Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Novelle zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz schaffen wir einen besseren Rechtsrahmen für die Sicherheitsbehörden und für die Polizei in Sachsen-Anhalt. Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz ist das Rüstzeug für die Polizei im Bereich der Gefahrenabwehr zur Verhütung und zur Verhinderung von Straftaten.
Neben den personellen und technischen Ausstattungen benötigen die Polizeibeamten einen modernen gesetzlichen Rahmen, um gegen potenzielle Straftäter vorgehen zu können. Mit der Verlängerung des Präventivgewahrsams geben wir den Sicherheitsbehörden mehr gesetzliche Flexibilität an die Hand, um z. B. terroristische Gefährder länger aus dem Verkehr ziehen und diese somit besser abschieben zu können.
Mit der Etablierung der automatisierten Kennzeichenerkennungssysteme schaffen wir eine neue technische Unterstützung, um potenzielle Straftäter auf unseren Straßen aufspüren zu können. In vielen Bundesländern ist es bereits im Einsatz, somit ein probates Mittel zur Gefahrenabwehr.
Die operative und strategische Datenanalyse, die wir nun in ein Gesetz gießen werden, ersetzt viel Manpower und langwierige Recherchetätigkeiten für die Ermittlungsbehörden. Verschiedene Datensysteme werden vernetzt und durch eine technische Unterstützung werden so Verknüpfungen ans Tageslicht gebracht, die entweder gar nicht oder nur durch einen zu hohen zeitlichen Aufwand entdeckt worden wären. Wir brauchen aber dringend eine bundesweite Vernetzung der Datenbestände, um den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern zu verbessern.
Die anderen sagten es bereits: Des Weiteren schaffen wir mehr gesetzliche Möglichkeiten, um Opfer von häuslicher Gewalt besser zu schützen. Ich bitte um Überweisung des Gesetzentwurfs in den Ausschuss für Inneres und Sport. - Herzlichen Dank.