Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt kurzhalten. Erstens. Haben wir eine Migrationskrise? - Nein.
(Unruhe bei der AfD)
Angesichts der stark gesunkenen Anzahl von Menschen, die nach Deutschland kommen, haben wir im Wesentlichen eine Verwaltungskrise.
(Zurufe von der AfD und von der FDP - Unruhe)
Zweitens. Hätten die sogenannten Fünfpunkteplan von Friedrich Merz aufgeführten Maßnahmen die furchtbaren Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg verhindert? - Nein.
(Zuruf von der CDU)
Drittens. Soll ein Kanzlerkandidat einer demokratischen Partei wie der CDU Scheuklappen aufsetzen, sein Wort brechen und gemeinsame Mehrheiten mit einer antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Partei wie der AfD suchen?
(Zuruf von der AfD)
Auch darauf eine Antwort: Nein, niemals, nie.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der CDU)
Die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Deutschen Bundestag war ein historischer Fehler, Herr Räuscher. Herr Merz hat den Faschisten mit seinem Vorgehen den Teppich ausgerollt. Die AfD brauchte nur noch darüber zu laufen.
(Zurufe von der AfD)
Die absurden Ideen des Herrn Merz werden auch nicht dadurch besser, dass sie in Sachsen-Anhalt von der AfD noch einmal aufgewärmt werden.
(Zuruf von der AfD: Nein! - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Tobias Rausch, AfD)
Warum sich die CDU überhaupt von einem solchen, im Übrigen unvollständigen Copy-and-paste-Antrag locken lässt, das wird ihr Geheimnis bleiben.
Ihr öffentliches Agieren, Herr Fraktionsvorsitzender Heuer, zeigt einmal mehr eine bemerkenswerte Kurzsichtigkeit.
(Zurufe)
Die CDU hat aus Angst vor der AfD in Bund und Land aus einer sicherheitspolitischen Debatte eine Migrationsdebatte gemacht, mit europa- und völkerrechtswidrigen Vorschlägen ohne echte Lösungen für die öffentliche Sicherheit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das ist eine Offenbarung Ihrer Kompetenzlosigkeit in der Innenpolitik. Dass da offensichtlich ein Mangel an Kompetenz ist, zeigt, dass die Ministerin heute nicht einmal zu diesem Themenfeld reden wollte. Dabei hat der gänzlich regierungsunerfahrene und impulsgesteuerte Friedrich Merz gezeigt, dass sich unsere europäischen Nachbarn und die politischen Partner zu Recht Sorgen um die Verlässlichkeit Deutschlands machen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe von der AfD und von der FDP)
Mit seinem Fünfpunkteplan verrät Merz auch einen europäischen Kompromiss, den seine CDU-Kollegin Ursula von der Leyen nach Jahren des Stillstands und der Systemlosigkeit in Europa ausgearbeitet und gefunden hat: das GEAS-System.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Das wird durch Ihre Vorschläge, Herr Heuer, konterkariert, bevor es überhaupt eingeführt worden ist. Sie wissen, unter grüner Handschrift wäre ein solches System solidarischer zwischen den EU-Staaten ausgefallen.
(Oh! bei der CDU)
Wir hätten neben der Ordnung die Humanität stärker betont. Ich sage aber auch: Als GRÜNER trage ich diesen Kompromiss mit und will, dass er in der Praxis Bestand hat. An der gemeinsamen Handlungsfähigkeit Europas wird sich entscheiden, ob wir bestehen können. Das gilt für den Klimaschutz, das gilt für die Migration und das gilt auch für unsere Verteidigungsfähigkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auch und gerade deshalb war Merz‘ gemeinsames Agieren mit Faschisten und Europafeinden im Bundestag ein Fehler.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD und von Guido Kosmehl, FDP - Tobias Rausch, AfD: Nee!)
Mit dem beschlossenen Initiativantrag hat er das Signal ausgesendet, nationale Alleingänge einer gemeinsamen europäischen Lösung vorzuziehen.
(Unruhe - Oh! bei der SPD - Tobias Rausch, AfD: So ein Quatsch! Schon wieder überhört?? Jetzt reicht es langsam!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Rausch, ich ermahne Sie.
(Tobias Rausch, AfD: Ja, Sie sind die Sitzungsleitung! Wir hatten doch im Ältestenrat darüber gesprochen!)
