Guido Heuer (CDU):
Danke, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt läuft die Uhr übrigens rückwärts. Das habt Ihr hinbekommen.
Lieber Olaf, ich habe hier die ganze Genese seit 2016. Das könnte ich jetzt alles nacheinander vorlesen mit jedem Beschluss und Nichtbeschluss und deiner Blockadehaltung. Im Endeffekt gehen die Mehrkosten von 2,2 Millionen € auf mindestens 4,1 Millionen € komplett auf deine Kappe. Das muss man ganz deutlich festhalten.
(Beifall)
Aber jetzt ganz kurz zur AfD: Ich finde es schon interessant, wenn hier drei Stadträte nacheinander reden und dann drei Nichtstadträte. Da erkennt man genau, wo gerade die Interessenlage ist. Ich habe für vieles Verständnis, bin gebürtiger Magdeburger, wenn auch nur so lange, wie meine Mutter im Kreißsaal war; aber egal. Ansonsten bin ich Sülzetaler und sitze mit Guido Henke zusammen im Kreistag.
(Zuruf: Den Makel wirst Du nicht mehr los!)
- Nein, den Makel werde ich nicht mehr los, aber sei es drum.
(Zuruf)
Ich sage jetzt mal für uns als CDU-Fraktion ganz ehrlich: Das Ding kommt weg. Dafür werden wir im Finanzausschuss stimmen.
(Beifall)
Wir haben das beschlossen und ich muss ganz ehrlich sagen: Welchen Sinn machen eigentlich noch Entscheidungen, die mit großer Mehrheit getroffen wurden? Ganz ehrlich, Olaf, 2017 zum Haushalt 2017/2018 haben wir die HU-Bau beschlossen. Da war der Abriss des Hauses 5 drin. Ihr habt alle Ja gesagt, alle Mann.
(Zuruf)
- Natürlich habt Ihr, sonst wäre der Haushalt nicht durchgegangen. - Mit dem Haushalt haben wir die PD beschlossen. Ich war grundsätzlich Gegner dieser PD.
Das noch einmal zur AfD: Eva Feußner und ich haben 2016 die Nummer aufgemacht, auf der grünen Wiese zu bauen. Eure Mitglieder im Finanzausschuss haben gesagt ich höre noch Robert Farle krakelen , das Ding gehört an den Hasselbachplatz übrigens gab es da auch noch ein paar andere , weil die Polizei am Brennpunkt sein muss. Die Beamten, die im Büro sitzen, sind auch abends, wenn es im M2 losgeht alle da. - Das nur mal so am Rande.
Wir geben für das Ding perspektivisch über 200 Millionen € aus. Wir haben ein Bekleidungszentrum, das wir in Cracau im Hochwassergebiet bauen. Wir bauen jetzt ein LKA. Das hätte anders laufen können. Ihr habt immer jeder Maßnahme zugestimmt, und redet Euch da nicht raus. Der einzige, der dagegen gestimmt hat, war ich. - Das nur mal zur Genese der ganzen Nummer.
Sich jetzt hierher zu stellen, wir müssen Haus 5 erhalten, ganze ehrlich, das finde ich schon ein Ding!
(Zuruf - Lachen)
Für Stadträte habe ich grundsätzlich Verständnis, ich war lange Jahre auch Gemeinderat, auch Vorsitzender. Ich kann das alles nachvollziehen.
(Zuruf)
Aber Olaf, zur Sichtbarkeit: Falko Grube hat einen guten Vorschlag gemacht. Wenn ich befangen wäre, würde ich mich aus der Abstimmung herausziehen. Dass ist diese Stammstraße 2. Dazu hat er etwas Richtiges gesagt. Darüber könnt Ihr als Stadtrat einmal reden. - Olaf schaut ganz ungläubig, Falko, erkläre ihm das einmal. - Das ist die Frage.
Am 13. Januar haben wir einen Beschluss gefasst. Ich erwarte einfach, dass wir diesen Beschluss des Finanzausschusses umsetzen.
In Kiew ist Krieg. Ich sage euch das nur noch mal ganz klar.
(Zustimmung)
Da kommt bei mir wirklich der Finanzwirt durch. Das hat für uns Folgen. Die Wahrheit kommt im Haushaltsjahr 2023. Darin sind wir uns doch alle einig. Wenn wir nicht anfangen, Prioritäten zu setzen, dann fahren wir dieses Land an die Wand - um das mal klar und deutlich zu sagen.
(Zustimmung)
Meine Redezeit ist um. - Danke, Frau Präsidentin.
(Beifall)