Daniel Wald (AfD):
Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich sage es, wie es ist: Die Tatsache, dass wir uns mit diesem Antrag befassen müssen, ist ein Armutszeugnis für Sachsen-Anhalt.
(Zustimmung bei der AfD)
Aus dem menschengemachten Klinikhandel ist das menschengemachte Kliniksterben geworden. Jetzt müssen wir schauen, wie wir mit den Hinterlassenschaften dieses Desasters klarkommen. Anstatt einen zukunftsfähigen, modernen und auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichteten Medizinsektor zu schaffen, der wieder eine weltweite Vorreiterrolle einnimmt, müssen wir hier den politischen Insolvenzverwalter spielen, weil es offenbar immer noch verblendete Geister gibt, die der Meinung sind, die Gesundheitsversorgung müsse der Maxime der Profitorientierung folgen.
(Dr. Anja Schneider, CDU: Thema!)
Die Tatsache, dass es bei Krankenhausinsolvenzen bisher noch keine Regelung zum Verbleib der Patientendaten gibt, zeigt für sich genommen schon, mit welcher Blindheit man in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahrzehnten von Legislaturperiode zu Legislaturperiode gesegelt ist.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD)
Jetzt herrscht Flaute, der Eisberg kommt näher, und wieder einmal, kurz vor knapp, müssen Regelungen getroffen werden, um das verursachte Chaos wenigstens einigermaßen in geordnete Bahnen zu lenken.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Bravo!)
Natürlich ist Datenschutz wichtig, und natürlich müssen Patienten die Möglichkeit haben, unbürokratisch auf ihre Gesundheitsdaten zuzugreifen. Aber warum kommt man darauf erst jetzt, und zwar in der Opposition und nicht in der Landesregierung? Und was bringt es einem, wenn die eigenen Daten gut geschützt sind, es in 50 km Umkreis aber keinen Arzt gibt, der damit etwas anfangen kann? Schließlich sprechen wir nicht nur über insolvente Kliniken, sondern auch über geschlossene Arztpraxen.
Ich weiß, der Vorschlag erscheint den neoliberalen Pharmakumpels in der Landesregierung vielleicht absurd, aber wie wäre es damit, die medizinische Versorgung an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen auszurichten, anstatt sie zum Spekulationsobjekt profitorientierter Lobbyisten zu machen.
(Zustimmung bei der AfD)
Wie dem auch sei, der eine oder andere dürfte es schon mitbekommen haben: In Deutschland und Europa dreht sich gerade der Wind. Man kann auch sagen: Es weht eine steife rechte Brise.
(Zustimmung bei der AfD)
Ich bin mir sehr sicher: In ein paar Jahren werden wir diese Art von Debatten nicht mehr führen müssen, sondern zuversichtlich in die Gesundheitsversorgung unseres Landes blicken. Darauf freuen wir uns, und ich lade alle Bürger ein, sich mit uns darauf zu freuen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Bis dahin gilt: Wir helfen, wo wir können. Meine Fraktion bittet daher darum, den Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung zu überweisen. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Krull, Sie haben eine Intervention. Bitte sehr.
Tobias Krull (CDU):
Ja. - Ich möchte den Kollegen darauf hinweisen: Er hat vorhin schon einmal einen Ausschuss benannt, der nicht existiert.
(Zurufe von der AfD)
Wir haben einen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Integration war in der letzten Wahlperiode, aber man merkt: Die AfD hängt gern in der Vergangenheit.