Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor genau vier Monaten haben wir zum vorliegenden Antrag und zum Ökolandbau hier im Hause debattiert. Klar ist, dass dieses Modell die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs-, aber auch Einkommenssicherung, Schonung der Ressourcen, Umweltgerechtigkeit und Nachhaltigkeit durchaus bewältigen kann. Dass sich parallel dazu auch die Landwirtschaft aber insgesamt stärker ökologischen Anforderung stellen muss, ist wohl unbestritten.
Darüber hinaus sehen wir aber auch die dringende Notwendigkeit - darüber habe ich hier auch schon einmal gesprochen - alternativer Anbausysteme, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen. Als Beispiele sind zu nennen: Paludikulturen, Agroforstsysteme, tief wurzelnde Nutzpflanzen. Sie besonders zu berücksichtigen, heißt, sie auch stärker zu unterstützen.
Sie besonders zu berücksichtigen, heißt, sie auch stärker zu unterstützen. Das ist also ein zusätzliches Thema.
Mit der Ausrichtung der GAP der neuen Förderperiode soll nun den ökologischen Kriterien stärker Rechnung getragen werden. Sollen diese Ziele erreicht werden, müssen die Leistungen entsprechender Erzeugnisse natürlich auch auskömmlich honoriert werden. Daneben müssten aus der Sicht der LINKEN die Förderinstrumente eben auch soziale Kriterien berücksichtigen. Das habe ich im Rahmen der Einbringungsdebatte bereits gesagt. Denn die soziale Situation aller in der Landwirtschaft Tätigen muss stärker berücksichtigt werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Insgesamt halten wir dabei an unserer Forderung fest, dass eben öffentliches Geld für öffentliche Leistungen, und zwar in ihrer Gesamtheit, bereitzustellen ist.
Nun liegt uns zu diesem Antrag eine Beschlussempfehlung vor. Der Ausschussvorsitzende hat hierzu Bericht erstattet. Der Inhalt dieser Beschlussempfehlung lässt aber aus unserer Sicht doch sehr zu wünschen übrig. Ich hatte bei der Überweisung des Antrages im Januar ernsthaft geglaubt bzw. zumindest die Hoffnung gehabt, dass wir uns fundiert mit den Vorschlägen, die im Antrag enthalten sind, auseinandersetzen. Bis auf die Finanzierung war dem dann aber nicht so.
Am Ende stellt sich mir dann die Frage, wozu Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, diesen Antrag überhaupt überwiesen haben. Eine so lapidare Ablehnung, wie sie in der Beschlussempfehlung formuliert ist, wird dem Thema aus unserer Sicht nicht gerecht. Daher lehnen wir die Beschlussempfehlung ab.
(Beifall bei der LINKEN)