Haftraum verbracht. Dank des guten Zusammenspiels der Justizvollzugsbediensteten vor Ort ist es gelungen, diese herausfordernde Lage stets unter Kontrolle zu halten.
Die wiederkehrenden Übungen der Justizvollzugsbediensteten haben sich auch in diesem Fall als äußerst positiv erwiesen. Die Bediensteten waren durchgehend handlungssicher. Polizeieinsatzkräfte sind schnellstmöglich am Ereignisort eingetroffen und hatten sich im Außenbereich der Anstalt postiert.
Die Ermittlungen zum Hintergrund dauern zur Stunde noch an. Insofern bitte ich um Verständnis dafür, dass ich dahin gehend noch keine detaillierten Angaben machen kann. Das betrifft Einzelheiten zu dem Tatmittel. Das betrifft polizeiliche Meldungen. Das betrifft die Frage, ob tatsächlich ein Schuss abgegeben wurde, wie auch die Frage, wie es überhaupt dazu kommen konnte.
Den am Einsatz beteiligten Bediensteten sind umfassende Unterstützungsangebote durch die Anstaltsleitung unterbreitet worden. Offensichtliche äußerliche körperliche Verletzungen bei den Bediensteten sind glücklicherweise nicht zu verzeichnen gewesen.
Lassen Sie mich außerdem einen Blick auf diejenigen lenken, die Opfer der Taten des Gefangenen waren. Zwei Menschen haben im Jahr 2019 ihr Leben verloren. Viele Menschen wurden massiv körperlich und seelisch verletzt. Für die Betroffenen stehen meine Ansprechpartner in der Justiz jederzeit bereit.
Die gerichtlich festgelegte Strafe wird der Gefangene im Justizvollzug verbüßen. Das sichert der Justizvollzug auch zu. - Danke.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Es gibt eine Frage von Frau von Angern.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre Einlassungen. Natürlich wünschen auch wir den beiden betroffenen Vollzugsbeamtinnen alles Gute und dass sie den Schreck der letzten Nacht schnell überwinden werden.
Ich habe zwei Fragen. Sie haben eben in Ihren Ausführungen dargelegt, dass es Punkte gibt, die zwar in der Öffentlichkeit derzeit diskutiert werden, die Sie aber hier nicht beantworten können. Wären Sie bereit, heute im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz darüber Bericht zu erstatten? Wie Sie wissen, haben wir das heute auch beantragt. Wir sollten noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen, weil dies aus meiner Sicht erforderlich ist, um das Parlament vollumfänglich zu informieren.
Eine zweite Frage. Sie sprachen davon, dass dieser Häftling engmaschig vollzuglich betreut wurde und wird.
(Stefan Ruland, CDU: Natürlich!)
Halten Sie diesen Satz nach dem, was in der letzten Nacht geschehen ist, weiterhin aufrecht?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ja. Danke für die Frage. Ich wie auch meine Kollegen aus dem Ministerium und aus dem Justizvollzug sind bereit, schnellstmöglich weitere Fragen im Detail zu beantworten, gern auch heute im Rechtsausschuss und gern auch zu weiteren Ergebnissen in der zeitlichen Folge.
Zum Hintergrund der Tat und zu der Frage, wie es dazu gekommen ist, stehen die Ermittlungen an. Mein Eindruck war und ist, dass die Anstalt im engen Kontakt zu dem Haus mit Blick auf den Gefangenen stand. Es gab ein funktionierendes Berichts- und Erlasswesen dazu. Es gab Vorgaben. Die Anstalt selbst hat engmaschig kontrolliert. Wir haben dem Rechtsausschuss dazu bereits Rede und Antwort gestanden. Die weiteren Ergebnisse auch zu der Frage, wie es dazu kommen konnte, möchte ich bitte abwarten.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage hat Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Frage hat sich durch die Frage der Abg. von Angern bereits erledigt.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann ist Herr Kirchner an der Reihe.
Oliver Kirchner (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Bediensteten der JVA waffenlos unterwegs sind, also keine Waffen tragen. Ich möchte Sie fragen, ob das richtig ist.
