Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir hier erst einmal zu einem Punkt gelangt. Jetzt kommen wir zur persönlichen Bemerkung nach § 67 GO.LT von Frau Sziborra-Seidlitz hier vorn. Sie haben dafür drei Minuten Zeit.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die persönlichen Verhältnisse und vor allem die meiner Familienmitglieder gehen niemanden hier etwas an.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)
Und Sie haben auch die Öffentlichkeit nichts anzugehen, da anders als ich und als wir alle meine Familie es sich nicht ausgesucht hat, in Ihrem Fokus zu stehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aber da das, was Sie hier behauptet haben, ja durchaus ehrabschneidend war, möchte ich es an dieser Stelle geraderücken. Sie selbst, Herr Hecht, kennen die Verhältnisse in Quedlinburg in den 1990er-Jahren genauer als ich.
(Christian Hecht, AfD: Wieso ich? Ich komme aus Halberstadt!)
- Weil ich damals da noch nicht gelebt habe, in Berlin habe ich da gelebt. - Fakt ist: Die Verhältnisse in Quedlinburg in den 1990er-Jahren waren geprägt von einer sehr polarisierten Jugendkultur. Es stimmt, dass mein Mann mit Steffen Hupka befreundet war. Was nicht stimmt, ist die Behauptung, er wäre irgendwie ein Kader gewesen oder hätte irgendeine Zelle geleitet. Diese Behauptung ist ebenfalls ein Produkt dieser damals sehr polarisierten Situation in Quedlinburg.
Aber mein Mann ist heute - dafür gibt es reichlich Leumundszeugen, übrigens auch in Quedlinburg - ein lupenreiner Demokrat
(Lachen bei der AfD)
und absolut ohne jeden Zweifel
(Unruhe bei und Zurufe von der AfD)
Antifaschist.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei der AfD)
Das zeigt zwei Dinge. Es gibt demokratisches Reifungspotenzial innerhalb von 30 Jahren. Das zeigt sehr deutlich, dass es bei meinem Mann angekommen ist und bei Ihnen nicht. Das ist der Grund dafür, warum Sie heute die Rechtsextremisten sind und weshalb wir darüber sprechen müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Unruhe bei und Zurufe von der AfD - Daniel Roi, AfD: Fragen Sie mal Frau Quade, die stand daneben, Rote Hilfe!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
So. Also: Zeuge dieser sehr interessanten Debatte ist übrigens eine neue Besuchergruppe. Es sind Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Oebisfelde. - Herzlich willkommen bei uns!
(Beifall im ganzen Hause)
Lassen Sie mich vielleicht noch aus der Perspektive des Präsidiums etwas dazu sagen. Wir haben uns tatsächlich in der letzten Zeit mehrfach darüber unterhalten, wie die Würde des Parlamentes zu gewährleisten ist.
Es gibt das zentrale Problem - das will ich hier auch als Übermittlung aus dem Präsidium sagen -, dass politische Richtungszuschreibungen außerordentlich schwer abzugrenzen sind. Sie sind von mehreren Fraktionen in expliziter Weise vor allen Dingen in der letzten, aber auch in dieser Legislaturperiode realisiert worden. Häufig ist es so, dass dann sich diejenigen - beim letzten Mal war es so - darüber beschweren, die ansonsten manchmal auch sozusagen relativ wenig Schwierigkeiten haben, politische Richtungszuschreibungen extensiv vorzubringen.
Wir haben es heute aber mit einer neuen Dimension zu tun. Das sind explizite persönliche Angriffe und hier noch mal der Angriff auf Familienangehörige. Das ist nicht das erste Mal gewesen. Das hat Herr Silbersack in seiner Rede bereits gesagt. Ich würde auch dort noch mal vielleicht anregen, dass es doch mal eine Möglichkeit gibt, eine Verständigung darüber zu erreichen.
Ich will zumindest an der Stelle noch Folgendes sagen. Ich glaube, das kann und darf nicht so weitergehen. Wir brauchen dazu hier im Parlament einen Verständigungsprozess, um die Würde des Hauses zu gewährleisten. - Danke.
(Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Ich würde jetzt trotz alledem zum Abschluss des Tagesordnungspunktes noch in das Abstimmungsverfahren eintreten wollen.