Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Drei kurze Vorbemerkungen. Erstens. Bei dem ewigen Mantra, wir würden nur meckern und kritisieren und keine Lösungen anbieten, reicht ein Verweis auf unseren mehr als 20 Seiten starken Änderungsantrag zu dem aktuellen Schulgesetzentwurf
(Zurufe von der CDU)
und auf viele andere Anträge. Es war interessant, dass viele Redner statt von „Aktueller Debatte“ von „Antrag“ gesprochen haben; denn wir haben so viele Anträge gestellt.
(Zurufe von der CDU und von der FDP)
Dass sie Ihnen nicht gefallen
(Ministerin Eva Feußner: Gefallen!)
und dass Sie sie für untauglich halten, mag auf einem anderen Blatt stehen. Aber hören Sie wirklich mit dem Quatsch auf, immer zu sagen, wir haben keine Lösungen. Wir legen ständig etwas vor.
(Beifall bei der Linken)
Zweite Vorbemerkung: Wenn wir hier Strukturen und Ergebnisse kritisieren, dann hat das weder etwas damit zu tun, dass wir die Schulen schlechtreden, noch damit, dass wir die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer schlechtreden. Ich bitte Sie ausdrücklich, das in Zukunft zu unterlassen. Ich weise das hier zurück. Es ist unwürdig, das zu machen.
(Beifall bei der Linken)
Der dritte Punkt, Frau Feußner, ist das ständige Bashing mit Blick auf die Kleinen Anfragen. Das halte ich bei einem Mitglied der Landesregierung für problematisch.
(Beifall bei der Linken - Unruhe)
Im Übrigen: Wenn Sie jedes Jahr einen ordentlichen Bildungsbericht vorlegen würden, würde sich die Hälfte meiner Kleinen Anfragen erledigen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von der CDU: Fragen Sie einmal die Schulleiter!)
Wenn es denn so sein sollte, dass ich der Einzige bin, der sich für diese Daten über das Schulsystem interessiert, dann wäre das schlimm. Es wäre schlimm, wenn alle anderen nur aus dem Bauch heraus über ein so großes System mit so vielen Beschäftigten, mit 200 000 Schülern reden,
(Guido Kosmehl, FDP: Man recherchiert selbst!)
ohne sich um die Fakten zu kümmern,
(Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen alles aufbereitet haben!)
geschweige denn auch nur dafür zu interessieren.
(Beifall bei der Linken)
Wir waren z. B. neulich alle zusammen bei einer Veranstaltung der DKJS - es geht also gar nicht bloß um unsere Kleinen Anfragen , bei der deutlich gemacht wurde, dass 41 % der Hauptschulabsolventen - es hieß tatsächlich das „41 % Problem“ - letztlich als junge Erwachsene bis zum 35. Lebensjahr ohne einen Berufsabschluss dastehen und dass 75 % der Schulabgänger ohne Schulabschluss am Ende als junge Erwachsene ohne Berufsabschluss dastehen. Solche Sachverhalte muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Damit kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Ich komme zum Schluss und bediene mich einmal des Zitates, dass am Ende entscheidend ist, was hinten rauskommt. Ich beziehe mich jetzt nur auf das Statistische Bundesamt, nicht auf meine Kleinen Anfragen, nicht auf das Statistische Landesamt. Ich beziehe mich auf Daten, die das Statistische Bundesamt im bundesweiten Vergleich liefert. Die bekommt sofort jeder heraus, wenn er das denn wissen will. Es stellt sich heraus: Wir haben bei dem Anteil an der gleichaltrigen Bevölkerung - das ist eine Kategorie des Statistischen Bundesamtes - bei den Abituren vor 15 Jahren von Mecklenburg-Vorpommern die rote Laterne übernommen und halten sie seitdem fest in der Hand, mit immer größer werdendem Abstand. Bei den Schülern ohne Schulabschluss haben wir vor zehn Jahren auch die rote Laterne von Mecklenburg-Vorpommern übernommen und halten sie fest in der Hand.
Zu solchen Sachverhalten erstellt man eine Grafik, man braucht gar nichts dazuzuschreiben. Man schaut einmal darauf und sieht, wo Sachsen-Anhalt steht - mit einem Blick sieht man das -,
(Jörg Bernstein, FDP: Das hat aber nicht mit der Leistung zu tun! - Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
nämlich unten. Wir halten in beiden Kategorien die rote Laterne, und zwar seit zehn Jahren auf Dauer. Und es wird immer schlimmer.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Insoweit kann man doch nicht sagen: Alles in Ordnung, wir tun schon alles Mögliche.
(Beifall bei der Linken)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, es gibt eine Frage von Herrn Ruland, wenn Sie diese zulassen.
Thomas Lippmann (Die Linke):
Ja.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Ruland, bitte.
Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es ist weniger eine Nachfrage. Vielmehr ist es eine Intervention; deswegen habe ich mich hierhin gestellt.
(Jörg Bernstein, FDP, lacht)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Mein Fehler, Entschuldigung. Es ist eine Intervention.
Stefan Ruland (CDU):
Herr Kollege Lippmann, gestern bei der Debatte über die Mehrwertsteuer war ich noch der Auffassung, dass Die Linke nicht in der Lage sei, aus eigener Kraft irgendetwas auf null Prozent zu senken. Die heutige Debatte hat mich aber eines Besseren belehrt.
(Matthias Lieschke, AfD, lacht)
Ich glaube, Sie sind durchaus in der Lage, etwas auf null Prozent zu senken. Ich glaube, wenn Sie sich weiterhin so verhalten, wie Sie das auch hier in dieser Bildungsdebatte getan haben, dann bewirken Sie genau das mit Ihrem Wahlergebnis.
(Andreas Henke, Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall! - Monika Hohmann, Die Linke: Das wollte ich gerade sagen!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Lippmann, wollen Sie darauf reagieren?
Thomas Lippmann (Die Linke):
Darauf kann man eigentlich nicht reagieren, außer mit einer Ansage. Ich hatte die CDU-Fraktion am Ende meines Redebeitrages in der Aktuellen Debatte dazu aufgefordert, mit nüchternem Verstand auf die Realität zu schauen
(Stefan Ruland, CDU: Das war nicht anderes! - Weitere Zurufe von der CDU)
und nicht Vogel Strauß zu spielen. Heute ist bei der Ministerin, aber auch bei Ihnen, Herr Ruland, staunend festzustellen, wie fest man die Augen vor der Realität verschließen kann. Das ist etwas erschreckend, aber ich nehme das zur Kenntnis.
(Beifall bei der Linken - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte angelangt. Wie es für Aktuelle Debatten üblich ist, werden Beschlüsse zur Sache nicht gefasst.