Thomas Staudt (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Wir haben heute den Antrag der Koalition, „Einführung des Gebäudetyps E - Wohnraum günstiger ermöglichen“, auf der Tagesordnung. Es wurde von den Vorgängern auch schon gesagt, speziell von Herrn Dr. Grube, warum Bauen immer komplizierter wird. Ich setze noch einen drauf: Es wird langsamer, es wird teurer, und es wird gleichförmiger.
Will man sich an alle Regeln halten, sind architektonische Innovationen kaum umsetzbar und auch nicht bezahlbar. Das Planen und Bauen findet in einem zunehmend engen Geflecht von Normen und Vorschriften statt. Diese bestimmen zum großen Teil die technische Umsetzung von Gebäuden, aber auch deren Dimensionen und Ausstattungsstandards. Dabei treiben sie die Ansprüche in Höhen, die unter dem Gesichtspunkt des Einsparens von Material und Energie zu fast nicht mehr bezahlbarem Wohnraum führen.
Zusammengefasst kann man sagen: Der Bauherr und der Architekt können nur noch in einem eng gesteckten Rahmen die eigenen vier Wände planen. Dies führt unweigerlich zu Kostenexplosionen beim Bauen und hat direkten Einfluss auf die Lebensqualität der Bauherren. Dabei sollten wir doch alle das Ziel haben, Bauen einfacher, schneller, günstiger und abwechslungsreicher zu gestalten. Hierbei stellt sich dann auch wieder die Frage, welchen Standard man sich eigentlich noch leisten kann.
Momentan gibt es über 3 000 geltende DIN-Normen und Bauvorschriften. Der Gebäudetyp E steht für einfaches oder auch experimentelles Bauen. Hierbei steht ein erleichtertes Abweichen insbesondere von den sogenannten allgemeinen Regeln der Technik im Vordergrund, die Kernidee, dass Planer einfacher von technischen Baubestimmungen und anerkannten Regeln der Technik abweichen können.
Selbstverständlich müssen allgemeine Schutzziele wie Statik, Brandschutz, Gesundheits- und Umweltschutz erfüllt bleiben. Doch viele derzeitige Vorschriften gehen deutlich darüber hinaus, machen das Bauen erheblich teurer und haben mit Blick auf Umwelt und Ressourcenverbrauch manchmal sogar unerwünschte Folgen.
Die Einführung dieses Gebäudetyps soll eine Schneise in das Dickicht der Normen beim Planen und Bauen schlagen. Ich hoffe, dass dies auch so geschieht. So können als Gründe für die Einordnung in den Gebäudetyp E die Anwendung einer vereinfachten Konstruktion ebenso gelten wie der Versuch, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder die Umnutzung bestehender Baustruktur für neue Anforderungen herzurichten.
Weiterhin soll durch sichtbare Kennzeichnung des Gebäudetyps E den Verbrauchern angezeigt werden, dass es sich um ein Gebäude mit reduzierter Einhaltung von Normen handelt. So soll auch dem Missbrauch dieses Planungswegs entgegengewirkt werden. Sogar die Bundesstiftung Baukultur, eine unabhängige Einrichtung für hochwertiges Bauen und Planen, erklärt in einer Pressemitteilung hierzu:
„Bauen kann nur dann einfacher und kostengünstiger werden, wenn nicht die Vielzahl aller allgemeinen anerkannten Regeln der Technik und DIN-Normen automatisch wirksam werden. Es reicht vollkommen aus, in Form des sogenannten Gebäudetyps E die bauordnungsrechtliche Genehmigungsfähigkeit zu gewährleisten und weniger aufwendig zu bauen.“
Dazu braucht es lediglich einen Eingriff in das BGB. Bei Verträgen zwischen Planern und Bauherren sollen die allgemeinen Regeln der Technik nicht zu den vereinbarten Beschaffenheiten gehören, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart werden.
Nun muss in Zukunft eine behutsame juristisch gut bedachte Öffnung erfolgen, damit auch der Verbraucherschutz gewährleistet wird. Dieser Schritt wäre ein erster wichtiger Schritt, um unseren Bewohnern ein bezahlbares Wohnen - ich gehe nicht so weit, dass es günstiger wird; ich würde mich schon freuen, wenn es nicht teurer wird - im Eigentum zu ermöglichen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Danke.
(Beifall bei der CDU)