Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gar nicht zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag reden.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Da steht aber auf der Tagesordnung!)
Die Vorredner haben viele Inhalte kurz dargestellt.
(Holger Hövelmann, SPD: Das ist aber der Tagesordnungspunkt!)
Lassen Sie uns doch über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reden.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: In drei Minuten?)
- In drei Minuten, Herr Gebhardt. Das geht auch.
Zuerst stellen wir fest - das geht in Richtung von Frau Frederking , ARD, ZDF und Deutschlandradio sind drei unterschiedliche, eigenständige Medienunternehmen. Aus meiner Sicht können sie es auch so bleiben trotz der Reformen, die notwendig sind.
Natürlich ist es charmant, Herr Staatsminister Robra, aus der Sicht eines Mitglieds des Fernsehrats des ZDF, sich mit dem Deutschlandradio noch die Hörfunksparte zu sichern, damit das ZDF endlich auch ein vollwertiges Medienhaus wird, aber es macht keinen Sinn. Das Deutschlandradio ist sparsam, schlank aufgestellt und bietet mit dem Deutschlandradio und Deutschlandradio Kultur Spartenprogramme an. Das sollte es auch weiterhin machen. Es braucht, glaube ich, kein Mainzelmännchen, das noch sozusagen durch das Radio tutet.
Ich will am Ende noch sagen, Sie haben den RBB-Staatsvertrag angesprochen. Die Diskussion ist gerade entfacht. Ich habe gelesen, die GRÜNEN in Berlin: totale Ablehnung; geht gar nicht. Der Kollege Gebhardt sagt schon: Oh, alle Radiosender nur noch digital, kein UKW mehr, das geht doch nicht.
(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Na klar!)
Andere sagen, die Amtszeitbegrenzung für Mitglieder im Rundfunkrat geht nicht. Ich bin gespannt darauf, was am Ende dabei herauskommt. Der Gehaltsdeckel wäre ein erster Schritt. Die Orientierung - das ist ein Korridor, damit man Leistung auch belohnen kann; es ist eben nicht festgesetzt - ist sicherlich richtig.
Sie haben, Herr Staatsminister, uns als Freie Demokraten natürlich immer an Ihrer Seite für einen modernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seine Aufgaben erfüllt. Ich erwarte - Sie haben auf den Zukunftsrat hingewiesen , dass die Chefs und Chefinnen der Staatskanzleien wirklich einmal einen großen Wurf machen, dass sie wirklich einmal so lange miteinander hakeln, dass wir eine echte Reform hinbekommen. Wenn das nicht gelingt, dann gibt es eben keinen Zwischenschritt.
Das ist das Problem, von dem der Kollege Gebhardt gesprochen hat. Wir haben irgendwann immer gesagt: Wir setzen uns nicht durch. Na gut, dann machen wir einen kleinen Schritt und gucken einmal weiter. - Nein! Wir müssen hart bleiben, damit es eine Gesamtreform gibt.
(Zustimmung von Stefan Gebhardt, DIE LINKE)
Dann können wir das, was uns allen am Herzen liegt, nämlich dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Zukunft hat, dass er aber auch Akzeptanz hat und bezahlbar bleibt, auch davon ableiten. Eines ist klar: Ohne Reformen wird der Beitrag steigen müssen. Das wollen wir ja alle gemeinsam verhindern. Deshalb bitte ich alle, bei Reformen mitzuhelfen. - Vielen Dank.