Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf - wir haben es gerade gehört - sollen Anpassungen an das Bundes- und Europarecht erfolgen sowie Regelungslücken geschlossen werden.
Nun, es mag sein, dass in dem kryptischen Dschungel immer längerer und kaum noch verständlicher Vorschriften bestimmte Anpassungen notwendig geworden sind, um das Asylrecht in seiner Ausprägung als Einwanderungsersatzrecht irgendwie funktionsfähig zu erhalten. Allerdings bricht auch hier das Licht der Erkenntnis immer stärker durch die morsch gewordene Kruste verfehlter Einwanderungspolitik. Es zeigt sich nämlich, dass die geplanten Änderungen nur Symptome zu bekämpfen versuchen, anstatt die eigentlichen Ursachen überbordender Massenmigration in unsere Sozialsysteme ernsthaft anzugehen.
(Beifall bei der AfD)
So führt die kommunale Aufnahmeverpflichtung von ausreisepflichtigen Ausländern, die nicht einmal eine Duldung besitzen, Stück für Stück zu einem quasi permanenten Aufenthaltstitel, ohne dass klare Vorgaben für deren konsequente Rückführung bestehen. Die demokratische AfD deckt diesen Fehler im System auf, und nur die demokratische AfD ist in der Lage, diesen Fehler auch zu beheben.
(Beifall bei der AfD - Lachen bei der SPD)
Der Gesetzentwurf verankert darüber hinaus zwar das Kriterium einer nachhaltigen Integration, doch fehlt es an verbindlichen Maßstäben und Mechanismen, um diese auch tatsächlich durchzusetzen. Ganz unabhängig einmal davon, dass ein Blick in die sich immer weiter verschlechternde Sicherheitslage im Land jedem Bürger mittlerweile auch deutlich vor Augen führt, dass nachhaltige Integration im deutschen Herbst 2024 tatsächlich nicht mehr ist als Sand in den Augen derer, die diese lieber vor der Realität verschließen, als sich ihr zu stellen.
(Beifall bei der AfD)
Aber das scheint neuerdings ja Staatsdoktrin zu sein; denn die verfehlte Asylpolitik der Altparteien unter Federführung einer nach links außen gerückten Rest-CDU,
(Kerstin Godenrath, CDU: Na aber hallo!)
die sich dem linken Zeitgeist und seinen Protagonisten in ihren rot-grünen Superman-Kostümen in nachgerade unerträglicher Art und Weise anbiedert, hat zu einer de facto unkontrollierten Massenzuwanderung geführt, die Deutschland überfordert. Da hilft es dann auch nicht, wenn das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird, um den Anschein einer Durchsetzung von Sicherheit und Ordnung in den Gemeinschaftsunterkünften zu erwecken. Die Be- bzw. Überlastung unserer Kommunen, die vom Tsunami der Massenzuwanderung überrollt werden, bleibt weiterhin ungelöst.
Aus diesen und verschiedenen anderen Gründen empfehlen wir die federführende Beratung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss, die Mitberatung im Rechtsausschuss. - Vielen Dank.