- Herr Rausch!
(Tobias Rausch, AfD: Das ist eine Frechheit! Wir sind doch keine Faschisten! Sagen Sie mal, spinnen Sie! - Weitere Zurufe von der AfD - Eva von Angern, Die Linke: Schämen Sie sich, die Präsidentin anzubrüllen! - Tobias Rausch, AfD: Es ist mir egal, was Sie da drüben sagen! - Unruhe)
- Herr Rausch, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Missachtung der Sitzungsleitung.
(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Tobias Rausch, AfD: Ja, schön! Mehr nicht, oder was? Wunderbar!)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Meine Fraktion der GRÜNEN ist nicht für die Fortführung dieser defekten Debatte zu haben.
(Zurufe von Tobias Rausch, AfD, und von den GRÜNEN)
Wir sagen, wir brauchen eine Steuerung, wir brauchen eine Begrenzung der Migrationsbewegungen. Aber das ist nicht vordergründig kein Sicherheitsthema.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Es ist eine Frage staatlicher Leistungsfähigkeit und der Humanität unserer Systeme.
Die immer abstruseren Vorschläge für einen vermeintlichen Stopp der Zuwanderung und die Verengung des Themas auf Sicherheit schüren massive Ängste in der Bevölkerung vor Gewalt, vor rassistischen Übergriffen, vor dem Verlust von Heimat und Staatsbürgerschaft, vor Ausgrenzung und Isolation. Die AfD will die rassistischen Debatten in Deutschland auf ein neues Niveau heben. In der CDU erkennt man das nicht oder springt auf den fahrenden Zug auf.
Ich kann Ihnen nur mit allem Nachdruck zureden: Beenden Sie diese Debatte! Wir sind eine Gesellschaft. Wir sind bunt und vielfältig und wir wehren uns gegen diese Spalterei und gegen diese Angstmacherei von rechts außen, von den Faschisten.
(Zurufe von der AfD)
Es reicht! Wir schauen nach vorne. Wir nehmen alle mit. Wir stellen uns den großen Herausforderungen für dieses Land:
(Unruhe)
Bildung, demografischer Wandel, Infrastruktur, bezahlbares Leben,
Bekämpfung der Klimakrise,
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Sicherheit für alle Menschen. Das sind die Aufgaben und nicht unsinnige Migrationsdebatten. - Vielen herzlichen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich darf daran erinnern, dass wir im Ältestenrat beschlossen haben, mit Zuschreibungen wie Linksextreme, Linksradikale, Rechtsextreme, Faschisten besonders sorgfältig umzugehen. Das ist hier in allgemeiner Form erwähnt worden. Aber ich mache trotzdem noch einmal darauf aufmerksam, dass Dieser Ordnungsruf in Richtung von Herrn Rausch steht. Ich erinnere an heute Morgen. Da ist von Ihrer Seite das Wort „Linksextreme“ genau in diese Richtung gefallen.
(Zustimmung bei der Linken - Tobias Rausch, AfD: Linksextrem hat doch mit Faschisten nichts zu tun! - Zuruf von der AfD: Er hat Faschisten gesagt! Ist doch eindeutig! - Guido Kosmehl, FDP: Und er grinst noch!)
Von daher nehmen wir uns alle hier nicht sehr viel.
(Unruhe bei der AfD)
Deswegen bitte ich Sie, sich das, die eigene Wortwahl noch einmal genau zu überlegen.
(Anhaltende Unruhe bei der AfD)
Jetzt ist Herr Gallert an der Reihe, wenn Herr Striegel die - -
(Unruhe)
Herr Stahlknecht, haben Sie sich während der Rede gemeldet?
(Zuruf von Holger Stahlknecht, CDU)
- Während der Rede.
(Unruhe bei der AfD und bei der FDP - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Herr Striegel, es gibt jetzt zwei Nachfragen, eine von Herrn Gallert und eine von Herrn Stahlknecht.
(Zurufe von der AfD - Unruhe bei der FDP)
Zunächst Herr Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Striegel, ich habe folgende Frage: Wie beurteilen Sie den sogenannten Zehnpunkteplan von Robert Habeck, den Sie, zumindest für mich, in Ihrer Rede fast genauso radikal kritisiert haben wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU? Ich will Ihnen nur sagen, dass der Punkt 6 des Zehnpunkteplans von Robert Habeck fast identisch ist mit dem Punkt 5 des CDU-Antrags.
