Tobias Krull (CDU):
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es das Ziel der Antragsteller wäre, unser Bundesland als einen attraktiven Lebens- und Arbeitsstandort für die Menschen zu präsentieren, dann wäre dies tatsächlich ein unterstützenswertes Anliegen.
(Beifall)
Wer sich aber diesen Antrag einmal in Ruhe durchliest, der wird feststellen, dass es den Antragstellern ganz offensichtlich im Schwerpunkt eben genau darum nicht geht. Wir werden an dieser Stelle auch feststellen, dass wieder mit puren Vorurteilen gegen Menschen argumentiert wird, die nicht aus unserem Bundesland stammen.
Wenn Menschen aus unserem Bundesland ihre berufliche und persönliche Zukunft außerhalb der Landesgrenze sehen, hat das viele unterschiedliche Gründe. Zu den Häufigsten gehört sicherlich, dass die Verwirklichung der Vorstellung zur eigenen beruflichen Entwicklung außerhalb von Sachsen-Anhalt gesehen wird.
Dabei bietet unser Bundesland viele unterschiedliche berufliche Zukunftsaussichten. Aber wie irrsinnig ist eigentlich die Annahme der AfD-Fraktion, dass ausgerechnet die Menschen sich für ein Leben außerhalb Deutschlands entscheiden und unser Land verlassen, weil sie nicht mit Ausländern zurechtkommen. Man will also nichts mit Ausländern zu tun haben und geht deswegen ins Ausland. Das kann doch nur Kopfschütteln hervorrufen, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Wenn wir uns jetzt den Erfolg des japanischen Remigrationsprogramms einmal anschauen, wäre es günstig gewesen, wenn Sie sich einmal mit den Hintergründen beschäftigt hätten. Viele Menschen kehren nach Japan zurück, weil sich die wirtschaftliche Situation in den Ländern, in denen sie zu diesem Zeitpunkt gelebt haben, verschlechtert hat, z. B. in Argentinien. Oder sie sind Opfer von Rassismus geworden, in dem Fall gegen Menschen mit asiatischen Wurzeln.
Gerade in der Begründung Ihres Antrages erleben wir ganz massiv, wie hier wieder mit Vorurteilen gearbeitet wird. Und für meine Fraktion möchte ich noch einmal ganz klar und ausdrücklich darstellen: Wir sind gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit.
(Beifall)
Es gehört zur Realität, dass Sachsen-Anhalt zu den ältesten Bundesländern gehört. Wir sind also auf Zuwanderung angewiesen, sowohl innerhalb Deutschlands als auch aus anderen europäischen Ländern oder weltweit. Egal ob Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder medizinische Versorgung - Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern sorgen in unserem Bundesland für Wertschöpfung, attraktive Lebensbedingungen und Innovation.
Auch die anvisierte Großansiedlung eines US-Chip-Herstellers wird ohne Fachkräfte aus dem In- und Ausland in Magdeburg nicht zu realisieren sein.
(Zustimmung)
Deshalb ist es wichtig, dass die Landesregierung die Vorteile deutlich macht, die ein Leben in Sachsen-Anhalt bietet. Das Zusammenleben der Menschen in unserem Bundesland kann nur auf der Basis unserer Rechtsordnung, allen voran des Grundgesetzes und der Akzeptanz der hier herrschenden gesellschaftlichen Ordnung und Werte erfolgen.
Gegenseitiger Respekt und die Akzeptanz auch von Unterschieden sind dabei die Grundvoraussetzung. Das kann ein Gewinn für alle sein. Und so, wie es als selbstverständlich betrachtet wird, kulinarisch um die Welt zu reisen, also selbst zu entscheiden, ob es Bratwurst, Pizza oder Sushi zum Mittag gibt, so selbstverständlich sollte es sein, dass unser Land Heimat für Menschen sein kann, deren persönliche Wurzeln nicht schon seit Generationen in der Altmark, im Harz oder in der Saale-Unstrut-Region liegen.
(Beifall)
In diesem Sinne kann man diesen vorliegenden Antrag nur ablehnen.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Krull. - Würden Sie eine Nachfrage beantworten wollen?
Tobias Krull (CDU):
Ja.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Moldenhauer, bitte.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. Das wäre aber eine Zwischenintervention. Deswegen stehe ich hier schon.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sorry. Gut.
Dr. Jan Moldenhauer (AfD):
Besten Dank. - Herr Krull, Sie scheinen nicht richtig zugehört zu haben. Ich habe gesagt, die Leute wandern unter anderem aus das war einer von mehreren Gründen , weil sie keine Lust dazu verspüren, hier illegal zugewanderte Unterschichtenzuwanderer zu alimentieren.
(Zurufe)
Das ist doch ein ganz klares Kriterium.
(Zurufe)
Das heißt, die haben kein Problem mit Ausländern, gehen dabei auch gern in ein echtes Einwanderungsland, wie Neuseeland, Australien oder Kanada und können da besser verdienen, zahlen weniger Steuern und fühlen sich dort dann wohler, weil sie mit dieser illegalen Unterschichtenzuwanderung nicht konfrontiert sind.
Sie haben jetzt ganz pauschal von Zuwanderung gesprochen, sind also nicht auf den Sachverhalt, den ich erwähnt habe, eingegangen. - Soweit meine Anmerkungen.
Tobias Krull (CDU):
Dann darf ich mir folgende Anmerkung gestatten: In Ihrer Einführung zum Antrag haben Sie das Thema Migration, das Thema Abschiebung aufgeworfen. Davon lese ich in Ihrem Antrag leider im Antragstext selber nichts. Vielleicht steht das in der Begründung, wenn man sich das alles mal so durchliest. Sie hätten sich vielleicht auch einmal entscheiden müssen, zu welchem Antrag Sie hier sprechen, zu dem, den Sie gestellt haben, oder der, der in Ihrem Kopf dabei ist. - Vielen Dank.
(Zuruf)