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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Gensecke. - Abweichend von der ausgewiesenen Tagesordnung und von dem Zeitplan ist verabredet worden, diesen Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. - Widerspruch sehe ich nicht. Deswegen kommen wir gleich zur Abstimmung.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Antrag ist abgelehnt worden und der Alternativantrag ist erledigt. Tagesordnungspunkt 13 ist damit auch erledigt.