Marco Tullner (CDU):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner muss man immer ein wenig die Balance zwischen Dingen, die schon gesagt worden sind, und dem Drang, Dinge zu bewerten oder zusammenzufassen, finden.
Ich möchte erst einmal unserem Ausschussvorsitzenden ganz herzlich danken.
(Zustimmung bei der CDU)
Er hat ganz vielen Leuten gedankt. Ich will die Gelegenheit ebenfalls nutzen. Ich habe schon viele Ausschussvorsitzende in verschiedenen Gremien gesehen. Ich muss sagen, er ist ein leuchtendes Beispiel.
(Oh! bei der CDU)
Vielen Dank dafür, lieber Kollege Schulenburg.
Das ist eine Thematik - das klang in vielen Redebeiträgen an , die sich sozusagen im ersten Teil mit der Bestandsaufnahme und der Analyse beschäftigt. Ich war ein wenig irritiert über den Redebeitrag der Kollegin Lüddemann, der ein wenig von der Herausforderung geprägt war, die Arbeit auf der einen Seite gar nicht zu kennen und uns auf der anderen Seite ein Bild zu schildern, das so ganz anders war, als das, das alle anderen Kollegen geschildert haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es geht um den Bericht!)
Ich habe herausgehört, dass sich alle sehr wohltuend über die Arbeitsatmosphäre und das gemeinsame Ringen ausgetauscht haben und Sie plötzlich ein Zerrbild wiedergeben, das mit meiner Wahrnehmung des Wirkens der Kollegin Frederking in der Kommission überhaupt nicht in Übereinstimmung ist.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Zur Arbeit habe ich nichts gesagt!)
Das sollten Sie vielleicht in Ihren Fraktionssitzungen klären. Ich fand - ohne Schulnoten vergeben zu wollen , dass Sie die Chance leider nicht haben nutzen können, uns die Arbeit so widerzuspiegeln, wie sie war. Sie haben die billige Chance für irgendwelche Profilierungen, die Sie offenbar meinten, machen zu müssen, genutzt. Das mögen Sie für sich selbst klären.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ich habe über den Bericht gesprochen!)
Das war schade, weil es dem Anliegen der gemeinsamen Sache überhaupt nicht gerecht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Zustimmung bei der CDU)
Dann will ich zu dem Punkt kommen, dass ausgerechnet der Kollege Robra Max Weber mit dem Bohren dicker Bretter zitiert hat. Ich habe es zwischendurch als demotivierend empfunden, weil der Kollege Robra bereits seit 30, 40 Jahren - keine Ahnung, wie lange - in der Medienpolitik zu Hause ist und irgendwann wollen wir das Loch sehen und nicht nur das Bohren der Bretter.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP)
An dieser Stelle erhoffe ich mir mehr Ehrgeiz, um das gemeinsam hinzubekommen; vielleicht hilft uns an der einen oder anderen Stelle die neue Werkzeugtechnik.
Ich möchte auf den Kollegen Kosmehl eingehen. Er hat es schon richtig beschrieben. Wir haben in der ersten Runde der Bestandsaufnahme festgestellt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen - jetzt wage ich mich als Nichtjurist auf schwieriges Terrain - so fundamental sind, dass man vermutlich - das haben Sie ausgeführt - auf den bestehenden Wegen weitergehen kann. Es sei denn der Kollege Buschmann kommt, wie bei dem internationalen Tiergartenmordfall, plötzlich zu ganz innovativen Lösungen. Dieses Beispiel will ich an der Stelle aber nicht vorrangig thematisieren. Man sollte aber zumindest sensibel sein. Wenn es noch Möglichkeiten gibt, dann sollten wir diese nutzen, weil wir als Länder einfach in einem Spagat stehen.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Deshalb finde ich den Einwurf, den Sie gemacht haben, Kollegin Lüddemann, völlig deplatziert. Sachsen-Anhalt ist ein Leuchtfeuer in der Medienpolitik gewesen. Alle haben nach dem Motto „Wir machen so weiter wie bisher“ gehandelt, aber von Sachsen-Anhalt aus ist diese Debatte endlich aufgebrochen worden und sie ist dorthin geführt worden, wo sie hingehört.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Wir haben nun die Chance, unsere Handlungsmöglichkeiten in einem föderalen Gebiet auszutesten.
Kollege Kosmehl ist Jurist und deswegen mein Kronzeuge. Er selbst sagt, dass die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts an dieser Stelle durchaus interpretierbar ist. Diesen schmalen Pfad sollten wir unbedingt nutzen.
Wir sind hier nicht ein oktroyiertes System, in dem die GRÜNEN von zentralen politisch-ideologischen Positionen aus die Welt verändern wollen. Wir wollen an der Stelle föderal unsere Chancen nutzen, um in der Medienpolitik Akzente zu setzen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Inhalte! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Geht es noch um den Bericht?)
