Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem Willen der GRÜNEN soll ein Bürgerrat eingerichtet werden, um die Bildungsgerechtigkeit in Sachsen-Anhalt zu verbessern. Dieser Antrag beruht auf Annahmen, die allesamt falsch sind.
Zunächst einmal sind Fragen des Bildungssystems, also wie unterrichtet werden soll, nach welchen Methoden, in welchen Schularten etc., wissenschaftliche und philosophische Fragen, die das Wesen der Bildung betreffen. Solche Fragen entziehen sich der Verhandlung durch einen willkürlich zusammengewürfelten Bürgerrat. Ob längeres gemeinsames Lernen der Bildung eher zuträglich oder abträglich ist, das ist keine Frage, die sich durch Abstimmung entscheiden lässt.
Die GRÜNEN scheinen das auch zu ahnen und sehen deshalb eine Beratung durch Experten vor. Allerdings dürften diese grünen Experten ihrerseits wenig von Bildung verstehen. Es dürfte sich um Vertreter der verquasten, halb postmodernen, halb noch von Rousseau herkommenden und darüber hinaus sozialpolitisch überformten, pädagogischen Allerweltsideologie handeln. Diese famosen Experten sollen nun die Chance bekommen, einen willkürlich zusammengewürfelten Bürgerrat zu agitieren, um ihre fragwürdigen Ansichten mit einer ebenso fragwürdigen, pseudodemokratischen Legitimierung zu untermauern. Das braucht kein Mensch.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Sodann liegt dem Antrag die Annahme zugrunde, wir hätten ein Gerechtigkeitsdefizit, weil der Bildungserfolg der Kinder vom Elternhaus abhänge. Echte Bildungsgerechtigkeit wäre in diesem Verständnis nur dann gegeben, wenn am Ende immer alle den gleichen Erfolg hätten. Das ist aber keine Gerechtigkeit, das ist Sozialismus. Kein Bildungssystem dieser Welt kann und soll die fehlende Vorbildung durch das Elternhaus ausgleichen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Was ein Bildungssystem bieten soll, ist keine sozialistische Ergebnisgleichheit, sondern eine freiheitliche Chancengleichheit. Die Vortragende hat zwar den Begriff Chancengleichheit verwendet, aber Ergebnisgleichheit gemeint.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, habe ich nicht!)
Eine Chancengleichheit wäre nämlich eine strenge Leistungsgerechtigkeit, die jeden ohne Ansehen der Person nach seiner objektiv festgestellten Leistung belohnt. Es darf natürlich niemandem schwerer gemacht werden, weil er aus einem bildungsfernen Elternhaus kommt. Es darf aber auch niemandem leichter gemacht werden, weil er aus einem bildungsfernen Elternhaus kommt.
Alle müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen vorfinden. Dass dann der Sprössling aus einer Arztfamilie es in aller Regel weiterbringt, als der Sprössling einer Familie aus Halle-Neustadt, die in dritter Generation von Sozialhilfe lebt, ist bedauerlich. Das ist aber nichts, was ein Bildungssystem ausgleichen kann.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf: Doch!)
Wenn das Bildungssystem sich aber daran versucht und dann an diesem Allbeglückungsanspruch zwangsläufig zugrunde geht und schließlich niemanden mehr bildet, dann ist alles verloren.
(Zuruf von der AfD: Ja!)
Das wäre der Weg des Sozialismus. Werte Kollegen, wir sollten einen anderen Weg gehen. An dem Antrag der GRÜNEN ist alles falsch und nichts richtig. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen.