Tagesordnungspunkt 23
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 10/22 (ADrs. 8/REV/26)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/2353
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 i. V. m. § 38 Abs. 3 GO.LT. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung.
Abstimmung
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/2353 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.