Chris Schulenburg (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! In einer wehrhaften Demokratie brauchen wir einen starken Verfassungsschutz.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Verfassungsschutz ist unser Frühwarnsystem, um Extremisten aufzuspüren, sie zu beobachten und die Gesellschaft darüber aufzuklären, welche Gefahren für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehen. Wir brauchen ihn umso dringender, wo Populisten, egal, ob von links oder rechts oder religiös bedingt, schnell zu Extremisten werden können und die öffentliche Sicherheit gefährden.
In einem Rechtsstaat werden Gesetze regelmäßig durch die Judikative überprüft und deshalb sind aktuell auch Änderungen in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder erforderlich. Wir schaffen damit Rechtsklarheit und geben dem Verfassungsschutz das notwendige gesetzliche Rüstzeug an die Hand.
Im Gegensatz zu anderen Parteien, die den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen wollen, setzen wir uns dafür ein, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im Einklang mit der Rechtsprechung stehen und dass die personellen und technischen Ausstattungen des Verfassungsschutzes den aktuellen Herausforderungen entsprechen.
Die einzelnen Änderungen des Gesetzes wurden schon genannt, deshalb bitte ich um die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Schulenburg.