Tagesordnungspunkt 9
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/4244
(Erste Beratung in der 68. Sitzung des Landtages am 12.06.2024)
Eine Ausschussberatung hat bislang nicht stattgefunden, sodass wir nunmehr erneut über eine Befassung der Ausschüsse befinden können. Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Wir treten daher unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 8/4244. Mir ist kein Antrag auf eine Ausschussüberweisung bekannt. Gibt es einen? - Das sehe ich nicht. Was gibt es noch? - Herr Heuer, bitte.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident, Gesetzentwürfe müssen, wenn sie denn beschlossen werden sollen, überwiesen werden. Wir werden eine Überweisung ablehnen. Beim nächsten Mal kommt der Gesetzentwurf dann zum dritten Mal in den Landtag.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
In welchen Ausschuss möchten Sie eine Überweisung beantragen?
Guido Heuer (CDU):
Ich beantrage nichts, nein.
(Markus Kurze, CDU: Wir lehnen eine Überweisung ab!)
- Aha. Aber es ist bis jetzt noch keine Überweisung beantragt worden.
(Olaf Meister, GRÜNE: Trotzdem lehnen wir ab! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir lehnen alles ab! - Guido Kosmehl, FDP: Geschäftsordnung! Das steht alles in der Geschäftsordnung!)
- Gut. Dann verfahren wir nach der Geschäftsordnung und beantragen eine Überweisung. Wer für eine Überweisung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Kartenzeichen.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wir!)
- Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das ist der andere Teil des Hauses. Damit ist eine Überweisung nach der Geschäftsordnung abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 9 ist erledigt.