Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst an den Antragsteller: Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Wir machen den Haushalt als Regierungskoalition schon noch selbst, und wir machen ihn, wenn er vorliegt und wir ihn machen, und nicht im Vorgriff, häppchenweise. - Das zum Verfahren.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von der SPD - Hendrik Lange, Die Linke: Frau Hüskens hat gesagt, wir sollen jetzt schon reingucken!)
Zur Sache. Der Minister hat den Spardruck, der auf der Landesregierung bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs lastete, geschildert. Er hat aber nicht dazu gesagt, dass man in dem Bemühen, sich dieses Spardrucks zu entledigen, in der Regierung an der einen oder anderen Stelle zur Brechstange gegriffen hat und eine Baustelle produziert hat, die das parlamentarische Verfahren wird beseitigen müssen.
(Marco Tullner, CDU: Das kennen wir doch!)
Wir werden am Ende des Jahres 2026, wenn diese Wiederbesetzungssperre funktioniert das ist keine neue Personalstruktur, sondern nur das Nichtleben einer vorhandenen Personalstruktur , 2 700, 2 800 Landesbedienstete weniger als jetzt auf dem Hof haben, also weniger als die Personalstruktur vorsieht.
Das trifft den Landesdienst in einer Situation, in der er seit dem Jahr 2019 zwar gewachsen ist, nämlich um ungefähr 4 000 VZÄ, in der es aber gleichzeitig zu einem Aufwuchs um 6 200 VZÄ bei den Lehrern, den Polizisten und im Zusammenhang mit der Zurückholung des Winterdienstes damals haben Sachkosten gegen Personalkosten getauscht und waren uns dann alle darin einig, dass das keine gute Idee war sowie um 160 VZÄ bei den Forstarbeitern gekommen ist.
Das bedeutet, der Landesdienst mit Ausnahme der Lehrer und Polizisten ist um 2 000 Leute geschrumpft, um 2 200, um genau zu sein - schon vorher. Die Geschichte von dem ewigen Bürokratieaufbau und dem ewigen Personalaufwuchs in der Landesverwaltung ist ein Märchen. Die Personalkosten das hat der Minister richtig festgestellt sind gestiegen. Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass ein erheblicher Anteil des Anstiegs der Kosten nicht durch die Gehälter der Bediensteten entstanden ist, sondern durch die Versorgungsausgaben, die jetzt langsam wachsen, weil wir eben auch Beamte haben, die jetzt im Ruhestand sind und die Versorgungsausgaben und die Beihilfe für die Krankenkasse nunmehr beginnt, zu einem richtig anständigen Thema zu werden.
Ich habe das starke Gefühl aber wir stehen noch am Anfang der Beratung , dass diese Idee einer Wiederbesetzungssperre das Ende des Jahres 2026 so nicht erleben wird, weil sie vermutlich nicht in dem Sinne umsetzbar ist, dass der Betrieb überall aufrechterhalten werden kann. Ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich Ende 2025 noch einmal etwas daran machen werden, und zwar je nachdem wie sich der Vollzug des Doppelhaushaltes gestaltet.
Für die Zeiten, die kommen, und die Personalstruktur der Zukunft bleibt natürlich eine Aufgabe: Wir müssen dann wissen: Wenn wir die höchste Polizeidichte der Flächenländer Deutschlands haben wollen, wenn wir die kleinsten Schulen der Bundesrepublik haben wollen all das ist politisch gewollt, darin sind wir uns einig; das haben wir mit Recht in Koalitionsverträge geschrieben , dann müssen wir damit leben, dass wir zumindest im Vergleich der ostdeutschen Länder mit Blick auf die übrige Verwaltung schlechter aussehen oder in ein Problem kommen. Diese Diskussion werden wir nicht mehr in dieser Wahlperiode führen, aber in der nächsten Wahlperiode wird sie geführt werden müssen. Der Satz, der Landesdienst ist zu fett, ist an der Stelle noch nicht genug in der Analyse.