Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob ich zu dem Thema der AfD noch einmal etwas sage, weil es durchaus nichts
(Zuruf von der AfD: Dann lass es doch!)
- Ja, das mit dem Lassen Ich stelle jedenfalls fest, dass Ihr angekündigter heißer Herbst, der im Prinzip ausgefallen ist,
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Sie dazu verleitet, jetzt wieder verstärkt auf alte Themen zu setzen.
(Oliver Kirchner, AfD: Da standen immerhin 6 000 Leute draußen!)
Allerdings, Herr Kirchner, sind Sie auch in den
(Oliver Kirchner, AfD: Es ist ja jetzt auch Winter!)
letzten Monaten, in denen Sie sich eher um Energiepreise und Corona gekümmert haben, offensichtlich nicht klüger geworden, was die Frage der Migrationspolitik betrifft.
(Zuruf von der AfD: Das stimmt doch gar nicht!)
Deshalb das hat meine Kollegin Richter-Airijoki schon gesagt werden wir Ihren Antrag ablehnen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich habe mich aber auch hierher begeben, weil ich offensichtlich gestern bei der Innenministerin einen wunden Punkt getroffen habe. Ich will ausdrücklich sagen: Ich freue mich, wenn Sie Steigerungsraten zum letzten Jahr haben und uns auch aktuelle Zahlen nennen. Das war im Innenausschuss nicht ganz so möglich. Aber schauen wir doch einmal nach, damit es wenigstens für das Protokoll klar ist. Denn Sie haben NRW hinterfragt. Im Jahr 2016 in NRW: 5 121.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Mit Regierungsübernahme im Jahr 2017: 6 308. Im Jahr 2018: 6 603 usw. Es bewegt sich auf hohem Niveau. Das ist also eine deutliche
(Zuruf von Ministerin Dr. Tamara Zieschang)
Moment, Frau Ministerin Steigerung nach der Regierungsübernahme um immerhin mehr als 1 000 zusätzliche Abschiebungen.
Schauen wir uns jetzt einmal Sachsen-Anhalt an. 836 waren es im Jahr 2016, 645 im Jahr 2017, 688 im Jahr 2018, 557 im Jahr 2019. Die Tendenz geht eher nach unten als nach oben.
Deshalb sage ich damit sind wir vielleicht wieder auf demselben Stand : Wir müssen das Instrument der Abschiebung, der Rückführung, der freiwilligen Ausreisen stärker nutzen. Deshalb, glaube ich, können wir alle Anstrengungen, die in diesem Bereich erfolgen, ausdrücklich unterstützen. Das bedeutet auch, dass wir den Haushalt entsprechend ankündigen und anpassen. - Danke.
(Zustimmung bei der FDP)