Tagesordnungspunkt 32
Erste Beratung
Bundesgartenschau 2035 - Stadt Dessau-Roßlau bei der Bewerbung unterstützen
Antrag Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/2815
(Unruhe)
- Ich glaube, wir brauchen ein bisschen Konzentration.
(Zuruf: Pst!)
Meine Herren! Meine Damen! Sie haben es doch gleich geschafft. Bis zur Sommerpause ist es gar nicht mehr lang.
Die Einbringung erfolgt aufgeteilt durch Frau Lüddemann und Frau Buchheim. - Bitte.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Eine Stadt wird Buga" - So hat die Stadt Dessau-Roßlau ihre Bewerbung für die Bundesgartenschau 2035 überschrieben. Neun Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen aus der Mitte dieses Hohen Hauses waren vertreten und hatten es für eine gute Idee gehalten, auch als Land ein klares Zeichen zu setzen.
Werte Kolleginnen der regierungstragenden Fraktionen, ich kann nur meiner Verwunderung Ausdruck verleihen. Sie haben gemeinsam mit der gesamten Fraktion DIE LINKE eine Kollegin der LINKEN in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt. Sie haben hier gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE die Parlamentsreform durchgestimmt. Dass es jetzt ein Politikum ist, wenn einzelne Abgeordnete in das dritte Oberzentrum hinein ein Zeichen setzen wollen,
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
hat mich maximal verwundert.
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der LINKEN und bei der SPD)
Aber die Chance besteht noch. Ich bin der Fraktion DIE LINKE dankbar, dass wir heute diesen Antrag debattieren dürfen.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)
Denn seien wir einmal ehrlich: Das dritte Oberzentrum fällt doch manchmal ein bisschen zwischen Halle und Magdeburg hinten herunter. Halle bekommt jetzt das Zukunftszentrum. Das ist gut und richtig. Dafür haben wir uns eingesetzt. Magdeburg bekommt Intel. Das ist auch gut und richtig. Dafür sind noch ein paar Sachen zu klären. Wir haben uns dafür eingesetzt.
(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)
Die Stadt Dessau soll jetzt dabei unterstützt werden, dass sie sich als Familien- und Lebensort etablieren will und dass sie ihre Spezifik als Stadt- und Gartenreich ausnutzt, um zwischen Wittenberg, Magdeburg, Leipzig und Halle ein klares eigenes Profil weiterzuentwickeln. Denn es gibt aktuelle Prozesse, die mit dem Buga-Prozess weiterentwickelt werden sollen.
Dessau war immer bekannt als Stadt der Aufklärung. Dessau war immer bekannt als Stadt, die aktuelle Trends aufgegriffen hat, als Stadt von Weltoffenheit, in die Menschen von außen kamen, um dort zu leben, zu arbeiten und Dinge voranzubringen. Wir wollen, dass das Welterbe, dass die Stadt der Welterbe-Gärten für junge Leute attraktiv wird und dass die Ideen der damaligen Moderne in die heutige Moderne - das Land sagt ja auch gern „modern denken“ - übersetzt werden.
Das Besondere an dieser Buga ist, dass es nicht um ein Außengelände, um eine Brache vor der Stadt geht, sondern die gesamte Stadt Buga werden soll. Die Brachen, die es gibt, die Narben, die sich aus der demografischen Entwicklung ergeben, sollen weiterentwickelt werden. Es soll also eine Buga in der Stadt sein.
Exemplarische Herausforderungen unserer Zeit sollen dort in Dessau-Roßlau in Lösungen übersetzt werden. Es soll eine grüne Stadt entwickelt werden, es sollen also Methoden der, wie man so schön sagt, Schwammstadt dort aufgesetzt werden. Die Stadt soll klimaresilient gemacht werden und es soll um eine Stadt der kurzen Wege gehen.
Sachsen-Anhalt als Land hat die Möglichkeit, sich mit einzubringen. Es kann anknüpfen an Investitionen und Engagement des Landes, die bereits gelaufen sind. Ich will dazu nur an die internationale Bauausstellung erinnern, die 2010 in Dessau-Roßlau stattgefunden hat. Aktuell läuft die Feinjustierung der Bewerbung. Der Stadtrat hat sich im Prinzip einstimmig - die AfD hat sich auch dort, wie sonst auch, wieder destruktiv gezeigt - hinter dieser Bewerbung versammelt.
Minister Schulze ist heute nicht im Raum anwesend, aber es war schon vorgestern Thema. Natürlich kostet es Geld. 140 Millionen € stehen im Raum. Aber diese 140 Millionen € speisen sich aus unterschiedlichen Töpfen. Das ist kommunales Geld, das ist Landesgeld und dafür sind Fördermittel einzuwerben. Und diese 140 Millionen € sollen über zwölf Jahre laufen. Wenn ich jetzt - als Dessauerin sei mir das gestattet , einmal dagegen setze, dass, wenn die Pläne des Landes so kommen, Dessau pro Jahr 8 Millionen € weniger über das FAG bekommen soll, dann sind, glaube ich, diese 140 Millionen € eigentlich am Ende nur noch eine kleine Summe.
