Jan Scharfenort (AfD):
Danke. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch dieser Entwurf bietet keine wirkliche Reform; er folgt stur dem Gutachten, ohne dabei innovativ und mutig zu sein. Es wirkt fast so, als ob die Vorgabe gewesen wäre, bloß keine tief greifenden Veränderungen vorzunehmen. Doch genau diese Reformen sind es, die wir brauchen.
Wir leben in einem System, in dem ineffizientes, unwirtschaftliches Handeln nicht sanktioniert und gutes Wirtschaften nicht adäquat belohnt wird. Dieses Gesetz könnte aber die Chance sein, genau das zu ändern. Doch es scheint, als wäre diese Chance vertan worden. Ich nenne das ewige Problem der ausbleibenden Jahresabschlüsse; das wird auch weiterhin nicht gelöst. Warum wird Schlendrian toleriert und nicht sanktioniert? Warum belohnen wir diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, während diejenigen, die verantwortungsvoll handeln, in den Hintergrund treten?
Die Haushalte in Sachsen-Anhalt stehen unter Druck, das ist jedem klar, der Landeshaushalt ebenso wie die kommunalen Haushalte. Wir wissen genau, warum: Die Kosten der Migrationspolitik und die Folgen der sogenannten Energiewende belasten uns erheblich. Wünschenswert wäre es daher, die Kommunen finanziell anzureizen, ihre Jahresabschlüsse aufzustellen. Genauso wünschenswert wäre es, finanzielle Anreize zu geben, um die Abschiebequoten in den Landkreisen zu verbessern. Ich nenne Ihnen dazu ein Beispiel aus meinem Landkreis, dem Jerichower Land. Dort gab es immerhin einen Sonder-Kreisausschuss zu diesem Thema.
Die AfD-Fraktion hat sich einmal die genauen Zahlen von der Ausländerbehörde geben lassen, die dort mit ihrem Amtsleiter anwesend war. Im ersten Halbjahr 2023 gab es 60 endgültig abschiebepflichtige Flüchtlinge. Das heißt, sie hatten geklagt und die Klage ist endgültig abgewiesen worden. Damit sind sie auch endgültig abzuschieben. Wie hoch ist die Quote bei uns im Landkreis? - Von den 60 endgültig Abzuschiebenden wurden ganze drei abgeschoben. Unser Landrat ist Mitglied der SPD. Es fehlt erstens am politischen Willen und zweitens - deswegen erwähne ich es an dieser Stelle - müssen auch finanzielle Anreize gesetzt werden, damit sich das verbessert.
Genau so ist es auch in der Grundschule Burg-Süd. Bei Erstklässlern beträgt die Quote 70 %. Auch dort wird man des Themas nicht mehr Herr. Jetzt fängt man an, sie zu verteilen, damit man irgendwie unter 30 % bleibt; denn der Lehrerverband sagt, ab 35 % ist eine Integration nicht mehr möglich und die Leistungen sinken massiv. Das war auch gestern schon ein Thema.
Insofern ist es schade, dass die Chance vertan worden ist. Man hätte erheblich mehr erreichen können. Dazu braucht es aber wahrscheinlich erst eine Regierungsbeteiligung der AfD, dann werden wir so etwas umsetzen. Wir werden uns daher bei der Abstimmung der Stimme enthalten. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der AfD)