Ich möchte Sie fragen, ob die Bediensteten in waffenloser Selbstverteidigung ausgebildet oder in Übung gehalten werden für den Fall, dass sie sich solcher Sachen erwehren müssen. Kann auch der Häftling Sport, vielleicht Kampfsportarten, trainieren? Das sind Fragen, die ich mir stelle. Diese Fragen würde ich gern beantwortet haben.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Grundsätzlich müssen Sie sich das so vorstellen, dass im Justizvollzug keine Waffen getragen werden. Deeskalation, das gesprochene Wort und Handlungssicherheit sind wichtig im Justizvollzug.
Die Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes oder besondere Einsatztruppen können auch andere Waffen bedienen und üben das auch regelmäßig. Erkenntnisse darüber, was am gestrigen Tag notwendigerweise zum Einsatz gekommen ist, möchte ich abwarten. Ich kann sagen, dass die Bediensteten unmittelbaren Zwang anwenden mussten.
Zu dem Freizeitverhalten des Gefangenen kann ich an dieser Stelle nichts sagen. Ob er Sport macht, an Freizeitveranstaltungen teilgenommen hat oder seinen Haftraum dazu nutzte, weiß ich nicht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage kommt von Herrn Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Ministerin! Der Häftling ist von Halle nach Burg verlegt worden, weil es in Halle einen Ausbruchsversuch gab. Jetzt ist in Burg wieder etwas passiert. Deshalb meine Frage: Bleibt er jetzt dort, oder wird er möglicherweise in ein anderes Bundesland verlegt, wo man so etwas ausschließen kann?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vollzugliche Konsequenzen können wir dann treffen, wenn wir genau wissen, was passiert ist.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
- Funktioniert das Mikro noch? - Ja.
An dieser Stelle ist es auch wichtig, zu wissen, was angezeigt ist. Das muss man sehen. Eine Option ist es, den Gefangenen aus seinem vollzuglichen Umfeld zu verbringen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage stellt Frau Quade. Ich hoffe, das Mikro hält noch eine Weile durch. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, gibt es die Möglichkeit, die Sitzung zu unterbrechen. Dann müssen wir sehen, dass wir es reparieren. Aber wir wissen nicht, wie lange es dauert. Also versuchen wir, uns es erst einmal mit Behelfslösungen zu bewegen. - Frau Quade.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Vielen Dank. - Frau Ministerin, mehrere Zeitungen berichten mittlerweile nicht nur über einen Schuss und über einen waffenähnlichen Gegenstand, sondern über mehrere gefährliche Gegenstände in Verfügungsgewalt des Rechtsterroristen. Die Frage, die sich natürlich stellt, und zwar öffentlich - deswegen stelle ich sie auch öffentlich , ist, wie es sein kann, dass das unentdeckt geblieben ist und unentdeckt eine solche waffenähnliche Vorrichtung gebaut werden konnte.
Daran schließt sich die Frage an, ob Sie ausschließen können, dass er Helfer innerhalb der JVA hatte.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Das sind genau die Fragen, die auch uns und genauso die Kollegen in der JVA bewegen. Es wird ermittelt, ob das so ist und wie es dazu kommen konnte. Ich bitte darum, die Ermittlungen abzuwarten. Das läuft im Grunde auf ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren hinaus. Die Ergebnisse sind selbstverständlich auch vollzuglich wichtig.
Henriette Quade (DIE LINKE):
Das heißt, Sie können das zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Weder dementieren noch bestätigen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage schließt sich an die von Herrn Tillschneider an. Es war nicht die erste Auffälligkeit mit diesem Häftling. In der letzten Legislaturperiode gab es bereits einen Fluchtversuch aus der JVA Halle. Die politische Verantwortung dafür musste der Staatssekretär Hubert Böning übernehmen. Er durfte seinen Hut nehmen. Ich frage Sie: Wer wird in diesem Fall letztlich die politische Verantwortung übernehmen? Das würde mich tatsächlich interessieren.
(Unruhe bei der CDU - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Um darauf zu antworten, würde ich bitte gern die Ermittlungen abwarten.
(Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Kosmehl als Nächster.
Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage. Sie haben gerade ausgeführt, dass unmittelbarer Zwang angewendet wurde. Vielleicht können Sie noch ausführen, wie der Häftling derzeit untergebracht ist und beobachtet wird und welche weiteren Maßnahmen unmittelbar getroffen werden. Erste Frage.
