Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann sind wir am Ende der Debatte angekommen und können in das Abstimmungsverfahren eintreten. Frau von Angern, ich habe Sie so verstanden, Sie hätten ihn zwar gern überwiesen, aber stellen den Antrag jetzt nicht.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Hätte er denn eine Chance? - Rüdiger Erben, SPD: Nein! - Eva von Angern, DIE LINKE: Er hat keine Chance!)
- Das ist keine Antwort auf meine Frage.
(Eva von Angern, DIE LINKE: Dann stelle ich den Antrag jetzt, Herr Präsident!)
- Dann stellen Sie jetzt den Antrag. Dann haben wir einen Überweisungsantrag und stimmen jetzt über die Überweisung der Drs. 8/1035 ab. Wer für eine solche Überweisung in den Ausschuss für Recht und Verfassung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist eine Überweisung abgelehnt worden.
Damit kommen wir zur direkten Abstimmung über diesen Antrag. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion DIE LINKE. Somit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 7 schließen.