Tagesordnungspunkt 20
Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt - Die Tätigkeit des Ausschusses für Petitionen im Jahr 2023 (Berichtszeitraum 1. Dezember 2022 bis 30. November 2023)
Bericht Ausschuss für Petitionen - Drs. 8/4542
Berichterstatterin ist Frau Hohmann, die bereits in den Startlöchern steht. Sie kann an das Rednerpult gehen und kriegt sofort das Wort. - Bitte sehr.
Monika Hohmann (Berichterstatterin):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden, haben vom 1. Dezember 2022 bis zum 30. November 2023 370 Unterstützung suchende Personen Gebrauch gemacht. 129 Petitionen und Eingaben wurden elektronisch an den Ausschuss für Petitionen übersandt.
14 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis beantwortet. Für 18 Petitionen war der Ausschuss nicht zuständig. Diese wurden an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag abgegeben, soweit das Einverständnis dazu vorlag. 338 der eingegangenen Bitten und Beschwerden konnten damit als Petition registriert und bearbeitet werden. Im Vergleich zum Berichtsjahr 2022 sind 29,7 % weniger Bürgerbegehren eingereicht worden. Wir erinnern uns daran, wir hatten im Jahr 2022 sehr viele Petitionen zu Corona gehabt.
Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Landtag mit 63 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt von dem Sachgebiet Inneres mit 52 eingegangenen Petitionen. Der geringste Eingang erfolgte im Sachgebiet Raumordnung, nämlich mit einer Petition. Statistische Einzelheiten können Sie dem Anhang A des Berichtes entnehmen.
Viele Hilfe suchende Personen nutzten auch die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Sechs Sammelpetitionen gingen ein. Wesentliche Themen waren unter anderen die Schulsozialarbeit mit 1 670 Unterschriften sowie Windkraftanlagen mit 387 Unterschriften. Zwei Mehrfachpetitionen zu den Themen Windenergie 2027 sowie zur Ortsdurchfahrt Grabow lagen ebenfalls vor.
Mehr als 528 Petitionen standen in 16 Sitzungen auf der Tagesordnung. Davon wurden 275 Petitionen durch Einzelaufruf behandelt und 253 im vereinfachten Verfahren.
Zu 109 behandelten Petitionen waren die einreichenden Personen anwesend und nutzten die ihnen gebotene Möglichkeit, der Behandlung ihrer Petition persönlich zu folgen und zu ihren Anliegen auszuführen. Dies entspricht einem Anteil von 39,6 % der durch Einzelaufruf behandelten Petitionen.
Zwölf Petitionen wurden den jeweils zuständigen Fachausschüssen mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. An dieser Stelle möchte ich mich recht herzlich an die Fachausschüsse wenden und mich für ihre Unterstützung bedanken. Zwei weitere Petitionen wurden den jeweils zuständigen Fachausschüssen zur Kenntnisnahme weitergeleitet, weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erschienen oder um sie auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.
Eine nichtöffentliche Anhörung führte der Ausschuss durch. Thema der Anhörung war der Maßregelvollzug.
Im Berichtszeitraum führte der Ausschuss neun Ortstermine durch. Diese trugen dazu bei, bestehende Missverständnisse auszuräumen und verstrittene Parteien dazu zu bringen, miteinander und nicht übereinander oder aneinander vorbei zu reden.
(Eva von Angern, Die Linke, lacht)
Dabei konnten vielfach akzeptable Lösungen gefunden werden.
459 Petitionen wurden abgeschlossen. Davon wurden 253 Petitionen im vereinfachten Verfahren erledigt, d. h., diese hatten sich bereits vor ihrer Beratung im Ausschuss positiv oder anderweitig erledigt.
Im Vergleich zum Vorjahr wurden 15,3 % weniger Petitionen abgeschlossen. Führend bei den abschließend behandelten Petitionen war das Sachgebiet Landtag mit 79, gefolgt vom Sachgebiet Inneres mit 69 Petitionen.
Zirca 15,7 % der abgeschlossenen Petitionen wurden positiv, 5,2 % der Fälle zumindest teilpositiv erledigt. Dabei konnte behördliches Handeln korrigiert oder aber ein Kompromiss im Sinne der Petenten gefunden werden.
In der überwiegenden Anzahl der Fälle war das Verwaltungshandeln der Behörden jedoch nicht zu beanstanden oder aber war ein Tätigwerden im Sinne der Petenten nicht möglich. Das spricht für die überwiegend gute Qualität der Arbeit der Verwaltungsbehörden.
Einige Beispiele für Themen, mit denen sich der Petitionsausschuss im vergangenen Berichtszeitraum befasst, können Sie den Seiten 11 ff. des Berichts entnehmen.
Im September 2023 führte der Ausschuss eine Delegationsreise nach Schwerin durch und informierte sich umfassend über das dortige Petitionsverfahren. Dabei sammelte er zu dem dortigen Petitionswesen interessante Eindrücke und nahm viele Anregungen für seine eigene Tätigkeit mit.
Ich möchte mich im Namen des Ausschusses für die kompetente Unterstützung des Petitionsausschusses durch die Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung recht herzlich bedanken.
(Beifall im ganzen Hause)
Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses, welche sich mit großem Einsatz und Engagement überparteilich mit den Sorgen, Nöten und Anregungen der Bürger auseinandergesetzt haben.
(Zustimmung bei der Linken, bei der AfD und von Marco Tullner, CDU)
Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der Linken, bei der CDU und bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herzlichen Dank. - Es gibt eine Intervention. - Frau Gorr, bitte.
Angela Gorr (CDU):
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Namen der Koalitionsmitglieder im Ausschuss möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für die sehr sachorientierte und effiziente Art der Sitzungsleitung bedanken.
Ebenfalls möchte ich mich in meinem eigenen Namen - wenn ich das einmal darf - bei allen Ausschussmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in diesem Ausschuss bedanken. Denn die Dinge, die wir dort zu besprechen haben, sind ja doch sehr umfangreich und auch nicht immer so leicht zu verkraften. Ich glaube, das kann ich an dieser Stelle einmal sagen. Deswegen ein großes Dankeschön, natürlich auch an das Ausschusssekretariat.
(Beifall im ganzen Hause - Marco Tullner, CDU: Großartig!)
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Gorr, natürlich dürfen Sie das. - Wir verfahren sonst ja immer nach dem Motto: Nicht gemeckert ist genug gelobt.
(Eva von Angern, Die Linke: Du verfährst so!)
Aber an der Stelle sollte man tatsächlich einmal eine gute Zusammenarbeit erwähnen. Der Petitionsausschuss eignet sich dafür sehr.
(Angela Gorr, CDU: Ist ja auch überparteilich!)
- Genau. - Denn dort wird die Kärnerarbeit geleistet; sie wird von Menschen erledigt, die diese sehr ernst nehmen und sich intensiv damit beschäftigen. Von uns allen einen herzlichen Dank an den gesamten Petitionsausschuss und die Geschäftsstelle.
Damit ist der Tagesordnungspunkt 20 beendet. Denn wir müssen den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen. Wir müssen ihn nicht beschließen.