Ich will auch daran erinnern, dass nicht alles Geld kostet. Natürlich brauchen wir Geld für die Buga, aber es geht auch darum, ein klares verbales Bekenntnis zu senden und Unterstützung bei der inhaltlichen Umsetzung zu geben. Wir sehen in Magdeburg - die Buga war 1999 , über welch lange Zeiträume solche positiven Impulse gesetzt werden können.
Ich hoffe also sehr, dass wir nach dem holprigen Start jetzt doch noch eine gute inhaltliche Debatte und ein klares Zeichen in Richtung des dritten Oberzentrums senden können. Denn tatsächlich geht es hier um die Stadt und die Stadtentwicklung, aber es geht auch um die Regionalentwicklung. In diesem Sinne freue ich mich, dass ich jetzt an die neue Bürgermeisterin von Köthen übergeben kann für den zweiten Teil der Einbringung.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Wir bleiben bei den fünf Minuten. Herr Tullner hat erst noch eine Frage an Sie.
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Okay.
Marco Tullner (CDU):
Frau Lüddemann, ich habe Ihre Rede verfolgt und ich gebe zu, ich bin bei Gartenschauen ein bisschen skeptisch, weil wir in diesem Land so ein paar Ideen hatten. Ich weiß, dass meine beiden Kolleginnen mich sicherlich noch engagiert bearbeiten werden, und ich will auch sagen, dass ich mir noch keine abschließende Meinung dazu gebildet habe.
Ein Argument habe ich aber nicht verstanden. Sie haben den großen Bogen geschlagen. Sie wollen viele junge Leute in die Stadt holen. Nun habe ich eine Bundesgartenschau erlebt und das war eher eine Rentnerveranstaltung. Können Sie mir deswegen bitte noch erklären, wieso ausgerechnet nach Dessau junge Leute gehen sollen, wenn das Stammpublikum von Gartenschauen eher im gesetzten Alter ist?
(Zustimmung bei der FDP)
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal auf das ganz Besondere und auf die Spezifik der Bewerbung einzugehen. Das, was Sie erinnern, und sich vielleicht auch selbst schon angeschaut haben, ist eben diese typische Gartenschau, für die oft eine ehemalige Kaserne oder ein Fabrikgelände oder irgendetwas Ähnliches quasi revitalisiert wird. Dann wird separat an einem Ort, zu dem man vielleicht noch extra hinfahren muss, die Dahlienschau und dies und das und jenes gemacht.
Es sind nicht nur alte Leute; das kann ich sagen. Es sind auch Jüngere, die sich für solche Dinge interessieren. Das zeigen die Zahlen. Dazu kann ich wiederum nur dem Tourismusminister beipflichten, dass das natürlich auch ein touristisches Highlight ist.
In Dessau-Roßlau soll das anders werden. Dort sollen z. B. am Wallwitzhafen attraktive Wohnquartiere entwickelt werden, und zwar so, dass sie tatsächlich auch unter den aktuellen klimatechnischen Gesichtspunkten und unter den energetischen Gesichtspunkten so modern sind, dass junge Leute sagen: Ja, ich arbeite vielleicht in Magdeburg, aber ich will in Dessau-Roßlau wohnen, weil das so megaattraktiv ist. Das wird ein Teil dieser Buga-Bewerbung sein.
(Zustimmung - Marco Tullner, CDU: Aber keine Hanfzonen, ja!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Tullner, bitte, danke. - Frau Schneider.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Sie haben die Situation mit den Unterschriften von meiner Kollegin Karin Tschernich-Weiske und mir angesprochen. Ich glaube, auch unser Oberbürgermeister kann bestätigen, dass wir zwei Abgeordnete sind, die sich sehr für die Stadt einsetzen. Manchmal passen einfach Politik und Herz nicht zusammen. Ich glaube, Sie wissen das sehr genau. Es wird uns aber nicht daran hindern, uns weiter dafür einzusetzen. Deswegen trotzdem danke für Ihre Rede für die Buga in Dessau.
(Zustimmung bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. - Dann Frau
Cornelia Lüddemann (GRÜNE):
Vielleicht hilft uns das allen, noch einmal in uns zu gehen und dann, wenn es wieder ein übergreifendes Thema gibt, weniger emotional und sachlicher gemeinsam die Dinge anzugehen. Vielen Dank für diesen Diskussionsvorschlag.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von Guido Heuer, CDU)