Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn es Herrn Hecht von der AfD vielleicht verwirrt: Wir werden dem Gesetzentwurf nicht zustimmen.
(Christian Hecht, AfD: Das verwirrt mich gar nicht!)
Ich will an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben ein paar grundsätzlich andere Vorstellungen zum Thema Arbeit des Verfassungsschutzes. Wir glauben, dass es ihn braucht, dass er aber anders aufgestellt werden muss. Wir halten es für schwierig, wenn wir immer wieder die Situation haben, dass Regierende das betrifft den Bund und die Länder mit ihren gesetzlichen Befugnissen die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit gerade noch ausloten, dann vom Verfassungsgericht auch zurückgerufen werden und im nächsten Schritt sozusagen einfach nur die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts umgesetzt wird. Wir glauben, es braucht ein anderes, grundrechtsschonenderes Herangehen.
Ich will aber auch sagen: Diese Demokratie braucht einen Verfassungsschutz, der seine Arbeit machen kann, damit Verfassungsfeinden tatsächlich wirksam entgegengetreten werden kann.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Es reicht nicht, diese Arbeit allein staatlichen Institutionen zu überlassen. Das ist auch ein gesellschaftlicher Konflikt, der ausgefochten werden muss. Aber es braucht natürlich auch staatliche Institutionen. Deswegen sage ich sehr deutlich: Wir brauchen ein Frühwarnsystem. Das muss auch mit einer nachrichtendienstlichen Komponente versehen sein, ganz klar. Es braucht eine wissenschaftliche Näherung an das Phänomen Verfassungsfeindlichkeit und Demokratiefeindlichkeit.
An dieser Stelle haben wir noch ein paar Schritte, die wir gehen wollen und die wir gehen müssen. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu. Wir sagen aber auch sehr deutlich: Die Arbeit des Verfassungsschutzes als solches ist unerlässlich. - Danke schön.