Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann dem derzeitigen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sicherlich einiges vorwerfen, aber ganz sicher nicht mangelnde Konsequenz. Bereits im Jahr 2016 hat er im Rahmen der Urwahl der GRÜNEN-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 seine Haltung bezüglich der Handelsbeziehungen zu Russland erläutert. Kurz gefasst: Nord Stream 2 nicht bauen, Handelsbeziehungen zum Gastransfer sukzessive abbauen, da Deutschland ein Energiewandelland ist. Ich möchte das hier einfach einmal als Zustandsbeschreibung, völlig wertungsfrei, sagen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich mir allerdings folgende Frage: Was war der Plan A der GRÜNEN, um die von Habeck im Jahr 2016 geäußerten Vorstellungen in die Tat umzusetzen? Ich befürchte eher, dass es keinen solchen Plan gab. Der Prozess wurde wie so oft nicht vom Ende her gedacht. Jetzt wurden wir durch den Krieg in der Ukraine und den vorprogrammierten Ausstieg von den russischen Lieferungen in die bekannte Mangelsituation gebracht, eine Mangelsituation, die uns unter Umständen mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne den Krieg gedroht hätte.
Die Angst, nichts abzubekommen, die weltweite Einkaufstour, das Signal, für Gas jeden Preis zu zahlen - dann muss man sich vonseiten des Wirtschaftsministers nicht wundern über die auch von ihm so bezeichneten Mondpreise, die am Markt gezahlt werden.
(Tobias Rausch, AfD: Jetzt will er Ölfelder bauen! Auch schön!)
Die daraus resultierenden hohen Kosten für Unternehmen und Bürger sind in der Tat ein Problem. Wir müssen dieses Problem angehen und dazu die sich stellende Problematik richtig erfassen. Ein Großteil der Inflation ist tatsächlich durch hohe Energiepreise verursacht wurden. Der Markt unterscheidet eben nicht zwischen Preisen für fossile, nukleare, erneuerbare Energie. Die Methodik der aktuellen Preisbildung wurde hier schon ausreichend erläutert. Fakt ist, dass zurzeit nun einmal das Gaskraftwerk als Grenzkraftwerk den Preis bestimmt.
Das Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme berichtete, dass die Hälfte des von Januar bis August 2022 erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien, Wind, Sonne, Biomasse und Wasser, stammt, jedoch 14 % der elektrischen Energieerzeugung nach wie vor von Gaskraftwerken erfolgt.
Eine Entlastung für die Unternehmen und Bürger ist wichtig. Es ist nur anzumerken, dass ein komplexer Eingriff in die Preisbildung eben auch Risiken birgt.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Diese Risiken werden gerade von unseren europäischen Partnern mit großer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dann noch eine Lösung auf Ebene der Bundesländer ist aus der Sicht der Freien Demokraten eben nicht die richtige Lösung.
Die hohen Energiepreise als maßgebliche Preistreiber stehen im Fokus vieler Debatten. Der Bund versucht nun, regulativ einzugreifen. Es sollte aber eben nicht vergessen werden, dass die Inflation bereits vor der Energiekrise im Oktober 2021 bei 4,5 % lag. Deshalb ist die Eingrenzung der Geldmenge aus unserer Sicht mindestens genauso wichtig.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Es ist nicht sinnvoll, steigende Preise mit immer mehr Geld bekämpfen zu wollen. Mit antizyklischer Fiskalpolitik hat das Ganze schon gleich gar nichts zu tun. Denn ein Nachfrageproblem das wurde bereits genannt haben wir definitiv nicht.
Die Position der Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse wurde gestern von Minister Richter dargestellt. Auch die heute von Minister Schulze deutlich gemachte Position des Finanzministers zum vorliegenden Antrag ist aus meiner Sicht erschöpfend. Das Entlastungspaket sowie der beschlossene Strom- und Gaspreisdeckel auf der Bundesebene werden kommen. Weitere Maßnahmen müssen sorgfältig bedacht werden. Wir sollten unser Land Sachsen-Anhalt jedoch nicht weiter zusätzlich in die Pflicht nehmen, um mit Sondervermögen weitere Schulden aufzubauen. Wir dürfen die zukünftige Handlungsfähigkeit unseres Bundeslandes nicht einschränken und es gerade jetzt nicht haushaltspolitisch überfordern.
(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)
Das Problem künftig steigender Zinslasten wurde an dieser Stelle noch gar nicht bedacht, ist aber aus unserer Sicht stets mitzudenken; auch das ist Generationengerechtigkeit. Natürlich müssen wir überlegen, an welchen Stellen wir weiterhin unterstützen können. Zum Beispiel wurde gestern bei einer Konferenz in Prag eine gemeinsame Einkaufspolitik europäischer Staaten vereinbart.
Das Angebot an Energieträgern muss ausgebaut werden. Alles, was verfügbar ist, muss auf den Markt gebracht werden, um die Abhängigkeit vom Gas zu reduzieren und damit letztendlich Kosten zu senken. Bürokratie muss abgebaut werden. Eine Senkung der steuerlichen Abgabenlast der Bürger entlastet diese natürlich auch. Senkung der Umsatzsteuer und Abbau der kalten Progression sind die Beispiele hierfür.
Leider das muss ich als FDP-Mitglied sagen hat das Land in wirtschaftlich guten Zeiten keine Rücklagen gebildet, die uns jetzt helfen könnten. Diese Feststellung hilft uns aber tatsächlich auch nicht weiter. Wir als Freie Demokraten wollen aber für die Zukunft Verantwortung übernehmen, auch in haushaltspolitischen Fragen, und lehnen den Antrag der GRÜNEN aus diesen Gründen ab. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.