Tagesordnungspunkt 25
Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvF 2/23 (ADrs. 8/REV/36)
Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz - Drs. 8/3178
Die Behandlung erfolgt im vereinfachten Verfahren gemäß § 52 in Verbindung mit § 38 Abs. 3 GO.LT. Daher treten wir unmittelbar in das Abstimmungsverfahren ein.
Abstimmung
Wer der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/3178 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Ich frage trotzdem sicherheitshalber: Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht.
Damit haben wir auch diesen letzten Tagesordnungspunkt unserer Landtagssitzung beendet.