Zweite Frage: Gibt es irgendwelche Auswirkungen auf den allgemeinen Betrieb der JVA in Bezug auf andere Gefangene durch diese Aktion?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Der Gefangene ist weiterhin in der JVA Burg untergebracht, und zwar in einem sogenannten besonders gesicherten Haftraum. Er wird persönlich von Bediensteten der sogenannten Sitzwache beobachtet. Das ist ein typischer Krisenfall, in dem man auf jeden Gefangenen aufpasst. Mir ist auf meine Nachfrage hin berichtet worden, dass der vollzugliche Betrieb der JVA Burg seit gestern Abend zu keinem Zeitpunkt gefährdet war oder dass es stärkere Einschränkungen gab. Im Gegenteil: Es ist sehr ruhig und moderat verlaufen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Die nächste Frage kommt von Herrn Bommerbach. Ich glaube, unser Mikro hat sich langsam wieder eingepegelt.
Frank Bommersbach (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie uns nur die Fakten sagen, die zum derzeitigen Zeitpunkt vorhanden sind. Ich halte es auch für angemessen, dass Sie das als Ministerin im Rechtsausschuss nachher näher erläutern werden. Ich gehe davon aus, dass durch diese Maßnahme der Sitzwache, die Sie uns erläutert haben, ausgeschlossen ist, dass eine Kommunikation mit Dritten stattfinden kann. Ist das richtig so?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ja, das kann ich bestätigen. Das ist im Grunde genommen die intensivste Kontrolle, die ein Gefangener haben kann.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich wollte gerade sagen, die Frage fehlt. Aber dann wurde sie doch gestellt. Alles in Ordnung. Völlig korrekt. Anderenfalls hätte ich mich gemeldet. - Die nächste Frage kommt von Herrn Loth noch einmal.
(Zuruf: Die erste!)
- Zu dem Sachverhalt die erste, völlig klar.
Hannes Loth (AfD):
Sehr geehrte Frau Ministerin, meine Frage ist: War der Häftling in irgendwelchen Maßnahmen zur Rehabilitierung beschäftigt - Deliktorientierung oder Ähnliches? Wie wurden diese Maßnahmen mit den Mitarbeitern, den Sozialpädagogen oder den Psychotherapeuten, abgesichert? Gab es dabei auch schon Hinweise oder Maßnahmen, dass er sich dort entsprechend verhalten hätte?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Vollzuglich ist das Verhalten des Gefangenen nach wie vor schwer einzuschätzen. Er verhält sich unterschiedlich im vollzuglichen Verlauf. Er ist betreut. Das wird aber nicht immer angenommen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Büttner.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Danke, Herr Präsident. - Ich habe noch eine Frage zu der Betreuung. Hat er psychologische Betreuung? Ist ein Psychologe abgestellt, der sich mit dem verurteilten und inhaftierten Attentäter auseinandersetzt, oder wie kann man sich das vorstellen?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Genau. Das ist die Aufgabe des psychologischen Dienstes, sich um die Gefangenen zu kümmern. Selbstverständlich hat auch der Gefangene dazu Zugang und das Angebot wird ihm gemacht.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Herr Siegmund, Sie sind mir weggerutscht. Ich habe Sie aber gesehen, keine Sorge.
Ulrich Siegmund (AfD):
Herr Präsident, das passiert. Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, mir ist natürlich bewusst, dass im Zuge einer Ermittlungsarbeit nicht jedes Detail an die Öffentlichkeit gelangen darf. Das ist ganz normal. Aber wir haben es an dieser Stelle mit einem außergewöhnlichen Fall mit bundesweiter Brisanz zu tun. Das merkt man gerade.
Ich möchte ein Thema ein bisschen in den Fokus rücken. Auch durch Presseberichterstattungen anderer Bundesländer wird kolportiert, dass der Täter eine selbstgebaute Schusswaffe mit sich führte und diese auch löste. Sie sagen, Sie könnten uns im Zuge der Ermittlungsarbeiten dazu keine detaillierten Kenntnisse zur Verfügung stellen. Ich frage mich: Wie kann es sein, dass Pressevertreter über Informationen verfügen, wir, der Landtag von Sachsen-Anhalt, aber nicht.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Recherche! - Zuruf von der LINKEN)
- Was brabbeln Sie denn da schon wieder?
