Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Der Alt-Obermeister Lutz Trümper, der damals noch Präsident des Städte-und Gemeindebundes war, hat in der Anhörung gesagt: Gib das den Kommunen frei, wir werden das schon ordentlich machen.
(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE, und von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Damit hat er wahrscheinlich recht gehabt. Ich kann Ihnen das belegen. Wir hatten im Stadtrat dieser schönen Landeshauptstadt, dort hinten im Rathaus, am Montag die Haushaltsberatung. Die GRÜNEN haben einen Änderungsantrag zum Haushalt geschrieben. Ich lese Ihnen den einmal vor:
„Der Stadtrat beschließt: Ab dem 1. März 2023 wird die Parkgebührenordnung in der Landeshauptstadt Magdeburg angepasst. Die blaue Parkzone“
- also da, wo man heute den Euro bezahlt -
„soll auf folgende Parkplätze in der Innenstadt ausgeweitet werden: Johanniskirche, Brandenburger Straße, Weitlingstraße, Max-Otten-Straße, Große Steinernetischstraße, Margarethenstraße, Bahnhofstraße, Harnackstraße/Sternstraße,“
(Marco Tullner, CDU: Kennen wir nicht!)
ich weiß, mehr Straßen hat Halle nicht
„Elbeschwimmhalle, Virchowstraße, Erzbergerstraße.“
Jetzt dürfen Sie raten, was mit dem Antrag passiert ist. Der ist abgelehnt worden. Selbst diese minimale Veränderung, was die Parkraumbewirtschaftung betrifft, ist bei uns im Rat abgelehnt worden.
Herr Korell, wir beschließen heute keine Erhöhung der Parkgebühren, sondern wir beschließen die Möglichkeit der Erhöhung von Parkgebühren.
(Thomas Korell, AfD: Schön!)
Ich sage das Gleiche wie bei der ersten Rede hierzu: Wollen wir doch einmal gucken, was dort tatsächlich passiert. Ich würde wetten, nicht so richtig viel. Noch eines, Herr Korell: Wenn Sie hier ins Einkaufscenter fahren, dann würde ich mich freuen, wenn Sie das hinkriegen, dass wir als Stadt die Parkgebühren einziehen dürfen.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Das würde uns echt helfen. Dann könnten wir das 9-€-Ticket kostenlos machen. Aber das Geld behalten die Einkaufscenter schon selber. Das hat mit der Parkgebührenordnung nichts, aber auch gar nichts zu tun.
(Zustimmung)
Ich glaube, als Koalition haben wir hierbei einen ordentlichen Kompromiss gefunden. Stimmen Sie dem zu.
(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke. Es gibt eine Frage von Herrn Roi. Sie müssen die Frage nicht beantworten.
(Zuruf: Aber vielleicht mag er!)
Dr. Falko Grube (SPD):
Fragen beantworte ich immer.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. Es ist eine ganz praktische Frage. Ich komme nicht aus Magdeburg. Sie sitzen hier im Stadtrat, deswegen frage ich einmal. Können Sie mir erklären Sie haben gerade von verschiedenen Straßen in Magdeburg gesprochen und davon, was Sie alles im Stadtrat beantragt oder thematisiert haben , warum man eigentlich vor der Landesgeschäftsstelle der CDU 24 Stunden lang für 3 € parken kann? Wenn man das einmal vergleicht, dann sieht man einmal, wie das im Land so ist: Vor der Geburtsklinik in Halle, dem Elisabeth-Krankenhaus, liegt der Höchstwert bei 12 € für 24 Stunden. Daran sieht man einmal, wie wir die Parkgebühren in unserem Land gestalten. Dort, wo Politiker parken, zahlt man 3 €.
(Zurufe: Oh!)
Dort, wo Kinder geboren werden, zahlt man 12 €. Haben Sie dafür eine Erklärung?
Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Roi, die Antwort ist ganz einfach: Der Stadtrat von Halle hört nicht auf den Stadtrat von Magdeburg.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU - Zuruf: Das ist auch gut so! - Lachen)