Jörg Bernstein (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zahlenmaterial, das die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag präsentiert, entstammt vermutlich einem Beitrag der „Tagesschau“ am 5. Januar dieses Jahres. Darin wurde gemeldet: Differenz von 25 % - Bürgergeld deckt Stromkosten nicht. Man bezog sich in diesem Beitrag auf eine Berechnung des Internetportals Check24, um aufzuzeigen, dass die im Bürgergeld kalkulierten Stromkosten nicht auskömmlich seien. Für einen Einpersonenhaushalt werden 614 € statt 511 € pro Jahr gefordert und man fragt, ob das denn korrekt sei.
Ich habe die 511 € einmal durch die 40 ct des gedeckelten Strompreises dividiert und komme auf einen Jahresverbrauch von 1 277 kWh für diesen eben genannten Einpersonenhaushalt. Wenn ich mir jetzt einmal meine letzte Stromabrechnung der Stadtwerke Dessau ansehe, dann ist das ein guter, realistischer Preis, wenn man sparsam ist. Das hat auch der Kollege Albrecht gerade aufgezeigt mit seinem Extrembeispiel. Die 1 500 kWh, die Check24 als typischen Verbrauch aufführt, gehen laut der Stadtwerke Dessau-Roßlau eher in den Bereich eines hohen Verbrauchs. Da ist also sicherlich Sparpotenzial vorhanden. Auch das hier aufgeführte Worst-Case-Szenario, nach dem gleich die Sperre drohe das haben die Vorredner schon ausgeführt , ist nicht unbedingt mit der Realität in Übereinstimmung zu bringen.
In einem Beitrag der „MZ“ in Dessau-Roßlau ging es letztens um eine Wassersperrung, allerdings nicht durch den Mieter verursacht, sondern durch den Vermieter. Der Sprecher der Stadtwerke hat die ganzen Maßnahmen aufgeführt: mehrfache Aufforderung zur Zahlung, Kontaktversuche der Servicemitarbeiter, Sperrankündigung usw.
In den meisten Fällen das haben mir Mitarbeiter der Stadtwerke bestätigt wird am Ende eine einvernehmliche Lösung gefunden, sodass aus meiner Sicht an dieser Stelle ein Problem aufgebauscht wird, das in der Realität so nicht unbedingt bestehen muss.
Statt existierende Maßnahmen zur Preisdämpfung anzuerkennen und vielleicht ein Beratungsangebot zu unterbreiten Ihre Partei ist in diesem Bereich sehr aktiv , bspw. in Bezug auf die Fragen, wie man Energie sparen kann, an wen man sich bei Zahlungsschwierigkeiten wenden kann und welche Möglichkeiten es gibt, um Sperren abzuwenden dazu könnte man aktiv ein Beratungsangebot unterbreiten; das verstehe ich übrigens unter einer verantwortungsbewussten Politik; nebenbei zähle ich zu einer verantwortungsbewussten Politik auch den Sachverhalt, sich um sinkende Preise zu bemühen , gießen Sie Öl ins Feuer, sprichwörtlich vielleicht sogar in die Feuer gegen soziale Kälte. Das mag kurzfristig durchaus für Wärme sorgen, aber Probleme löst man damit nicht.
Die FDP-Fraktion wird diesen Antrag ebenfalls ablehnen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)