(Zuruf: Komm zum Punkt!)
- Schnasseln Sie doch erstmal Ihre Mandarine auf, Herr Gebhardt. Das verstehe ich überhaupt nicht - Hier pöbeln, sodass ich gar nicht in Ruhe ausführen kann.
(Zurufe von der LINKEN und von den GRÜNEN)
Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn Sie dem Landtag von Sachsen-Anhalt die Kenntnisse geben können, damit wir das ein oder andere dessen, was gerade kolportiert wird, und ggf. Falschinformationen vielleicht auch ausräumen können. Ich finde, das gehört sich bei einem Fall mit einer solchen politischen Tragweite. Das Detail, ob er eine Schusswaffe hatte oder nicht, muss man doch ganz einfach mit Ja oder Nein beantworten können, ohne damit irgendwelche Ermittlungsarbeiten zu gefährden.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin, bitte.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Ich kann Ihnen sagen, dass das gemutmaßt wird und dass das auch so gemeldet wird. Aber gesicherte Erkenntnisse liegen mir dazu noch nicht vor.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Jetzt noch Herr Zietmann.
Felix Zietmann (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich würde gern wissen wollen, ob der Attentäter, der in Halle zwei Deutsche ermordet hat, einen Migrationshintergrund hat.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh! - Zurufe von Tobias Krull, CDU, von der LINKEN und von den GRÜNEN - Unruhe)
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Die Frage, wie Sie sie stellen
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ein bisschen Ruhe im Haus. Vielleicht verstehen wir dann auch die Antwort.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Die Frage, wie Sie sie stellen, kann ich Ihnen nicht beantworten.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Doch, Herr Kirchner.
Oliver Kirchner (AfD):
Eines würde ich doch noch gern wissen wollen. Befand sich der Häftling zu dem Zeitpunkt des Geschehens im normalen Vollzug oder im Hochsicherheitstrakt? Hat der Geiselnehmer versucht, andere Mithäftlinge einzubeziehen?
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Nach dem, was mir aktuell vorliegt, befand er sich in einem kleineren vollzuglichen Bereich der JVA Burg, also nicht in so einer großen Station, sondern in einer kleineren, in keinem besonders gesicherten Haftraum. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene auf dieser Station mit betroffen waren.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Nein, Herr Büttner, das war schon ausreichend.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Herr Zietmann hat sich noch gemeldet. Hat er zurückgezogen?
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Lachen)
- Spannend. - Herr Büttner, bitte.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Haben Sie nicht eben abgenickt?)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich direkt auf die Ausführungen oder auf die Antwort der Ministerin auf die letzte Frage. Der Geiselnehmer befand sich nicht in einem besonders gesicherten Haftraum; das haben Sie gerade gesagt. Der ist doch nun in Halle schon einmal ausgebrochen oder hat es versucht. Jetzt einmal eine Frage:
(Zurufe von Sebastian Striegel, GRÜNE, und von Guido Kosmehl, FDP)
Warum befand er sich denn nicht Wie bitte? Kann ich einmal ausreden, Herr Kosmehl!
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Noch einmal: Warum befand er sich nicht in besonders gesicherten Hafträumen? Das erschließt sich mir einfach nicht.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weil die Rechtsgrundlage dafür nicht da ist! - Eva von Angern, DIE LINKE: Das nennt sich Rechtsstaat!)
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
Sie müssen sich das so vorstellen, dass für jeden Gefangenen im Justizvollzug eine vollzugliche Einschätzung getroffen wird.
(Unruhe - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich verstehe nichts, weil hier vorn so viel erzählt wird! - Weiterer Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Sie können es uns ja erzählen!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir sammeln uns. Dann kommt die Antwort. Danach setzen wir fort.
Franziska Weidinger (Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz):
In jedem Gefängnis in Sachsen-Anhalt gibt es für jeden Gefangenen eine vollzugliche Einschätzung, wie er unterzubringen ist, so kann ich das sagen. Auch für den Gefangenen gab es regelmäßig eine Einschätzung, wie er vollzuglich unterzubringen ist. Das hat regelmäßig gewechselt. Sie haben mich nach dem aktuellen Stand des gestrigen Abends gefragt. Darauf habe ich geantwortet.