Juliane Kleemann (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon häufiger gehört: Der Klimawandel schreitet voran und damit die Wahrscheinlichkeit sowohl für Dürren als auch für Starkregen- und Hochwasserereignisse, bzw. werden wir diese wahrscheinlich häufiger bekommen als in den letzten zehn Jahren.
Auch der Dürremonitor des Umweltforschungszentrums in Leipzig sieht Sachsen-Anhalt weiterhin als leider im wahrsten Wortsinn Hotspot in Deutschland an. Die Daten zeigen: Weite Teile Sachsen-Anhalts sind von schwerer bis außergewöhnlicher Dürre betroffen, vor allem die Altmark und der Osten des Landes. Der menschengemachte Klimawandel ist da, mit einer weit vorlaufenden Ansage. Wir können an dieser Stelle wieder einmal lernen, dass solche Prognosen irgendwann auch Wirklichkeit werden.
Wir erleben zwar eine Zunahme kurzzeitiger Starkregen- und Mikroklimaereignisse, aber gleichzeitig nimmt der lang andauernde Landregen ab. Und das ist im Land wirklich das Problem, dass wir viel zu wenig selbstverständliches Wasser im Boden haben und die Starkregenereignisse, jedenfalls bis heute das Defizit noch nicht wieder ausgeglichen haben, das wir an Trockenheit in den letzten Jahren eingefahren haben.
Durch die fehlenden Stauwerke fließt das Wasser sehr schnell ab. Die Folge: niedrige Pegelstände bis hin zur Austrocknung von Flüssen. In Stendal können wir das sehen und an anderen Orten. Die Uchte, vielen in diesem Haus als Fluss bekannt, war auch schon mehrmals nichts mehr zu sehen.
Wir wollen diese Niedrigwasserstände beheben. Die Niedrigwasserkonferenz im Landkreis Stendal ich wiederhole mich an dieser Stelle im letzten Jahr hat jedenfalls mir die Wichtigkeit dieser Aufgabe massiv verdeutlicht. Und ich wiederhole mich an dieser Stelle ein zweites Mal: Ich glaube, dass der Landkreis Stendal mit seiner Niedrigwasserkonferenz perspektivisch nicht allein bleiben wird und dass andere Landkreise dieses Thema ebenfalls für ihre eigene Region scharfstellen müssen.
Die Frage nach ausreichendem Wasser birgt das zeigt der Blick in die Welt ausreichend Konfliktpotenzial. Auch das ist übrigens kein neues Phänomen. Wer die Bibel aufmerksam liest, der findet dort viele Beispiele.
Das Thema drängt. Es ist erfreulich, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unseren Koalitionsvertrag gelesen hat und sogar daraus zitiert. Ja, wir müssen uns als Regierungskoalition dieser Problematik stellen. Wir wollen an dieser Stelle auch klar und deutlich am Koalitionsvertrag festhalten und
und den Paradigmenwechsel von Wasserabfluss zu Wasserhaltung gestalten und vollziehen. Aber es geht um mehr. Der Koalitionsvertrag ist dabei ganz klar. Darin steht nämlich Zitat : „Der Schutz unserer Gewässer sowie unseres wichtigsten Lebensmittels, des Wassers, hat herausragende Bedeutung.“
Um den Anforderungen des Klima- und Demografiewandels gerecht zu werden, ist ein angepasstes Wassermanagement erforderlich, und das der Minister hat es vorhin schon ausführlich dargestellt ist eine komplexe Materie. Wir wollen Trinkwasser, Flussauen sowie ein modernes Abwassernetz sichern. Dass es hierfür jedoch umfangreicher Vorarbeiten bedarf, damit ein novelliertes Gesetz auf solidem Grund steht, haben wir in der Reaktion des Ministers gerade gehört. Dass wir also dieses Thema aufnehmen, folgt dem verabredeten Weg der aktuellen Koalition.
Wir werden in den nächsten Monaten dazu sicherlich viele notwendige Gespräche zu führen haben mit Expertinnen und Experten, mit Betroffenen in ganz unterschiedlichen Regionen und ganz unterschiedlichen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Die weiteren Schritte hin zur Überarbeitung des Wassergesetzes sind skizziert.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, keine Sorge: Die Wassersicherheit für unser Land ist uns ein sehr wichtiges Thema und ist in Bearbeitung. Wenn Sie das Wassergesetz aber schneller angepasst haben wollen, dann ermutige ich Sie an dieser Stelle gern, einen Gesetzesvorschlag zu machen.
(Zustimmung)
Ich ahne nur, dass die skizzierten Abläufe für ein dann auch lebbares Gesetz mit den entsprechenden Anforderungen die Zeit einer guten Erarbeitung brauchen und wir diese nicht abgekürzt bekommen. Aber wenn Sie es anders denken und können - bitte, sehr, gern. Deshalb plädieren auch wir dafür, den Antrag abzulehnen, und sehen, dass das Ministerium die Dringlichkeit erkannt hat und daran zielorientiert arbeiten wird. - Vielen Dank.
(Beifall)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Kleemann, kurze Frage: Wollen Sie eine Nachfrage von Frau Frederking beantworten?
Juliane Kleemann (SPD):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Dann bitte, Frau Frederking.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Frau Kleemann, Sie haben die Bibel als Geschichtsschreibung benutzt. Darin wird auch genannt, dass das Land zwischen Euphrat und Tigris früher sehr fruchtbares Land war. Das ist heute nicht mehr so.
(Zurufe)
Meine Frage ist: Was leiten Sie daraus ab, auch für die Bodenbearbeitung? Frau Eisenreich, es kam ja hier - -
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Bitte Konzentration auf die Frage! Die Frage kommt noch?
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Ja, sie war schon da: Was Sie daraus ableiten? - Sie wollen das Wassermanagement umfassend anfassen, also nicht nur Wasserunterhaltung so hatten Sie es in Ihrem Vortrag dargestellt , sondern auch andere Maßnahmen durchführen. Und Landnutzung ist dabei wahrscheinlich auch ein Punkt. - Das ist meine Frage.
Juliane Kleemann (SPD):
Es ist in der Tat die komplexe Gemengelage zwischen der Frage, wie man das Wasser, wenn es vorhanden ist, in der Fläche verteilt, sodass es als Bewässerung funktionieren kann, und der Frage, wie man Wasser auch in der Fläche zurückhalten kann. In der Tat kann man durchaus von den warmen Regionen unseres Erdballs lernen. Sie haben einfach einen Erfahrungs- und Praxisvorsprung.
Danke für das Beispiel der Region zwischen Euphrat und Tigris. In der Tat kann man daran sehen, was über viele Hundert Jahre aus einer Region werden kann das gilt übrigens auch für Nordafrika , wenn man einfach nur abholzt und nicht gleichzeitig schaut, wie man den Spagat zwischen Aufforstung und Stehenlassen hinbekommt. Es gibt sehr viele Beispiele dafür, dass wir es als Menschheit geschafft haben, viele Stellen trocken zu bekommen und kein angepasstes Wassermanagement zu haben, das vernünftig gesteuert ist und viele Bereiche im Blick hat. - Vielen Dank für die Frage.