(Zurufe von der CDU und von der AfD)
Einige Formulierungen zu Fragen, wie man mit Gefährdern umgeht, und Ähnliches sind von der Diktion der CDU nicht sehr weit entfernt. Mich würde nach Ihrer Rede interessieren, wie Sie den Zehnpunkteplan von Robert Habeck beurteilen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel, bitte.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Frau Präsidentin, vielen Dank. Zunächst zu Ihnen. Ich wähle meine Worte hier mit großer Sorgfalt, habe das auch in diesem Fall getan und berufe mich auf Tatsachen, die diese Beschreibung notwendig machen.
Zu Herrn Gallert. Ich finde keinen Widerspruch zu Robert Habeck, ganz ehrlich.
(Stefan Ruland, CDU: Da sieht man einmal, wie unreflektiert Sie sind!)
Ich finde eine ganze Reihe der Vorschläge, die er macht, richtig. Im Detail muss man schauen. Robert Habeck macht die Gesetze nicht alleine, sondern es braucht ein Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag.
(Unruhe)
Da ist er sehr klar.
(Zurufe von der AfD)
Er macht Vorschläge zur Begrenzung und zur Ordnung im Bereich der Migration. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen Begrenzung, wir brauchen Ordnung und wir brauchen Humanität.
(Guido Heuer, CDU: Ich denke, wir haben keine Probleme?)
Dazu gehört auf allen Seiten, dass wir uns in der Migrationsdebatte ehrlich machen, Herr Heuer. Das heißt für mich, zunächst einmal anzuerkennen - das sage ich in Ihre Richtung und in die von Herrn Gallert -: Migration findet statt. Sie ist eine Realität, sie ist eine Tatsache.
(Zurufe von der CDU)
Sie widersetzt sich zum Teil auch der Regulierung. Wir müssen es schaffen, so gut wie möglich zu regulieren. Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass wir sie ganz stoppen können. Das ist das, was Sie den Leuten vormachen. Sie glauben, Sie können die Migration stoppen.
(Andreas Silbersack, FDP: In den Griff kriegen, darum geht es!)
Ich sage, sie muss gut reguliert werden, damit Humanität und Ordnung eine Rolle spielen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine kurze Frage von Herrn Gallert.
Wulf Gallert (Die Linke):
Wenn Sie die Widersprüche nicht sehen, wundert mich das ein bisschen. Ich lese vor:
„Nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle müssen konsequent abgeschoben werden. Bestehende Hindernisse, wie fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer, müssen aus dem Weg geräumt werden. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen. Diese Menschen sind in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen.“
Nun sagen wir: Schwerkriminelle in Haft, wenn sie verurteilt sind.
(Zuruf: Ja!)
Es geht also dezidiert um Menschen, die nicht verurteilt sind, die von der Polizei als Gefährder eingestuft worden sind. Diese will Herr Habeck inhaftieren, wenn sie nicht abgeschoben werden können. Das ist nichts anderes als Punkt 5 des Plans von Merz. Deswegen wundere ich mich darüber, dass Sie da keinen Widerspruch sehen zu dem, was Sie vorhin gesagt haben.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Gallert, wir mögen an dieser Stelle unterschiedlicher Meinung sein, aber ich sage sehr eindringlich und auch sehr ausdrücklich - ich unterstütze das auch -: Ich möchte nicht, dass ausländische Gefährder hier ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Deswegen sind Sie abzuschieben. - Punkt.
(Zuruf von der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt kommt die Frage von Herrn Stahlknecht.
