Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich finde es durchaus richtig, dass das Geburtstagskind heute auch die Möglichkeit bekommt, diesen Antrag einzubringen; denn es ist nämlich ein guter und richtiger Antrag. Ich habe mich gerade auch bestätigt gefühlt, als ich hörte, dass die AfD dem zustimmt. Das zeigt: Es braucht gar keine AfD, wir machen die Sache schon richtig.
(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Es ist tatsächlich so: Was haben wir in dieser Regierung gemeinsam vor? Was haben wir gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen vor? - Wir wollen den ländlichen Raum attraktiver machen. Darum geht es. Jeder, der weiß, wie das Leben auf dem Land ist, das sind viele; ich selbst gehöre auch dazu nämlich durchaus schön, der weiß auch, dass es Herausforderungen bietet.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Jeder weiß zumindest war es bei uns immer so , dass freitags gefragt wurde: Braucht ihr noch etwas aus der Stadt? Die Oma fährt noch einmal oder die Mutter fährt noch einmal. Sagt Bescheid, ansonsten ist es bis Montag erst einmal nicht möglich einzukaufen. Dafür müsste man sonst extra in die Stadt fahren. Deswegen ist es uns so wichtig, hierzu ein paar Änderungen herbeizuführen.
(Zustimmung von Christian Hecht, AfD)
Der Kollege Silbersack hat es durchaus richtig gesagt: Es gibt dabei gewisse Herausforderungen, und es gibt gewisse Regeln, an die wir uns natürlich halten müssen, allem voran das Grundgesetz. Das Thema Ladenöffnungszeiten ist sehr, sehr strikt geregelt. Deswegen betrifft es im Wesentlichen Läden mit Automatenöffnungsmöglichkeiten. Ich kann nicht nachvollziehen, warum man sich auf verschiedenen Ebenen immer so restriktiv dagegen wehrt.
Wer einmal nach Dänemark in den Urlaub fährt, der weiß: Dort reist man in der Regel samstags an; denn in den Ferienwohnungen ist dann Bettenwechsel. Mir ging es so mit meiner Familie so, dass wir dann sonntags die Lebensmittel für die Woche einkaufen mussten. Dort war es überall, im gesamten Land, möglich einzukaufen.
(Guido Kosmehl, FDP: Früher haben wir das auch so an der Ostsee!)
- Oder an der Ostsee. Das geht auch. Aber in dem Fall war es Dänemark. - Warum sage ich das? - Es gibt eine Sache, die durchaus problematisch ist: Jedes Bundesland hat hierzu eigene Regeln. Die Bürger sagen natürlich: Mensch, es wäre schön, wenn wir dabei auf einen Nenner kommen. Deswegen bin ich ganz froh darüber, dass wir als Sachsen-Anhalt auch dabei wieder vorangehen. Kollege Silbersack hat es zu Recht angesprochen: Es gibt andere Bundesländer, in denen ebenfalls Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, aber noch nicht umgesetzt worden sind. Deswegen sind wir weit vorn.
Diese Regelung per Erlass, die wir geschaffen haben, konnten wir machen, weil wir dafür keine Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes in Sachsen-Anhalt brauchten. Unter ganz bestimmten Bedingungen ist es auch jetzt möglich. Tante-Enso-Läden waren ein Beispiel, aber es ginge auch anders. Das Thema Jedermannsrecht war z. B. eingeschränkt. In dem Fall musste man bspw. Genosse sein, also Mitglied sein, meine ich,
(Holger Hövelmann, SPD: Genossenschaftsmitglied! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
nicht dass die SPD gleich feiert , um sonntags bzw. samstags nach 20 Uhr in den Laden hineinzukommen. Für andere war das eben nicht möglich. Dieses Thema konnten wir lösen.
Wir werden gemeinsam darauf freue ich mich im Landtagsausschuss über diese Themen diskutieren, die die koalitionstragenden Fraktionen, in dem Fall unter der Federführung der FDP, eingebracht haben. Ich glaube, wir werden einiges auf den Weg bringen.
Ich wünsche mir ein gewisses Verständnis in den Städten dafür, dass wir das ländliche Leben ein bisschen attraktiver machen wollen, und hoffe, dass nicht zu viele Menschen sagen: Ach, man muss das alles komplett restriktiv behandeln. Ich glaube, man sollte es zum einen den Unternehmen und zum anderen den Menschen auf dem Land überlassen, ob sie das wollen oder nicht. Daran wird es am Ende des Tages liegen.
(Zustimmung bei der FDP)
Noch ein letzter Satz, der auch dazugehört: Wirtschaftlich betrachtet ist es tatsächlich so, dass es für viele Unternehmen nur möglich ist, auf dem Land Läden zu betreiben, wenn sie die Möglichkeit haben, an sieben Tagen in der Woche zu öffnen. Am Ende des Tages ist so, dass der Sonntag oft einer der wirtschaftlich stärksten Tage ist. Wenn der dabei ist, dann gibt es viele Unternehmen oder einzelne Personen, die Interesse daran haben, solche Läden auf dem Land zu öffnen. Man muss ihnen nur die Möglichkeit dafür bieten.
Deswegen ist es tatsächlich ein guter Tag für Sachsen-Anhalt,
(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
da wir heute hier darüber diskutieren und das im Landtagsausschuss weiter machen werden. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Minister Schulze. Es gibt eine Frage von Herrn Lizureck. - Herr Lizureck, bitte.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Schulze, Sie sprechen doch hier als Wirtschaftsminister.
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Ja.
Frank Otto Lizureck (AfD):
Jetzt erklären Sie doch einmal, seit wann ein Wirtschaftsminister zu bewerten hat, welche Fraktion hier im Landtag gebraucht wird und welche nicht.
(Minister Sven Schulze lacht)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Sie können das gern kritisieren. Man sollte vielleicht nicht alles auf die Goldwaage legen, was wir machen. Wir machen das auch nicht jedes Mal bei Ihnen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ah ja!)
Ich freue mich, dass in dem Fall die AfD-Fraktion mitgeteilt hat, dass das, was wir als koalitionstragende Fraktionen hier eingebracht haben und was ich als Wirtschaftsminister unterstütze, bei ihr Unterstützung findet. Deswegen lassen Sie uns doch genau im Landtagsausschuss weiter darüber diskutieren.
(Zustimmung bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Das war gut!)
Frank Otto Lizureck (AfD):
Herr Schulze, ich würde darum bitten, dass Sie Ihre Freude beim nächsten Mal anders zum Ausdruck bringen. - Danke.
(Zustimmung bei der AfD)
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Darüber werde ich nachdenken, aber ich glaube, dass die Art und Weise, wie ich meine Freude zum Ausdruck bringe, mir persönlich überlassen bleibt. - Vielen Dank.