ven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank auch an den Ausschussvorsitzenden. - Ich möchte darauf zurückkommen, worum es damals in der Debatte eigentlich ging.
Was hat Ministerpräsident Herr Haseloff eigentlich gesagt und vor allen Dingen auch gemeint? - Es ging schon damals um den rasanten Preisanstieg im Energiebereich und um die Auswirkungen auf die Verbraucher und die Wirtschaft. Eines möchte ich klar betonen: Wenn man sich die damaligen Aussagen und Debatten im Ausschuss und im Landtag anschaut, dann stellt man fest, dass es nicht darum ging, den eingeschlagenen Weg zu verändern und zu kritisieren. Vielmehr ging es darum, das Zieldreieck bzw. später das Zielviereck zu berücksichtigen: auf der einen Seite das Thema Versorgungssicherheit, auf der anderen Seite die Themen Wirtschaftlichkeit und, liebe GRÜNE, Klimaschutz, der der Ministerpräsident hat es angesprochen auch wichtig ist.
Aber der Ministerpräsident hat auch ein Thema angesprochen, das bei der Gesamtbetrachtung wirklich niemals unterschlagen werden darf: die Akzeptanz in der Bevölkerung, unter anderem im Hinblick auf den Kohleausstieg. Wie vereinbart und dazu stehen wir, das hat der Ministerpräsident auch damals schon gesagt , ist das Ziel das Jahr 2038, und nicht 2030.
(Zustimmung)
Wenn man sich jetzt den Ukrainekonflikt anschaut, der damals noch nicht so absehbar war, aber jetzt auf der Tagesordnung steht wir haben heute leider auch schon darüber sprechen müssen , und auch die Situation der Energieversorgung betrachtet dazu haben heute schon diverse Redner gesprochen , dann gilt das, glaube ich, umso mehr.
Ich habe in den letzten Tagen und Wochen sehr viele Gespräche mit Unternehmen geführt. Ich will nur zwei nennen, mit denen ich regelmäßig mehrmals in der Woche im Gespräch bin, bspw. SKW Piesteritz oder die Total-Raffinerie in Leuna. Überall dort ist es wichtig, dass wir nicht nur Flagge zeigen, sondern miteinander im Gespräch sind, nach Lösungen für die derzeitige Situation suchen und entsprechend schauen. Deswegen war es wichtig, die Interventionen, die nicht nur der Ministerpräsident, sondern auch ich und der Energieminister gemacht haben, in Richtung Berlin weiterzugeben und mitzuteilen, wie die Situation in Sachsen-Anhalt ist und auch dort entsprechende Lösungsvorschläge aus Sachsen-Anhalt vorzutragen.
Ich möchte auf das Thema Wasserstoffideologie hinweisen. Das ist auch für uns in Sachsen-Anhalt wichtig. Daran werden wir festhalten. Sowohl das Umweltministerium als auch das Wirtschaftsministerium haben entsprechende Dinge vorbereitet und auf den Weg gebracht. In Summe kann gesagt werden: Das, was der Herr Ministerpräsident damals, noch in einer anderen Zeit, gesagt hat, gilt auch heute zu 100 %. - Vielen Dank.
(Beifall)