Holger Stahlknecht (CDU):
Herr Striegel, wir sind uns ja einig, dass die AfD inhaltlich die Punkte der CDU abgeschrieben hat. Jetzt kann ich das ja wegen des Lärms hier falsch verstanden haben, aber Sie haben sich eben mit den Punkten auseinandergesetzt. Sie haben eben gesagt, Sie haben Ihre Worte mit Bedacht gewählt. Das habe ich gehört. Sie haben aber gesagt - vielleicht habe ich das auch falsch verstanden -, das sei eine rechtsextreme und faschistische Position. Ich würde jetzt nur gern wissen, ob ich und meine Kollegen von Ihnen ein neues Parteibuch bekommen haben, was wir gern ablehnen würden. Stellen Sie bitte klar, dass die CDU weder rechtsextrem noch faschistisch ist. Dann geht es mir besser.- Vielen Dank
(Beifall bei der CDU)
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kollege Stahlknecht, nichts fällt mir leichter als das. Die CDU ist weder rechtsextrem noch faschistisch. Der Vorwurf an die CDU an dieser Stelle war, dass Herr Merz sein eigenes Wort gebrochen hat und dass er in einem großen politischen Fehler mit Rechtsextremen und Faschisten paktiert hat.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Das war ein Fehler. Er hat dabei auch noch die europäische Einigung infrage gestellt und gefährdet. Das werfe ich ihm vor. Ich glaube, an der Stelle haben wir wahrscheinlich einen Dissens in der Beurteilung. Aber nichts liegt mir ferner, als die CDU als rechtsextrem oder faschistisch zu bezeichnen.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding.
Herr Stahlknecht.
Holger Stahlknecht (CDU):
Dann habe ich nur noch eine grundsätzliche Frage: Wenn jemand - wer auch immer - in diesen Landtag oder in den Bundestag einen Antrag einbringt und wenn dieser - aus welchen Gründen auch immer, vielleicht auch gar nicht gewollt - mit den Stimmen der AfD zustande käme, würden Sie dann all denen attestieren, dass sie sich für Mehrheiten mit Faschisten gemeinmachen? Darf ich das so verstehen?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wenn man weiß, dass es die einzige Möglichkeit ist, um Mehrheiten zu bekommen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Dann haben wir eine neue politische Kultur und eine Ausschlusskultur. Ich möchte das nur verstehen. Denn noch einmal: Ich verwahre mich dagegen - das ist ein Statement , dass die CDU oder Herr Merz mit Faschisten paktiert. Sie bringen an dieser Stelle Begrifflichkeiten ein, die unwidersprochen stehen bleiben. „Paktieren“ ist ein gewolltes, vorsätzliches Zusammengehen - mit Wissen und Wollen.
(Zurufe: Aber das war es doch! - Genau das war es doch!)
- Sie - Sie sitzen links, von mir aus rechts - brauchen gar nicht so laut zu schreien. Sie hätten das Problem verhindern können, indem Sie mitgestimmt hätten.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe: Ja!)
Ich meine, das ist doch das, worauf Sie hinauswollen. Deswegen frage ich Sie. Es ist doch der neueste Trick, dass Sie, wenn wir etwas einbringen, sich abducken und sich die Hände reiben, wenn die anderen mitstimmen. Dann können wir aufhören, gemeinsam Politik zu machen. Das ist eine Debatte, die ich als ein Mensch, der nun fast 60 Jahre lang in einem freiheitlichen System groß geworden ist, einfach nicht verstehe. Ich habe keine Lust, die nächsten 20, 30 Jahre - so lange der liebe Gott mich noch leben lässt - wie in einer anderen Republik aufgewacht zu sein, weil ich etwas nicht mehr sagen darf, weil möglicherweise auch andere diese Auffassungen haben, die in dieser Gesellschaft nicht opportun sind. Darüber müssen wir doch auch einmal reden.
(Zustimmung bei der CDU)
Deshalb frage ich Sie: Bleiben Sie dabei, dass wir mit Faschisten paktiert haben?
(Beifall bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Striegel.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Kollege Stahlknecht, wir kennen und wir schätzen uns. Wir haben lange miteinander gearbeitet.
(Oh! bei der AfD - Zurufe)
Ich bin in einer Zeit politisch sozialisiert worden, als die Erwartungshaltung an Konservative war - unwidersprochen , dass sie Wort halten. Wort halten!
(Stefan Ruland, CDU: Das war doch gar nicht die Frage!)
Herr Merz hat Wort gegeben, dass er im Bundestag, in der Zeit des - ich nenne es einmal so - Interregnums, also bis zur Wahl eines neuen Deutschen Bundestages, - Zitat Friedrich Merz - keine Zufallsmehrheiten gewinnen wollte. Das sind seine eigenen Worte. Ich habe an das gebrochene Wort des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Kanzlerkandidaten erinnert. Genau das ist es. Er hat sich willentlich in diese Hände der AfD begeben. Das muss man kritisieren.