- Ich will nicht in einen Disput mit Ihnen eintreten. - Diese Chancen sind für uns vor allen Dingen damit verbunden, dass die Akzeptanz etwas mit der Gebührenstabilität zu tun hat. Deswegen - der Kollege Kurze hat sich große Meriten erworben - kann ich mir schlechterdings nicht vorstellen, dass die Debatte so geführt wird, dass Indizes - keine Ahnung, von welchen technokratischen Modellen Sie träumen über uns kommen.
Wir werden an der Stelle der Gebührenstabilität als Basis und Säulenpfeiler für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen hohen Stellenwert einräumen, darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der CDU)
Ein letzter Gedanke und dann komme ich zum Schluss. Ich glaube, meine Redezeit ist ohnehin dem Ende nahe.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Überschritten!)
Ich will nur kurz auf die Punkte eingehen, die uns wichtig sind. Wir haben gewisse Möglichkeiten, auf Strukturen, auf Inhalte einzugehen. Das ist zwar ein sehr offener Weg, aber auch diesen Weg sollten wir gehen. Wir können in den Programmen Reformakzente setzen.
Ich komme zum letzten Satz, weil die Präsidentin mich sonst gleich mahnt. Frau Lüddemann, das Spannungsfeld haben Sie richtig beschrieben. Auf der einen Seite müssen wir gucken, dass wir die rechtlichen Rahmenbedingungen einhalten, aber auf der anderen Seite sind wir politisch verantwortlich und legitimiert, diese inhaltlichen Akzente so zu setzen, dass ein sparsamer Rundfunk, dass ein akzeptierter Rundfunk entsteht. Dieses Rundfunksystem bildet die Medienlandschaft nur zum Teil ab.
Ich möchte an dieser Stelle zumindest noch einen Satz über die Zeitungen und die Verlage verlieren. Deswegen, liebe Kollegin Lüddemann, kommen Sie in der nächsten Woche in die Kommission und dann können wir gemeinsam weiter darüber diskutieren. In diesem Sinne vielen Dank und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Tullner, es ergibt sich die einmalige Chance für Sie, eine Verlängerung Ihrer Redezeit zu ermöglichen, wenn Sie eine Nachfrage von Herrn Gebhardt zulassen.
Marco Tullner (CDU):
Ich habe sie gesehen und freue mich darauf.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gebhardt, bitte.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege Tullner, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, dass es für Sie und für Ihre Fraktion quasi existenziell ist, in Bezug auf dieses Thema eine Gebührenstabilität, so nannten Sie es, eine Beitragsstabilität einzuführen.
Auf der Seite 14 des Berichtes steht unter dem Punkt „Finanzierung“ der zentrale Satz - ich zitiere :
„Die politische Steuerung von Maßnahmen mit dem Ziel einer Punktlandung auf eine Beitragsstabilität ist nicht möglich.“
Diesem Satz haben Sie aber zugestimmt. Können Sie uns erklären, ob Sie der Spagat, den Sie versuchen, an der einen oder anderen Stelle entweder zerreißt oder ob man sich auf die eine oder andere Position einigen muss?
Marco Tullner (CDU):
Lieber Kollege Gebhardt, das ist ein schöner Punkt, an dem wir die Unterschiede ganz klar und deutlich benennen können. Sie wissen ganz genau, dass wir an dieser Stelle einen Dissens haben; den habe ich hier ganz offen bekundet.
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
- Ich habe Ihnen zugehört. Geben Sie mir die Chance, zu antworten; denn das gehört zu den Gepflogenheiten in diesem Hohen Hause. - Das ist der zentrale Grund dafür, dass wir die Enquete-Kommission am Ende aktiv gewollt und vorangetrieben haben.
Wir versuchen einen Spagat. Frau Lüddemann hat es zu Recht beschrieben. Wir haben eine Reformdebatte angestoßen, die jetzt ganz vielfältig in vielen Bereichen geführt wird. Die Medienpolitiker, zu denen Sie gehören, werden sich federführend mit den Staatsverträgen beschäftigen. Wir versuchen, uns in diese Debatte so einzubringen, dass wir sozusagen Akzente setzen können, die in der Spannbreite zwischen den aktuellen und den langfristigen Herausforderungen liegen.
Für uns bleibt - das will ich an der Stelle ganz klar und deutlich sagen - die Gebührenstabilität der Hauptindikator in dieser Debatte. Mit diesem Indikator gehen wir in die Debatte und an diesem werden wir festhalten. Wenn Sie das Zitat aus dem Bericht nicht nur auf einen Satz reduziert hätten, sondern den Kontext sehen, dann werden Sie sich sicherlich gemeinsam mit mir daran erinnern, dass wir diese Position nie verändert haben. Ich sehe auch keine Chance, dass wir sie verändern werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Tullner. Sie waren der letzte Redner in der Debatte. Es gibt keine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt; denn es ist eine Kenntnisnahme des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission zu dem Thema „Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken“. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 beendet.