Jan Scharfenort (AfD):
Vielen Dank für die Debatte. Ich knüpfe gleich an Herrn Bommersbach an. Er hat völlig richtig und zu Recht festgestellt, dass der Wirtschaftsprüfer hierfür natürlich nicht ausreichend ist, weil er eben nicht die Wirtschaftlichkeit prüft.
Noch einmal: Der Landesrechnungshof hat eigentlich zwei oberste Ziele, die Vermeidung von Steuergeldverschwendung und das Fungieren als Kontrollinformationsgrundlage für uns Parlamentarier. Wir haben das Haushaltsrecht in Bezug auf den Landeshaushalt. Deswegen müssen wir als Parlament natürlich auch die Möglichkeit haben, entsprechend nachzuverfolgen, wo Landesmittel verschwinden.
Es geht hierbei nicht um die Zuwendungen, es geht vor allen Dingen um die Entgelt- und Vergütungsvereinbarungen. Dort verschwinden die meisten Millionen, dort ist der große Batzen Geld. Genau dort besteht der prüfungsfreie Raum, genau in dem Bereich. Wir haben zwar die Sozialagentur, aber die Kritik wurde auch schon zu Recht vorgebracht: Das ist quasi wie ein Insichgeschäft, man prüft sich quasi selbst. Das ist natürlich nicht ausreichend. Deshalb muss an dieser Stelle eine Kontrolle geschaffen werden.
Noch einmal: Es gibt bereits anonyme Anzeigen, auch beim Landesrechnungshof. Ich will noch nichts verraten. An die SPD-Fraktion gewandt: Wir können das gern auch anders machen, dann kommt es eben andersherum heraus. Ob das für Sie besser ist, weiß ich nicht. Ich denke, wir sollten hier den geordneten Weg gehen, und freue mich über eine weitere Diskussion in den Ausschüssen.
(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Danke schön.