Matthias Lieschke (AfD):
Werte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Werte Vertreter der Koalitionsfraktionen! Bei der Betrachtung des Antragstitels dachte ich mir zunächst, das ist ein relevantes Thema, das kann unsere Unterstützung finden. Dann habe ich mir die einzelnen Punkte angeschaut und war bei einer Enthaltung. Schließlich bin ich bei der Begründung gelandet und aus der Enthaltung wurde ein klares Nein. Wie kann man eine gute Idee so vermasseln? Sie möchten zusätzlich zum Zukunftsfond der Automobilindustrie des Bundes Landesmittel einsetzen. Aus welchem Grund, bitte schön?
Zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Automobilbereich hat die Bundesregierung nach dem sogenannten Autogipfel im November 2020 die Einrichtung eines umfassenden Zukunftsfonds Automobilindustrie verkündet. Der Fond umfasst für die Jahre 2021 bis 2025 Mittel in Höhe von 1 Milliarde € Herr Silbersack hat es bereits erwähnt. Ergänzend zu dem Konjunkturpaket vom Juni 2020 ist der Zukunftsfonds Automobilindustrie in erster Linie an die mittel- und langfristigen Herausforderungen der Automobilindustrie adressiert.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Juli 2021 die Förderbekanntmachung „Transformationsstrategien für Regionen der Fahrzeug- und Zulieferindustrie“ veröffentlicht. Darin werden folgende Förderziele angegeben, die Sie dort scheinbar abgeschrieben haben:
Erstens. Die Erarbeitung einer Transformationsstrategie im regionalen Maßstab, unter Einbindung der relevanten Akteurinnen und Akteure, je geförderten Netzwerks.
Zweitens. Die Durchführung von Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch im regionalen Maßstab. Der Wissenstransfer und der Erfahrungsaustausch sollen einen Beitrag zur Erarbeitung einer Transformationsstrategie leisten und sich in eine solche einordnen.
Drittens geht es um eine koordinierte Umsetzung der Transformationsstrategie unter Einbeziehung der relevanten Akteure im regionalen Maßstab. Die Transformationsnetzwerke sollen durch die Koordinierung und das Transfermanagement die Umsetzung wesentlich unterstützen.
Schließlich so steht es auch in Ihrem Antrag : Stärkung von technologischen, digitalen, organisatorischen oder arbeitsgestaltenden Kompetenzen durch Qualifizierung.
All das wird bereits durch den Bund gefördert. Die Förderhöhe des Bundes im Übrigen liegt in diesem Bereich meist bei 90 %. Antragsteller, die auf Ausgabenbasis abrechnen, können sogar bis zu 100 % gefördert werden. Wozu also Ihr Antrag?
Der milliardenschwere Zukunftsfonds des Bundes hat eine Laufzeit von vier Jahren. Ehrlich gesagt, denke ich, dass das Jahr 2025 erreicht sein wird, bis es bis zu der Umsetzung eines Landesprogrammes zu diesem Thema kommt.
Aber vielleicht kann mir jemand erklären, wie die zusätzliche landeseigene Förderung aussehen soll. Über welche Höhen sprechen wir an dieser Stelle? Wir haben soeben gehört, sie könnte sechsstellig sein, sie könnte siebenstellig sein. Haushaltsrelevant sollte es auf jeden Fall sein. Aber darüber habe ich im Wirtschaftsausschuss nicht diskutiert.
Wer genau soll diese Förderung bekommen? Mit welchen Summen fördern wir die Weiterbildungsangebote? Haben wir dafür Haushaltsmittel im Haushaltsplan angesetzt? Für mich bleiben an dieser Stelle viele Fragen offen.
Der Fokus in Ihrer Begründung liegt wieder auf dem Bereich der Batteriezellen- und Wasserstofftechnologie. Dabei hat doch der Landtag beschlossen, technologieoffen zu handeln. Warum heben Sie wieder die Batteriezellen- und Wasserstofftechnologie hervor? Wir wissen alle, batteriebetriebene Fahrzeuge sind marktreif. Wozu forschen wir in diesem Bereich denn noch? Das macht der Markt ganz allein - ohne die Landesregierung. Dafür, dass die Ladeinfrastruktur fehlt, benötigt man keine Forschung. Fragen Sie die E-Autofahrer, die auf der Suche nach den entsprechenden Lademöglichkeiten sind.
Den Vogel haben Sie sprichwörtlich mit Ihrer Begründung zur Unterstützung von Elektroautos abgeschossen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die Zahl der Elektroautos weltweit stieg von 2012 bis 2020 um über 5 000 %. Das soll eindeutig suggerieren: Die Elektroautos sind mittlerweile in der Mehrheit.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Deutliche Steigerung! - Holger Hövelmann, SPD: Das nennt man Mathematik!)
Für Sachsen-Anhalt heißt das für das Jahr 2021, von allen Neuzulassungen in Sachsen-Anhalt sind etwa 9 % der Fahrzeuge Elektroautos. Das entspricht durchaus einer großen Anzahl. Aber ist das Ihr Trend, ist das Ihre Begründung, Elektrofahrzeuge zu unterstützen?
Ein elektrischer „Smart“ kostet abzüglich der Fördersumme gute 13 500 €. Hingegen kostet ein vergleichbarer Benziner gute 23 000 €. Na klar, nehme ich dann den billigeren. Das erklärt auch die Zunahme der Zulassungen, gerade in dem Segment der kleinen Elektrofahrzeuge.
Mit der Förderung von E-Autos wird von Ihnen schlichtweg in den Markt eingegriffen. Vielleicht sollte die Politik einmal darüber nachdenken, dass die Bürger selbst entscheiden wollen, womit sie fahren. Für den einen ist das E-Bike perfekt, für den anderen ein großes Diesel-Fahrzeug. Letzten Endes hat jeder Bürger andere Ansprüche und Möglichkeiten. Im Augenblick haben die Bürger andere Sorgen, als sich ein neues E-Auto zu kaufen, das, wenn die Batterien defekt sind, nur noch schrottreif ist.
Die Menschen in unserem Land denken in diesen Zeiten eher daran, wie sie künftig ihre Wohnung warm bekommen. Mit Blick auf die steigenden Energiekosten sollte eher ein „Hierbleibe“-Bonus verabschiedet werden. Sobald nämlich der Gashahn aufgrund Ihrer Sanktionspolitik zugedreht wird, beginnt das große Betriebssterben. - Denken Sie darüber nach.
Wir lehnen Ihren undurchdachten Antrag ab.
Ein letztes Wort noch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. An die CDU gerichtet sage ich: Wenn Ihr Antrag von den Linken unterstützt wird, dann muss er einfach schlecht sein. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)