Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung zu den Ausführungen von Herrn Kohl von der AfD. Sie stellen sich hier hin, als wären Sie der größte Lobbyist der Krankenhauslandschaft. Gestern fand das AOK-Krankenhausforum statt; dort war von Ihrer Seite kein einziger Vertreter anwesend. Von allen anderen Fraktionen hat es jemand geschafft vorbeizuschauen. Dort wurde über drängende Themen gesprochen, dort wurde über das Thema Finanzierung zukunftsfester Krankenhäuser gesprochen. Von Ihnen war niemand dort. Also stellen Sie sich hier bitte nicht so hin, als würden Sie für die Krankenhäuser reden.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)
- Sie wurden im Übrigen auch eingeladen - das habe ich im Nachgang erfahren , also seien Sie diesbezüglich bitte ein bisschen vorsichtig.
(Zurufe von Oliver Kirchner, AfD - Oh! bei der CDU - Zuruf von der CDU: Aber Herr Kollege! - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Seit der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Errichtung eines Rettungsschirms eingebracht wurde, ist sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene einiges passiert. Das, was ich aktuell an Stimmung aus der Krankenhausgesellschaft wahrnehme, ist, dass sich die Situation insgesamt etwas entspannt hat und dass es aktuell keine akute Gefahr gibt, dass Krankenhäuser insolvent gehen. Das ist ein gutes Zeichen und zeigt auch, dass die Maßnahmen, die von der Bundesseite angestoßen wurden, wirken und dass die Krankenhäuser auch sehen, dass es eine Entlastung gibt.
Ein zweiter Punkt. Wir haben auch von der Landesseite Dinge mit eingebracht. Vieles wurde schon gesagt. Mit dem heute gefassten Beschluss über den Haushalt haben wir den Weg für einen Härtefallfonds freigemacht. Auch das ist ein wichtiges Zeichen. Sollte es doch noch einmal zu einer Verschlechterung kommen, dann können wir eingreifen und dafür sorgen, dass die Krankenhäuser nicht insolvent gehen und dass die aktuellen Strukturen aufrechterhalten werden.
Nichtsdestotrotz - das ist mein wichtigster Punkt - werden wir über die Gesamtfinanzierung der Krankenhäuser sprechen müssen. Wir werden von der Landesseite aus kritisch begleiten müssen, was auf der Bundesebene geplant ist und welche Auswirkungen das auf die Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt hat.
Uns muss klar sein: Wir müssen über die Strukturen der Krankenhauslandschaft sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir langfristig die Krankenhauslandschaft finanzieren wollen. Das steht in der Beschlussempfehlung ganz klar drin. Nicht helfen wird uns ein lückenhaftes Finanzierungssystem, das wir immer wieder mit kurzfristigen Einmalprogrammen am Laufen halten müssen. Wir müssen uns eher anschauen, wie wir dauerhaft für eine Lösung sorgen können. Dazu werden wir die vom Bund geplanten Dinge kritisch begleiten. Ich freue mich, dass das auch von der Gesundheitsministerin so gesehen wird. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)